Im Gespräch | „Eine Vermögenssteuer ist Rück-Verteilung: Den Reichtum nach sich ziehen wir erarbeitet“
Der Begriff wurde in letzter Zeit vor allem von der deutschen Ökonomin Isabella Weber in die Debatte eingebracht: „antifaschistische Wirtschaftspolitik“. Wie aber Antifaschismus und Wirtschaftspolitik zusammengehen könnten, bleibt auf den ersten Blick vage. Die Freitag-Autorin, Podcasterin und Marx-Expertin Sabine Nuss hat nun einen Gesprächsband publiziert, der genau das ausbuchstabieren will.
der Freitag: Frau Nuss, wie lässt sich Wirtschaft mit Antifaschismus verbinden?
Sabine Nuss: Viele Studien der letzten Jahre zeigen einen Zusammenhang zwischen wachsender sozialer Unsicherheit und dem Erstarken der Rechten. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat zum Beispiel gezeigt, dass da, wo die soziale Infrastruktur besser ausgebaut ist, die Ergebnisse für die AfD tendenziell niedriger ausfallen. Eine andere Studie hat ermittelt, dass bei Menschen, die wenig Einkommen haben, ein Euro mehr Miete pro Quadratmeter um bis zu vier zusätzlichen Prozentpunkten Stimmenanteil bei der AfD führte. All diese Beobachtungen legen es nahe, sich im Kampf gegen rechts ökonomischen Fragen zuzuwenden.
Aber wie kann Wirtschaftspolitik „antifaschistisch“ wirken?
Eine gezielte Wirtschaftspolitik soll zu mehr sozialer Sicherheit führen, damit möchte man den Menschen ihre Abstiegs- und Existenzängste nehmen. Das, so die Hoffnung, würde den Rechten den Nährboden entziehen.
Die AfD hat bei der letzten Bundestagswahl unter Arbeitenden so gut abgeschnitten wie keine andere Partei. Obwohl ihr Wahlprogramm die soziale Unsicherheit verschärfen würde.
Da muss man sich allerdings die Frage stellen: Wer wählt eine Partei nach ihrem Wahlprogramm? Die meisten Menschen wählen affektiv, sie wählen die Partei, die sie auf einer eher emotionalen Ebene am meisten anspricht. Das Thema Migration ist Umfragen zufolge nach wie vor Grund Nummer eins, wieso Leute rechts wählen. Da kann man zehnmal erklären, dass nicht die Migration das Problem ist, sondern die mangelnden Ressourcen, die der Staat zur Verfügung stellt, es ändert nichts am offensichtlich verbreiteten Gefühl „Die nehmen uns was weg, was uns als Deutschen zusteht“. Offensichtlich fallen hier ein tief verankerter Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit mehr ins Gewicht als die Einsicht in wirtschaftspolitische Zusammenhänge.
Einmal konkret: Was sind denn Maßnahmen antifaschistischer Wirtschaftspolitik?
Für mein Buch habe ich mich auf vier Maßnahmen fokussiert. Dazu gehören der Mietendeckel und die Vermögenssteuer. Wir sprechen aber auch über Preiskontrollen, zum Beispiel wenn Lebensmittelpreise stark erhöht werden. Ein letzter Punkt sind grüne Investitionen, also wie der Staat durch eine gezielte Industriepolitik einen sozialökologischen Umbau in Gang setzen kann. Unterm Strich geht es politisch um klassisch sozialdemokratische Ideen der Umverteilung mittels einer ganz bestimmten Wirtschaftspolitik, also etwas, das die Sozialdemokratie schon lange weitgehend aufgegeben hat.
Die Vermögenden tun oft so, als würde man ihnen ihr hart erarbeitetes Geld wegnehmen. Sie stellen das ein wenig anders dar.
Ja, darauf muss man den Blick immer wieder lenken: Unternehmer werden nicht deshalb reich, weil sie hart arbeiten – ohne dass ich sagen will, dass sie das nicht tun –, sondern ihr Vermögen kommt daher, dass ihnen eine Fabrik gehört, dass sie Produktionsanlagen und Kapital haben und deshalb in der Lage sind, Arbeitskraft zu kaufen und für sich arbeiten zu lassen. Das können die wenigsten.
