Das Oberste Gericht der USA hat dem US-Bundesstaat Kalifornien erlaubt, eine Wahlkreisreform durchzuführen, die den dort regierenden Demokraten bei den Kongresswahlen im November einen Vorteil verschaffen kann. Die Demokraten können mit dem neuen Zuschnitt der Wahlbezirke nun auf bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington hoffen.
Der Supreme Court wies einen Einspruch der Republikaner in Kalifornien zurück. Zuvor hatten die Demokraten bei einer Sonderabstimmung in dem Bundesstaat an der Westküste einen deutlichen Sieg errungen. Die Mehrheit der kalifornischen Wähler sprach sich im November für eine Wahlkreisreform aus. Auch der republikanische Bundesstaat Texas lässt seine Wahlkreise neu zuschneiden, um so der Partei von US-Präsident Donald Trump die Chance auf fünf weitere Sitze zu sichern. Der Vorstoß der Demokraten in Kalifornien gilt als Reaktion auf diesen Schritt der Republikaner. Diesen hatte der Supreme Court bereits im Dezember erlaubt, die Wahlkreise in Texas neu zuzuschneiden.
Republikaner wollen Mehrheit im Kongress behalten
In den USA werden die Wahlkreise auch für Wahlen auf Bundesebene von den Bundesstaaten bestimmt. Bei einem Neuzuschnitt der Wahlkreise, dem „Redistricting“, werden Wahlkreise oft so zugeschnitten, dass sie einer Partei durch die demografische Zusammensetzung der Wähler maximale Vorteile bieten.
Die Republikaner haben aktuell nur eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die Demokraten hoffen, bei der Kongresswahl im Herbst dieses Jahres die Mehrheit in der Kongresskammer zu bekommen. Die 435 Sitze dort stehen alle zwei Jahre zur Wahl. Auch über ein Drittel der Senatoren wird im Herbst abgestimmt. Sollten die Republikaner ihre derzeit knappe Mehrheit in einer oder sogar beiden Kammern verlieren, wären die Gesetzesvorhaben von Trump gefährdet. Auch könnten die Demokraten dann parlamentarische Untersuchungen gegen den Präsidenten einleiten. Dass auch der Senat an die Demokraten geht, gilt jedoch als unwahrscheinlich.