atomare Rüstungskontrolle: Was dasjenige Ende von New Start bedeutet

Das letzte große nukleare Rüstungskontrollabkommen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, New Start, ist ausgelaufen. Ohne eine Einigung in letzter Minute stehen die beiden größten Nuklearmächte damit seit Donnerstag erstmals seit Jahrzehnten ohne vertragliche Obergrenzen da. New Start sieht eine Begrenzung des strategischen Kernwaffenarsenals auf je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe und 800 Trägersysteme vor. Ein Nachfolgeabkommen hat zwar keine Seite ausgeschlossen. Doch der Weg dorthin ist weit – auch weil Washington darauf drängt, China einzubinden.

New Start war nach dem Ende früherer Verträge dieser Art – etwa des ABM-Vertrags zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen und des INF-Vertrags zur Abschaffung landgestützter Mittelstreckenraketen – der letzte verbindliche. Die 2010 von den damaligen Präsidenten Barack Obama und Dmitrij Medwedjew unterzeichnete Einigung umfasste bodengestützte Interkontinentalraketen mit einer Reichweite von mehr als 5500 Kilometern, U-Boot-gestützte Nuklearwaffen und strategische Bomber. Waffen kürzerer Reichweite oder Neuentwicklungen wie atomgetriebene Marschflugkörper oder Unterwasserdrohnen, auf die Moskau setzt, fallen nicht darunter. Das würden die USA gerne ändern.

An einer informellen Verlängerung von New Start scheint Donald Trump derzeit kein Interesse zu haben. „Wenn es abläuft, läuft es ab“, sagte er im Januar der „New York Times“. Man werde einfach ein „besseres“ Abkommen erzielen. Dann solle aber auch Peking Teil einer Vereinbarung sein, so der amerikanische Präsident. Er habe bereits mit Chinas Staatschef Xi Jinping darüber gesprochen, „und ich glaube, er wäre bereit, sich daran zu beteiligen“. Nach Trumps optimistischen Vorstellungen wird das schnell über die Bühne gehen: „Ich habe schon immer schnelle Vereinbarungen getroffen. Schauen Sie sich Venezuela an.“

Das dürfte die chinesische Führung anders sehen. Die Volksrepublik verweigert sich einer trilateralen Rüstungskon­trolle seit langer Zeit. Vor wenigen Tagen erst befand ein Außenamtssprecher in Peking: „China zum jetzigen Zeitpunkt zum Beitritt zu nuklearen Abrüstungsverhandlungen aufzufordern, ist weder fair noch vernünftig.“ Seine Begründung: „Die Atomstreitkräfte Chinas und der USA sind keineswegs gleichwertig.“

Tatsächlich verfügen die USA und Russland insgesamt jeweils über mehr als 5000 Nuklearsprengköpfe, während China jüngsten Schätzungen zufolge rund 600 besitzt. Deren Zahl wächst allerdings in einem Tempo wie in keinem anderen Land. Bis Ende des Jahrzehnts erwarten Fachleute mindestens 1000 Atomsprengköpfe in China. Genauere Zahlen sind schwer zu ermitteln.

Der Nuklearwaffenspezialist Zhao Tong von der amerikanischen Denkfa­brik Carnegie forscht seit Jahren zum chinesischen Militär. Er sagt der F.A.Z., dass sich Washington angesichts Chinas nu­klearer Aufrüstung alle Optionen offenhalte – einschließlich der Erhöhung der Anzahl der eigenen Atomsprengköpfe. Ob China tatsächlich Parität in der Zahl seiner Sprengköpfe anstrebt, ist nicht gewiss.

Aber den massiven Aufwuchs seiner Nuklearstreitkräfte in Zahl und Qualität setzt Xi fort. Zur jüngsten Militärparade in Peking führte das Regime die nukleare Triade vor – mit modernen Hyperschall- und Interkontinentalraketen, die auch Amerika und Europa erreichen können. Xi lässt seine Nukleartruppen zudem in höherer Alarmbereitschaft halten als früher.