Konkret entsteht das Vermögen dann dadurch, dass die Eigentümer von Unternehmen ihren Arbeitenden zwar einen Lohn bezahlen, der aber systematisch unter dem Wert der von den Beschäftigten geleisteten Arbeit liegt. Sonst gäbe es ja keinen Gewinn. Also erarbeiten die Beschäftigten das Vermögen ihrer Chefs, um es salopp zu sagen, und durch die Vermögenssteuer holen sie sich den von ihnen erarbeiteten Reichtum lediglich zurück. Eine Vermögenssteuer ist eine Rückverteilung, das trifft es besser als „Umverteilung“.
Günstiger wohnen und essen, grüne Investitionen, Reiche besteuern
Und der Mietendeckel?
Der ist im Grunde eine Preiskontrolle. In den letzten Jahren wurden die Mieten exorbitant erhöht, das ist zur großen sozialen Frage unserer Zeit geworden. Der Mietendeckel soll schlichtweg verhindern, dass die Mieten weiter steigen.
Was mich verwundert hat, ist, dass Sie und Ihr Gesprächspartner, der Soziologe Andrej Holm, in Ihrem Buch Ökonomen recht geben, die vor den Folgen eines Mietendeckels warnen.
So würde ich Andrej Holm – und auch mich – nicht unbedingt verstehen. Was stimmt: Andrej zitiert in unserem Gespräch eine Studie des DIW, wonach ein Mietendeckel über einen längeren Zeitraum zur Vernachlässigung an den Wohngebäuden und zu weniger Neubau führen kann. Das beten marktgläubige Ökonom*innen natürlich rauf und runter, als Beleg dafür, warum nur der Markt es richten kann.
Es bedeutet aber nicht, dass Andrej und ich diese Schlussfolgerung teilen würden. Die Drohung, nicht mehr in die Instandhaltung und den Neubau zu investieren, so formuliert es Andrej, stimmt abstrakt ja immer, da es im Kapitalismus ohne Gewinnaussicht keine Investitionen gibt. Aber genau das, diese Anreizstruktur, ist das Problem und nicht der Mietendeckel. Daraus schließt Andrej vor allem, dass Mietpreisregulierungen immer auch von öffentlichen Investitionsprogrammen begleitet werden müssen.
Das heißt, es gibt immer Einschränkungen bei der Wirkung von solchen Maßnahmen?
All diese Maßnahmen gehen implizit davon aus, dass es bei einer entsprechenden staatlichen Regulierung einen „guten Kapitalismus“ geben könne. Das ist ein alter Traum der Sozialdemokratie. Aber so etwas gibt es nicht. Die krisenhaften Dynamiken dieser Art von Vergesellschaftung stellen einmal erzielte Errungenschaften, wie zum Beispiel den Sozialstaat, immer wieder zur Disposition. Das erleben wir derzeit wieder besonders heftig. Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen, länger arbeiten, weniger zum Arzt – für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.
Konkurrenz identifizieren Sie als eine der zentralen Grenzen für eine antifaschistische Wirtschaftspolitik. Warum?
Was auch in progressiven und kapitalismuskritischen Kreisen meines Erachtens häufig untergeht, ist der Umstand, dass Kapitalismus eine Konkurrenzgesellschaft ist. Nationen konkurrieren um Wirtschaftswachstum und zu diesem Zweck um Absatzmärkte und den Zugang zu Rohstoffen, Unternehmen konkurrieren um Profit und damit ebenso um Absatzmärkte, Menschen konkurrieren um Arbeitsplätze, um Karrierechancen, um Ressourcen der Daseinsvorsorge. Das hat sehr weitreichende destruktive Folgen.
Die Grenze der Wirksamkeit von solcher Politik liegt im Kapitalismus
Wo genau liegen nun die Grenzen?
