Ein strahlendes Lächeln mit gesunden und weißen Zähnen – wünschen wir uns das nicht alle? Gezeigt wird es dieser Tage von der Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, die mit einem Forderungspapier auftritt, das es in sich hat.
Die „Agenda für Arbeitnehmer“ liest sich wie ein dreister Witz: Neben der Privatisierung von Zahnarztleistungen sollen die Mütterrente gestrichen und das Arbeitslosengeld nur noch ein Jahr gezahlt werden sowie Unfälle auf Arbeitswegen nicht mehr von der Berufsgenossenschaft abgesichert sein. Ginge es nach dem Wirtschaftsverband, würde auch die Rente mit 63 abgeschafft.
An Gegenvorschlägen mangelt es ihnen nicht: Der Spitzensteuersatz für Gutverdienende soll später greifen, der Solidaritätszuschlag abgeschafft und die Unternehmenssteuer weiter abgesenkt werden. Alles Maßnahmen, die wirklich nur den Reichen und Überreichen zugutekommen würden.
Der CDU-Wirtschaftsrat ist eine parteinahe Sammlung steuerprivilegierter Großunternehmer und Lobbyisten, die – oh Wunder – genau von sowas am meisten profitieren würden. Das hier ist keine Persiflage. Dieser CDU-Lobbyverband meint das wirklich ernst.
Was der Wirtschaftsrat deutlich macht: Die Politik will uns an den Kragen
Aber hey, wir können dankbar sein für diesen Forderungskatalog. Denn er zeigt ganz deutlich, wovor allzu viele immer noch die Augen verschließen: Die aktuelle Politik geht uns an den Kragen. Uns allen!
Manch einer mag bisher gedacht haben, dass das alles mit ihm nichts zu tun hat. Aber das stimmt nicht! Der erste Sündenbock ist der Geflüchtete, dicht gefolgt von dem Erwerbslosen. Und ja, wer kommt dann? Offenbar die Arbeitnehmenden, die gesetzlich Versicherten.
Alle, die nicht in dem kleinen Club der Reichen und Überprivilegierten sind, sind mittlerweile zur Zielscheibe geworden. Mit dieser Agenda werden auch die Rechte der Arbeitnehmenden auf eine ungekannte Art völlig offen angegriffen.
Denn auch die Forderungen nach der Abschaffung der 40-Stunden-Woche oder der Abschaffung der Lohnfortzahlung beim ersten Krankheitstag dürften zwar die Aufmerksamkeit von mehr Menschen erregt haben als, sagen wir, die Totalsanktionen bei der ersten Arbeitsablehnung beim Bürgergeld. Aber auch dabei konnte man noch denken: Ach, passt schon, das betrifft mich kaum, ich bin ja nie krank, das kann ich notfalls verkraften.
Klar, all diese Kürzungsvorschläge gehen einem schon mal leicht über die Lippen – zumindest, wenn man noch alle Zähne beisammen hat, ohnehin privat versichert ist, das eigene Unternehmen zuverlässig schwarze Zahlen schreibt und man ein Gehalt einstreicht, von dem andere nur träumen können. Sie lesen sich auch, als hätte der Wirtschaftsverband absolut keine Empathie für alle, die nicht in Geld schwimmen.
Der Forderungskatalog steht in einer ganzen Reihe von drastischen Reformenplänen
Die Agenda bestehe laut dem Wirtschaftsrat aus Einzelvorschlägen, mit denen „Arbeitnehmende deutlich entlastet werden“ – eine Agenda, die „Leistung belohnt“ und deswegen fällig wurde, weil die SPD „zu einer Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert“ sei. Das ist geradezu grotesk.
Wer die Entwicklungen der vergangenen Monate verfolgt hat, weiß, dass das Bürgergeld abgeschafft und durch eine Grundsicherung ersetzt wird, die Totalsanktionen bei der ersten Ablehnung einer Arbeit nach sich ziehen wird. Es gibt darüber hinaus unzählige Verschärfungen – und im dritten Jahr in Folge wird der Regelsatz nicht an die Inflation angepasst, wodurch die Ärmsten noch weniger Kaufkraft haben werden.
Seit Jahren sind Leistungsbeziehende einer beispiellosen Schmäh-Kampagne ausgesetzt, die von der SPD mehr oder weniger achselzuckend hingenommen und sogar maßgeblich mitgetragen wird. In der SPD-Basis regt sich leichter Widerstand, immerhin. Es läuft ein Mitgliederbegehren gegen diese „Grundsicherung“, die die Verhandlungsgrundlage von Arbeitnehmenden massiv schwächt und Betroffene in noch größere Not stürzt.
Aber alles in allem ist die SPD-Spitze erstaunlich gefügig, redet öffentlich sogar von „guter Stimmung“ in den Ausschüssen, in denen dieser radikale Sozialabbau mit der Union verhandelt wurde.
