Zukunft des Sozialstaats: Steuererhöhungen statt Reformen?

Ein Jahr nach der Bundestagswahl steht die von Friedrich Merz (CDU) geführte Bundesregierung mit ihren ursprünglichen Reformabsichten noch am Anfang. Deren Ziel hat Merz einst so formuliert: Es gehe darum, dass „unser Sozialstaat bezahlbar bleibt“ und dass er nicht „zusätzliche Kosten auslöst, die un­sere Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland immer mehr einschränken“. Inzwischen aber steuern die Regierung und die sie tragenden Parteien immer stärker auf einen anderen Kurs – und zwar in Richtung Steuererhöhungen.

Dass die Regierung dies vermeiden kann, ist seit der Vorstandsklausur der SPD vom Wochenende noch unwahrscheinlicher geworden. Zum einen positioniert sie sich zunehmend härter gegen jede Einschränkung von Sozialleistungen. „Die Erneuerung des Sozialstaats ist kein Kürzungsprojekt“, beschloss die Parteiführung. Zum anderen setzt sich die SPD in der Sozialstaatsdebatte auch direkt dafür ein, Menschen mit höheren Einkommen und Vermögen stärker zu belasten. Dazu fordert sie nicht nur ein verschärftes Steuerrecht für Unter­neh­mens­erben. In der Gesundheitspolitik pocht sie darauf, künftig Krankenkassenbeiträge auch auf Zins- und Mieteinkünfte zu erheben.

Druck in Richtung Steuererhöhungen entsteht so auf doppelte Weise, politisch und fiskalisch. Käme es in der Koalition zu einem gemeinsamen großen Paket kostendämpfender Sozialreformen, dann wird es nach dem Willen der SPD schon aus „Fairness“-Gründen auch Mehrbelastungen für jene enthalten, die weniger auf den Sozialstaat angewiesen sind als ihre Klientel. Sollte der Koalition dagegen kein Sparpaket gelingen, werden die Lücken in der Planung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) umso größer und Steuererhöhungen womöglich schon deshalb unausweichlich.

Außerdem steigen die Beitragssätze der Sozialversicherungen automatisch weiter, falls keine Reform gelingt. Das IGES-Institut rechnet in seiner jüngsten Prognose für die Krankenkasse DAK mit einem Anstieg von heute 43 Prozent des Bruttolohns auf mehr als 46 Prozent bis 2029. Zwar setzt sich die CDU anders als die SPD nicht aktiv für höhere Steuern ein. Aber sie denkt deswegen darüber nach, mehr versicherungsfremde Leistungen der Sozialkassen über den Bundeshaushalt statt durch lohnbezogene Beiträge abzudecken. Damit würden die Probleme dort noch größer.

Dabei hat Klingbeil als Finanzminister jetzt schon große Probleme, seine mittelfristige Finanzplanung solide zu gestalten. Für die Jahre 2027 bis 2029 weist sie bisher eine Lücke von insgesamt 130 Milliarden Euro auf. Zugleich verschlingen allein die Überweisungen an die Rentenversicherung jeden dritten Euro, der über Steuern in den Bundeshaushalt fließt. Das umstrittene Rentenpaket, welches die Koalition im Dezember unter dem Druck der SPD beschlossen hat, steigert die Ausgaben im Sozialetat von Bärbel Bas (SPD) allein in den Jahren 2027 bis 2029 um rund 20 Milliarden Euro – und um insgesamt 200 Milliarden bis 2040.

Symptomatisch für diese Zwick­mühlen stehen auch die aktuellen Auseinandersetzungen über die Gesundheitspolitik. Vorschläge zur Begrenzung des Kostenanstiegs werden von SPD und Gewerkschaften empört abgelehnt; zuweilen auch vom CDU-Sozialflügel. Man denke an die Idee des Wirtschaftsrats der CDU, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der Kassen zu streichen. Stattdessen setzt die SPD umso mehr auf jenes Rezept, das die Beitragssätze der Kassen dämpfen soll, ohne die Einnahmen zu schmälern: Neben Löhnen sollen auch Miet- und Zinseinkünfte beitragspflichtig werden.

