Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Treffen mit dem
Kronprinzen von Saudi-Arabien, Mohammed bin Salman, angekündigt, die
Beziehungen zu dem ölreichen Golfstaat auf „ein neues Niveau“ heben zu wollen. Aus
seiner Delegation hieß es, die zweieinhalbstündigen Gespräche vor und während
eines Abendessens im Königspalast von Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad seien
„herzlich und offen“ verlaufen.
Inhaltlich ging es demnach vor allem um den Ausbau der
Wirtschaftsbeziehungen. Zu den Themen zählten Energie, Umwelt, Verteidigung,
Technologie, Medizin sowie digitale Infrastruktur und KI. Außerdem hätten der
Kanzler und der Kronprinz über den Konflikt im Iran, die Lage in Syrien und den
Bürgerkrieg im Sudan gesprochen.
Es handelt sich um das erste Treffen zwischen Merz und Kronprinz
Mohammed. Der saudische Thronfolger war 2018 unter anderem von US-Seite für den
Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Generalkonsulat in Istanbul
mitverantwortlich gemacht worden. Der Kronprinz bestreitet, die Tat beauftragt zu haben. Der Fall führte zu seiner internationalen Isolierung und belastete
die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Deutschland.
Inzwischen scheint der Mordfall die offiziellen Treffen des saudischen Prinzen kaum noch zu überschatten. Auch der frühere Kanzler Olaf Scholz hatte sich im Jahr 2022 mit ihm getroffen. US-Präsident Donald Trump nahm den Kronprinzen bei einem Treffen in Washington, D. C. im November vor den Vorwürfen in Schutz.
Umstrittene Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien
Merz will die Kooperation mit Saudi-Arabien nun wieder
deutlich ausbauen. Unter anderem ist eine Vereinbarung über eine strategische
Partnerschaft geplant, die vor allem die Bereiche Sicherheit und Energie
betreffen soll. Die Rüstungsexporte will die Bundesregierung wieder weitgehend
normalisieren. Diese waren wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg im
Jemen zwischenzeitlich gestoppt worden.
Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien sind weiterhin umstritten.
Das streng islamische Land steht wegen der systematischen Missachtung von
Menschenrechten in der Kritik. Merz hatte vor seiner Abreise signalisiert, dass
er auch dieses Thema ansprechen wolle. „Aber wir stellen die Golfstaaten nicht
unter Generalverdacht“, sagte er. „Wo wir Probleme sehen, suchen wir das
Gespräch.“
Saudi-Arabien ist die erste Station einer dreitägigen Reise
des Kanzlers in der Region. In den kommenden Tagen sind Besuche in Katar und
den Vereinigten Arabischen Emiraten geplant.