Linksextremismus: Bremer Verfassungsrichter war im Rahmen Enttarnung eines Vanadium-Mannes gegenwärtig

In Bremen war ein Verfassungsrichter bei der Enttarnung eines V-Manns des Verfassungsschutzes anwesend. Wie zunächst das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, soll der Bremer Rechtsanwalt Anatol Anuschewski anwesend gewesen sein, als eine Gruppe der „Interventionistischen Linke“ (IL) am 6. Januar einen V-Mann des Verfassungsschutzes in seiner Privatwohnung zur Rede stellte, der seit 2017 über die IL berichtet hatte. Kurze Zeit später enttarnte die IL den Mann im Internet. Inzwischen hat Anuschewski seinen Rückzug angeboten.

In Bremen bildet die Linke seit 2019 gemeinsam mit SPD und Grünen die Regierungskoalition. Der auf Migrationsrecht spezialisierte Anwalt Anuschewski wurde 2019 auf Vorschlag der Linkspartei für vier Jahre zum Richter des Bremer Staatsgerichtshofs gewählt. Nach der Bürgerschaftswahl 2023 wurde Anuschewski zum ersten Stellvertreter eines Bremer Verfassungsrichters gewählt, war also weiterhin als Verfassungsrichter tätig.

Die IL wird von den Behörden als linksextreme Gruppierung eingestuft, die sich gegen die freiheitliche Grundordnung richtet und mit Gewalttätern zusammenarbeitet. Anuschewski trat 2018 bereits auf einer Veranstaltung auf, die von der IL mitorganisiert wurde. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sofia Leonidakis, teilte der F.A.Z. mit, dass dies ihrer Fraktion nicht bekannt gewesen sei.

Die Bremer CDU sprach am Freitag von einer „handfesten Staatskrise“ und verwies darauf, dass der Vorgang im Zusammenhang mit mehreren linksextremen Anschlägen in jüngster Zeit zu betrachten sei. Vor allem der Anschlag auf das Privathaus des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes wird in Zusammenhang mit der Enttarnung gesehen.

Die Linksfraktion äußerte ihr Befremden darüber, dass die Information über die Anwesenheit von Anuschewski aus dem Verfassungsschutz an die Öffentlichkeit gelangt sei. Die Fraktionsvorsitzende Leonidakis sagte der F.A.Z., dass Anuschewski ihrer Partei dargelegt habe, dass er „bei der Unterredung am 6. Januar in seiner beruflichen Funktion als Anwalt anwesend war“. Der Jurist sei eine „sehr integre Persönlichkeit“ und teile das Interesse der Linksfraktion, den Staatsgerichtshof nicht zu beschädigen. Er habe daher „uns gegenüber seinen Rückzug vom Staatsgerichtshof angekündigt“, sagte Leonidakis der F.A.Z.