Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Portugal liegt ersten Hochrechnungen zufolge der gemäßigt sozialistische Kandidat António José Seguro deutlich vor seinem rechtsextremen Konkurrenten André Ventura. Wie der staatliche TV-Sender RTP berichtete, kommt Seguro nach Auszählung von rund 98,5 Prozent der Stimmen auf 66 Prozent der Wählerstimmen, Ventura hingegen nur auf rund 34 Prozent.
Damit wird Seguro im März die Nachfolge des amtierenden konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa antreten, der nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht erneut kandidieren durfte. In der ersten Wahlrunde vor drei Wochen hatte Seguro mit gut 31 Prozent
zwar die meisten Stimmen erhalten, die für einen Sieg notwendige
absolute Mehrheit aber verfehlt.
„Das portugiesische Volk ist das beste Volk der Welt.
Ausgezeichnet“, sagte Seguro infolge seines Sieges bei der jetzigen Stichwahl gegenüber
Journalisten im Fernsehen. „Mit einem enormen staatsbürgerlichen
Verantwortungsbewusstsein und einer Verbundenheit mit den Werten unserer
Demokratie.“
Rechtsextremer Ventura konnte Rückhalt ausbauen
Seguro hatte sich im Wahlkampf als Kandidat einer
„modernen und gemäßigten“ Linken präsentiert, der politische
Krisen abwenden und demokratische Werte verteidigen wolle. Aufgrund der Sorge vor Venturas rechtspopulistischem Kurs erhielt er
nach der ersten Runde auch Unterstützung von prominenten
Konservativen in Portugal.
Trotz der Niederlage in der Stichwahl um das Präsidentenamt konnte Ventura die Zustimmung zu einer rechtsextremen Agenda weiter steigern. Mit seinen 36 Prozent der Stimmen erzielte er ein
besseres Ergebnis als zuletzt seine Anti-Establishment-Partei
Chega bei der vergangenen Parlamentswahl. Diese kam im vergangenen Jahr auf 22,8
Prozent der Stimmen und stieg damit bereits zur zweitstärksten Kraft hinter dem regierenden
Mitte-Rechts-Bündnis auf.
Portugal ist von schweren Unwettern geplagt
Rund elf Millionen
Portugiesinnen und Portugiesen waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Weil in Portugal derzeit schwere Unwetter herrschen, wurde eine
niedrigere Wahlbeteiligung für möglich gehalten. Eine Forderung Venturas, die Wahl wegen der
starken Regenfälle und Überschwemmungen zu verschieben, wurde abgelehnt. Angaben der Wahlbehörde zufolge ist die landesweite Verschiebung einer Wahl in Portugal rechtlich nicht erlaubt.
Es war die erste Stichwahl zur Wahl des Staatsoberhaupts in Portugal seit 1986. Das Amt des Präsidenten in Portugal ist überwiegend
repräsentativ. Dennoch verfügt das Staatsoberhaupt über wichtige
Befugnisse. Der Präsident kann zum Beispiel unter bestimmten Umständen das Parlament
auflösen, den Ministerpräsidenten entlassen, Neuwahlen ausrufen und Gesetze per Veto blockieren.
Korrekturhinweis: Im ersten Absatz haben wir die Prozentzahl für die Hochrechnung zu Ventura berichtigt.