Das ist unterschiedlich. Auf der Ebene der Unternehmen: Bei der kapitalistischen Konkurrenz geht es im Wesentlichen darum, wer was billiger macht. Das Ziel ist Verkaufen, nicht Versorgen. Wo liegen daher die Drehschrauben, um international wettbewerbsfähig zu sein? Bei den Lohnkosten, die dann gesenkt werden müssen, bei den Kosten für umweltfreundliche Produktion, die dann zu hoch sind.
Auf der Ebene des Staates: Der muss natürlich dafür sorgen, dass das Kapital möglichst attraktive Bedingungen bekommt, um bei ihm zu Hause zu investieren, das nennt sich Standortpolitik. Niedrige Steuern, niedriges Lohnniveau, möglichst wenig Auflagen für das Kapital. Jede nationale Verbesserung der Lage der Lohnabhängigen wird daran gemessen, ob es der internationalen Wettbewerbsfähigkeit schadet. Das machen alle Staaten so. Daraus wird dann ein zerstörerisches „race to the bottom“.
Aber das spricht jetzt nicht grundlegend gegen Reformen.
Es zeigt allerdings auf, warum die Sozialdemokratie in den letzten Jahren so vor die Wand gefahren ist. Ein Lehrbuchbeispiel für die Grenzen progressiver Wirtschaftspolitik: Im Zuge der sich zuspitzenden Weltmarktkonkurrenz hat die SPD mit der Agenda 2010 die soziale Sicherheit dem Ziel der Konkurrenzfähigkeit untergeordnet. Genau deswegen müssen wir uns der Tiefenstrukturen des Kapitalismus bewusst werden. Mir scheint, dass sie weitgehend verdrängt sind.
Das erklärt auch den Haupttitel des Gesprächsbands „Der verdrängte Kapitalismus“ …
… ja, weil der destruktive Charakter dieses Systems verdrängt ist. Wobei die konkurrierenden Beziehungsweisen der herrschenden kapitalistischen Gesellschaften nur ein Grund sind. Ein wesentlicher weiterer Punkt, den ich in diesem Sinne als „verdrängt“ thematisiere, ist die Ausbeutung als solche, also das spezifische ökonomische Herrschaftsverhältnis, das diese Gesellschaft ausmacht.
Das klingt deprimierend, wenn progressive Politik daran scheitern muss, dass der Kapitalismus sie wieder zunichtemacht.
Diese Frage verweist auf ein Problem, dem ich immer wieder begegne: Sobald man sozialdemokratische Maßnahmen auf ihre Grenzen verweist, wird unterstellt, dass man dagegen sei. Aber nein, so ist es nicht. Es wäre ja auch absurd, gegen eine Verbesserung der Lebensverhältnisse zu sein, da, wo sie durchsetzbar ist. Jede dieser Maßnahmen bedeutet, sofern sie umgesetzt werden konnte, ein Stück Geländegewinn für die Lohnabhängigen in der Auseinandersetzung mit der besitzenden, privilegierten Klasse, um es mal sehr vereinfacht auszudrücken.
Solange dieser Kampf allerdings anhält und das Konkurrenz- und Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Menschen nicht generell aufgehoben wird, werden nicht nur etwaige soziale Errungenschaften immer wieder von Neuem kassiert, auch die Lohnabhängigen werden stets gegeneinander ausspielbar bleiben. Es sind übrigens genau diese Tiefenstrukturen des Kapitalismus, die einen wunderbaren Resonanzboden für rechte Ideologien bieten.
Das klingt nach einem Teufelskreis.
Zunächst sollten wir unserer gesamtgesellschaftlichen Verhaltensmuster überhaupt gewahr werden und darüber diskutieren, ob wir wirklich so miteinander leben und produzieren wollen. Parallel dazu müsste man jede Form alternativen, kooperativen Wirtschaftens unterstützen, weiterentwickeln und auch umsetzen. Das setzt nichts Geringeres voraus als eine Demokratisierung der ganzen Wirtschaft, damit die Wirtschaft den Menschen dient und nicht, wie hierzulande, die Menschen der Wirtschaft. Eine solchermaßen demokratische und kooperative Gesellschaft wäre wohl für menschenfeindliche Einstellungen, Hass und Gewalt weit weniger anschlussfähig als die gegenwärtige.