Das Ziel des Wirtschaftsverbandes: Die SPD noch weiter in die Ecke drängen
Die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen wird, wird sogar Hartz IV in seiner Grausamkeit noch trumpfen. Von SPD-Politik, die Leistungsbeziehende belohnt, kann absolut keine Rede sein, im Gegenteil. Aber diese Diffamierung seitens des CDU-Wirtschaftsverbands soll dazu führen, die SPD noch weiter in die Ecke zu drängen, sie noch weiter zurechtzustutzen und gefügig zu machen, immer mit der latenten Drohung, die Koalition nicht zu gefährden.
Die gute Nachricht ist: Dieser Wirtschaftsverband legt sich gerade mit 75 Millionen Menschen an. Und das ist ein Grund zur Hoffnung. 16,1 Prozent der Bevölkerung verfügen gerade mal über ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze und nur jede*r Dritte hat überhaupt Reserven. 27 Prozent der Deutschen besitzen gar nichts, null Komma nichts. Oder sie haben sogar Schulden. Aber 75 Millionen Deutsche sind gesetzlich versichert.
Das hier ist anders. Das betrifft uns alle. Unsere Zähne, unsere Mütter, unser Sicherheitsgefühl, unsere Gesundheit. Erst, ob wir beißen können, dann, ob wir was zu beißen haben. Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, die tüchtige und tapfere Generationen vor uns erkämpft, erstritten und durchgesetzt haben. Der Sozialstaat wird bereits abgebaut, aber der CDU-Wirtschaftsverband will noch einen Zahn zulegen.
Die Mütterrente beispielsweise bekommen Eltern, die Kindererziehungszeiten nachweisen können. Sie dient dem Zweck der rentenrechtlichen Gleichstellung von Eltern, meistens von Frauen gegenüber den Männern. Faustformel: Pro Jahr Kindererziehung bekommt eine Frau 101 Euro Mütterrente im Monat. Die Mütterrente wurde eingeführt für Eltern, die vor 1992 Kinder bekommen haben, da seit 1992 ohnehin Rentenpunkte für die Erziehungszeit vergeben werden. Wow, wie toll, dass es sowas gibt!
Kritik an den radikalen Kürzungsvorschlägen des CDU-Lobbyverbandes kommt auch aus Reihen der Union selbst. Der CDU-Wirtschaftsrat sei keine Organisation der Partei selbst, sondern nur parteinah, rechtfertigt man sich. Aber es ist nicht zu leugnen, dass der Verband exklusive Zugänge zur Partei hat, schon allein deswegen, weil die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats im Parteivorstand sitzt, wie Lobbycontrol berichtet. Diese Verquickung sei laut eines Gutachtens sogar rechtswidrig.
Noch dazu hat der Verband ein sehr prominentes ehemaliges Vorstandsmitglied: Friedrich Merz. Erst behauptete dieser übrigens, Geflüchtete würden den Deutschen die Zahnarzttermine wegnehmen – jetzt will seine Regierung bald den Deutschen selbst die Zahnarzttermine wegnehmen.
Wie es immer beginnt: „Man wird ja wohl noch sagen dürfen …“
Wolfgang Steiger, der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, verteidigt die Vorschläge gegen jede Kritik: Man müsse diese Debatte schließlich mal ehrlich führen. Und damit fängt das alles an: „Man wird ja wohl noch sagen dürfen …“ Sowas auch nur in den Raum zu stellen, verschiebt die Grenzen des Sag-, Denk- und Machbaren und öffnet solchem Kettensägen-Gebaren Tür und Tor.
War das Abschieben nach Afghanistan neulich noch ein Szenario, das man sich nur unter einer AfD-Regierungsbeteiligung vorstellen konnte, ist vielleicht der zwangsweise privat bezahlte Zahnarztbesuch auch schon bald Realität. Zumindest, wenn die Empörung uns nicht sofort durch die Glieder fährt und wir gemeinsam Zähne zeigen.
„Agenda für Arbeitnehmer“ nennen sie das. Was für ein blanker Hohn. Diese Leute interessiert nicht, dass der Dachdecker sich mit 63 kaum noch aufs Dach schleppen kann, weil er sich kaputtgearbeitet hat. Es interessiert sie nicht, ob bald wieder allein durchs Mundaufmachen offensichtlich wird, wer ordentlich Schotter hat und wer nicht.
In Wahrheit ist das eine „Agenda für Reiche“ – schamlose Umverteilung von Unten nach Oben. Es ist dabei längst erwiesen, dass das erneute Durchsickern dieses Reichtums zurück nach Unten ein Mythos, wenn nicht sogar eine glatte Lüge ist. Wenn Reiche reicher werden, profitiert davon niemand außer sie selbst. Zugleich werden die Armen immer ärmer.