Ein Gericht in Hongkong hat den Medienunternehmer und Demokratieaktivisten Jimmy Lai zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Der 78-Jährige war im Dezember wegen des Vorwurfs der Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften und der Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen schuldig gesprochen worden. Kritiker bezeichneten den Prozess als politisch motiviert und als
weiteres Zeichen für den Abbau von politischen
Freiheitsrechten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong.
Lais Verteidigung hatte sich zuletzt um eine Strafmilderung bemüht. Medienberichten zufolge ging es dabei vor allem um den Gesundheitszustand des Angeklagten. Lais Verteidiger Robert Pang argumentierte mit gesundheitlichen Problemen seines Mandanten wie Bluthochdruck und Diabetes. Die Anklage hingegen wies Bedenken über eine Verschlechterung von Lais Zustand im Gefängnis zurück und sprach von einer „stabilen“ Verfassung. Dem Gründer der inzwischen geschlossenen Zeitung Apple Daily hatte lebenslange Haft gedroht.
Harte Kritik am Urteil durch Menschenrechtsorganisationen
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) verurteilte die lange Haftstrafe. Es sei „praktisch eine Todesstrafe“, sagte die Leiterin der HRW-Abteilung für Asien, Elaine Pearson. „Eine Strafe dieser Größenordnung ist sowohl grausam als auch zutiefst ungerecht.“ Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete den Fall als „einen weiteren düsteren Meilenstein in Hongkongs Wandel von einer Stadt, die durch Rechtsstaatlichkeit regiert wird, zu einer Stadt, die durch Angst regiert wird“.
Der Prozess zog seit dem Beginn im Dezember 2023 auch international große Aufmerksamkeit auf sich und auch bei der Urteilsverkündung war das Medieninteresse groß. Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung.
Er sitzt seit Ende 2020 im Gefängnis, nachdem ihn die Justiz zuvor bereits in anderen Verfahren zu zwei Haftstrafen verurteilt hatte.
Sicherheitsgesetz richtet sich gegen prodemokratische Opposition
Die Anklage gegen ihn stützt sich auf das 2020 nach den Massenprotesten in Hongkong von China erlassene „Sicherheitsgesetz“. Lai, der auch einen britischen Pass besitzt, bestritt die Vorwürfe gegen ihn stets.
Das „Sicherheitsgesetz“ in Hongkong richtet sich gegen die
prodemokratische Opposition sowie gegen Aktivitäten, die von der
autoritären chinesischen Führung als umstürzlerisch, separatistisch,
terroristisch oder verschwörerisch eingestuft werden. Es trat 2020 als
Reaktion auf große Demonstrationen für mehr Demokratie in Kraft.
International ist das Gesetz, das Freiheitsrechte in der chinesischen
Sonderverwaltungsregion einschränkt, sehr umstritten.
Der Prozess löste international wiederholt Kritik aus. US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle Lai aus dem Gefängnis holen. Auch Großbritannien kritisierte das Verfahren.
Die Hongkonger Regierung weist den Vorwurf eines politisch motivierten Verfahrens zurück und betont, das Verfahren habe nichts mit der Pressefreiheit zu tun, sondern diene der Durchsetzung geltenden Rechts.