„Xi scheint anzunehmen, dass Chinas Ausbau und die Vorführung einer größeren strategischen Militärmacht dazu beitragen, die angenommene ‚strategische Arroganz Washingtons‘ gegenüber Peking einzuhegen“, sagt Zhao. „Solange Xi geopolitischen Nutzen in einer stärkeren Nuklearmacht sieht, wird er Chinas nukleare Aufrüstung voraussichtlich weiter finanzieren.“ Das soll Washington zwingen, „Chinas Aufstieg zu akzeptieren und Chinas Kerninteressen nicht infrage zu stellen“.

Pekings anhaltende Weigerung, über seine nukleare Rüstung Transparenz herzustellen, treibe die USA aber zu Reaktionen, die China wiederum als zusätzliche Bedrohung interpretieren könnte, fügt Zhao hinzu. „Das unterstreicht die Gefahr eines negativen Aktions-Reaktions-Kreislaufs, der den Sicherheitsinteressen keiner Seite dient“.

Erst im November legte Peking dazu ein neues Weißbuch vor, das erste seit 2015. Darin heißt es, China „hat sich nie an einem nuklearen Wettrüsten mit irgendeinem anderen Land beteiligt und wird dies auch nie tun“. Die nukleare Aufrüstung diene dem Schutz der strategischen nationalen Interessen und „der globalen strategischen Stabilität“.

Das große Selbstbewusstsein des Machtapparats unterstreicht das Papier in der Beschreibung einer (für China) positiven Verschiebung des internationalen Machtgleichgewichts. Es lässt erkennen, dass Peking keine Notwendigkeit für Rüstungskontrolle sieht. Im Gegenteil: Die Entwürfe für den kommenden Fünfjahresplan bekräftigen den Ausbau der strategischen Abschreckung.

Das bilaterale Abkommen zwischen Moskau und Washington bröckelt auch ohne Beteiligung Chinas schon seit Jahren. Gegenseitige Vor-Ort-Inspektionen, ein Kernstück von New Start, fanden seit März 2020 nicht mehr statt, zunächst wegen der Corona-Pandemie. Doch als Russland die USA im August 2022 darüber informierte, die Inspektionen auch offiziell „zeitweilig“ auszusetzen, bezog man sich auf die wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten westlichen Sanktionen.

2023 setzte Moskau das gesamte Abkommen aus. Russlands Machthaber Wladimir Putin begründete das mit der Behauptung, dass die Vereinigten Staaten und die NATO „uns eine strategische Niederlage beibringen wollen und sich in unsere nuklearen Objekte drängeln“. Moskau erklärte dennoch, es wolle sich weiter an die quantitativen Schranken des Vertrags halten.

Bislang hat keine Seite der anderen vorgeworfen, die Obergrenzen von New Start zu überschreiten. Dies könnte sich nun mit dem Auslaufen des Abkommens ändern. Fachleute warnen vor einem unkontrollierten nuklearen Wettrüsten – auch wenn das aus technischen und logistischen Gründen nicht über Nacht passieren dürfte.

Kingston Reif von der amerikanischen Forschungsorganisation RAND schätzt, dass die USA die Zahl ihrer einsatzbereiten Sprengköpfe im Extremfall „grob verdoppeln“ könnten. Russland wäre demnach in der Lage, sein Arsenal um etwa 800 Sprengköpfe aufzustocken. Dies könnte vor allem durch das Reaktivieren eingelagerter Sprengköpfe geschehen. Die Federation of American Scientists geht von ähnlichen Zahlen aus. Wenn es so käme, dann wäre es nach Jahrzehnten rückläufiger Zahlen eine einschneidende Trendumkehr. Zudem modernisieren die beiden Nuklearmächte seit Langem ihr Arsenal und arbeiten an neuen Waffensystemen.

Amerikanische Beobachter befürchten eine Renaissance der MIRV-Technologie („Multiple independently targetable reentry vehicles“). Das sind nukleare Mehrfachsprengköpfe für ballistische Raketen. Mit ihnen kann eine einzelne Rakete mehrere Ziele gleichzeitig angreifen und damit selbst modernste Luftverteidigungssysteme überfordern. Die USA besitzen derzeit nur noch MIRVs, die von U-Booten aus eingesetzt werden können. Die letzten bodengestützten Mehrfachsprengköpfe stellte die Luftwaffe 2014 außer Dienst.