Allerdings ist der Ansatz nicht neu und hat sich in früheren Gesundheitsdebatten als schwierig erwiesen. Im Wahlkampf 2025 hatte der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck vorgeschlagen, auch Aktionäre Krankenkassenbeiträge zahlen zu lassen. Neben anderen schüttelte auch Jörg Kukies (SPD), Klingbeils Vorgänger als Finanzminister, darüber den Kopf. „Nicht durchdacht“, verriss er die Idee. „Gerade erst haben Anleger in Deutschland wieder zur Aktie gefunden“, schimpfte er im Interview mit der F.A.Z. „Das jetzt durch solche Ankündigungen abzuwürgen, wäre doch absolut verheerend.“

Und was sagen Ökonomen dazu? Der Finanzwissenschaftler Lars Feld warnt unter anderem davor, die Krankenkassen durch eine Ausweitung der Beitragsbasis auf andere Einkunftsarten in die Rolle von Finanzämtern zu drängen. „Solche Doppelstrukturen sind nicht nur reichlich ineffizient, sondern zudem ordnungspolitisch höchst problematisch“, sagte er der F.A.Z. Wenn die Bemessungsgrundlage faktisch dieselbe wie diejenige der Einkommensteuer wäre, müssten dieselben Kriterien wie bei der Steuerpflicht greifen, etwa das Nettoprinzip. Dann wäre es verwaltungstechnisch effizienter, wenn die Einnahmen, die von den Finanzämtern eingehoben würden, Grundlage der Finanzierung der Krankenversicherungen wären.

Schlüssig wäre für ihn, was der CDU vorschwebt: eine stärkere Steuerfinanzierung über Zuschüsse an die Krankenkassen aus dem Bundeshaushalt. „Und hier zeigt sich das eigentliche Problem: Zusätzliche Einnahmen müssen immer von der gleichen Wertschöpfung im Land getragen werden, welchen Verschiebebahnhof die Politik auch immer wählt. „Diese Belastung wird irgendwann zu hoch – ob in Form der Steuer- und Beitragsbelastung oder der Versteinerung des Bundeshaushalts“, betont Feld.

Auch Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt davor, mit einem Griff in den Bundeshaushalt Finanznöte der Sozialkassen beheben zu wollen. „Zusätzliche Steu­er­mittel für die Sozialversicherungen lösen keine ausgabenseitigen Probleme, sie laufen vielmehr der Sozialen Marktwirtschaft zuwider“, sagte er dieser Zeitung. In den selbstverwalteten Sozialversicherungen sollten die Sozialpartner Verantwortung für die Folgen ihrer Lohnpolitik tragen. „Steuerfinanzierte Anteile an der Altersrente oder Bundeszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung entpflichten die Sozialpartner dagegen tendenziell von ihren Kernaufgaben und öffnen Tür und Tor für eine beschäftigungs- und wachstumsschädliche Lohnpolitik.“

Anders als die Union fürchtet die SPD Steuererhöhungen aber nicht politisch, solange diese durchschnittliche Lohnbezieher verschonen. Allerdings würde weder eine verschärfte Erbschafteuer noch eine wiederbelebte Vermögensteuer Klingbeil von seinen Kalamitäten be­frei­en, da das Aufkommen allein den Ländern zusteht. Die Union wiederum könnte jetzt kaum eine neue Pirouette in der Steuer­politik drehen, nachdem sie mit der Lockerung der Schuldenregeln kurz nach der Bundestagswahl schon hohen Kredit auf ihre Glaubwürdigkeit aufgenommen hat. Das spräche womöglich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Friedrich Heinemann vom ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sagt, wenn er als Ökonom vor die Wahl gestellt würde, die Erbschaftsteuer, die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wäre die allgemeine Verbrauchsteuer für ihn das kleinere Übel. Aber da die Anteile von Steuereinnahmen und Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland ohnehin schon sehr hoch seien, wäre jede Steuererhöhung der falsche Weg. Man sollte alle Ausgabenprogramme grundlegend auf ihre Ziele und Wirksamkeit überprüfen. „Die Schweizer haben viel geringere Ausgaben – sind aber mit ihrem Staat viel zufriedener als die Deutschen“, sagt er. „Wir sind ineffizient.“