Russland sei hier ohne Rüstungskon­trolle klar im Vorteil, sagte die frühere US-Chefunterhändlerin für New Start, Rose Gottemoeller, der „New York Times“. Moskau habe nie aufgehört, MIRVs zu stationieren. Das demonstrierte der Kreml zuletzt im Ukrainekrieg mit den ersten Einsätzen der nach offiziellen Angaben neuen Mittelstreckenrakete Oreschnik. Sie soll mit MIRVs ausgestattet sein. Nach dem Auslaufen von New Start könnte Moskau, so Gottemoeller, den USA „davonlaufen, während wir noch darum kämpfen, die technischen Voraussetzungen zu schaffen“.

Putin hatte sich zuletzt bemüht, Trump zu Verhandlungen über New Start zu bewegen. Ihm dürfte es dabei auch darum gegangen sein, nach dem Empfang durch Trump in Alaska im vergangenen August neben dem schwierigen Ukrainethema ein weiteres Gesprächsfeld zu erschließen.

Dazu schlug Putin Washington im September vor, dass sich Russland nach dem Auslaufen des Abkommens „ein Jahr lang“ an die Mengenbeschränkungen halten könne, um ein „Wettrüsten“ im Bereich der strategischen Waffen zu verhindern. Putin knüpfte das an zwei Bedingungen: Auch die USA müssten sich daran halten sowie nichts unternehmen, was das bestehende Abschreckungspotential „untergraben oder stören“ könne. Das zielte auf Trumps Pläne für seinen neuen Raketenabwehrschirm Golden ­Dome, erschien aber vor allem als Angebot, in Verhandlungen einzusteigen.

Trump wirkte aber nicht interessiert, wie schon im Herbst 2020, in seiner ersten Präsidentschaft. Auch damals hatte Moskau vorgeschlagen, New Start, das am 5. Februar 2021 ausgelaufen wäre, um ein Jahr zu verlängern. Doch Trump war bestrebt, China in ein Folgeabkommen zu drängen, und lehnte das Angebot ab. Erst Joe Biden stimmte dann gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft einer Verlängerung um fünf Jahre zu.

Als Putins Bemühungen, Trump zu Nuklearverhandlungen zu bewegen, im vergangenen Herbst nicht fruchteten und Trump überdies Sanktionen gegen die beiden größten russischen Ölkonzerne verhängte, kehrte der russische Herrscher zurück zu seiner Politik der nuklearen Drohgebärden. Ende Oktober ließ sich Putin von seinen Militärs erst einen „entscheidenden Test“ des angeblichen nukleargetriebenen Marschflugkörpers Burewestnik melden und dann „noch einen Versuch eines weiteren aussichtsreichen Komplexes“, einer angeblich ebenfalls nukleargetriebenen Unterwasserdrohne namens Poseidon.

Doch Putins Inszenierung, die mit der Apokalypse kokettiert und insbesondere in Deutschland regelmäßig Ängste schürt, machte auf Trump nicht den gewünschten Eindruck. Mal verwies dieser auf ein amerikanisches Nuklearunterseeboot, „das beste der Welt“, das direkt vor der russischen Küste sei – und spielte so auf das in Moskau oft verschwiegene Abschreckungsmittel der „wechselseitig sichergestellten Zerstörung“ an. Mal kündigte Trump neue Nukleartests an. Bald darauf testete das US-Militär zwar eine seiner Minuteman-Trägerraketen, doch dann kam nichts mehr.

Am Dienstag sagte Putins Sprecher, man habe bisher keine Antwort der Amerikaner auf Putins Initiative zu New Start erhalten und in wenigen Tagen werde „die Welt in einer gefährlicheren Lage sein als bisher“.

Ein Nachfolgeabkommen müsste aus amerikanischer Sicht neben der Einbindung Chinas auch die neuen russischen Waffen abdecken, die bislang nicht unter New Start fielen: allen voran die Systeme Burewestnik, Poseidon und Oreschnik. New Start decke zwar eine Menge Waffen ab, sagte Trump, aber vor allem die amerikanischen. Das Abkommen habe „viele Schwachstellen“, die Verhandler hätten keinen guten Job gemacht. „Ich würde lieber eine neue Vereinbarung treffen.“