Feuerkatastrophe in Argentinien: Kritik an Präsident Javier Milei wächst wegen Umgangs mit Waldbränden
Angesichts der anhaltenden Waldbrände in Patagonien im Süden Argentiniens wächst die Kritik am rechtslibertären Präsidenten Javier Milei. Die Waldbrände
gehören zu den schlimmsten in der dürregeplagten Region seit
Jahrzehnten. Mehr als 45.000 Hektar Waldfläche sind in den vergangenen
eineinhalb Monaten niedergebrannt. Tausende Einheimische und Touristen
mussten fliehen. In weiten Teilen des Nationalparks Los Alerces,
einer Unesco-Welterbestätte, wüten derzeit Feuer. In dem Nationalpark sind 2.600 Jahre alte Bäume beheimatet.
Einen Monat lang sagte Milei so gut wie nichts
zu den Waldbränden. Erst
als Gouverneure Druck auf ihn ausübten und ihn aufforderten, den Notstand zu
erklären, damit Bundesgelder freigegeben würden, gab er schließlich nach. Am Freitag verhängte er einen Notstand, mit dem umgerechnet knapp 60 Millionen
Euro
für die Freiwilligenfeuerwehr freigegeben wurden.
Milei kürzte Ausgaben für Feuerwehr und Nationalparkverwaltung
Wegen Mileis Sparkurs in den vergangenen zwei
Jahren waren Gelder für Programme und Behörden gestrichen worden, die für
die Feuerbekämpfung und den Schutz von Parks wichtig sind. „Es hat eine politische Entscheidung gegeben, feuerbekämpfende Einrichtungen auseinanderzunehmen“, sagte Parkranger Luis Schinelli aus Patagonien der Nachrichtenagentur AP. „Teams sind über ihre Grenzen hinaus ausgelastet.“
Milei hatte die Präsidentschaftswahl mit dem
Versprechen gewonnen, die argentinische Wirtschaft durch die Kürzung
öffentlicher Ausgaben zu retten. Er reduzierte die Ausgaben für die
nationale Feuerwehrbehörde 2024 um 80 Prozent im
Vergleich zum Vorjahr. Das traf eine Einrichtung, die
Feuerwehrbrigaden entsendet und Gefahren überwacht. Für dieses Jahr
droht der Behörde eine Reduzierung ihrer finanziellen Mittel um weitere
71 Prozent, wie aus einer Haushaltsanalyse durch die argentinische
Umweltforschungsorganisation Farn hervorgeht.
Die argentinische Regierung kürzte auch das Budget für die
Nationalparkverwaltung im vergangenen Jahr. Das zog die Entlassung oder die Kündigung Hunderter Ranger,
Feuerwehrleute und Verwaltungsangestellter nach sich. Wie aus einem Bericht der
Nationalparkverwaltung aus dem Jahr 2023 hervorgeht, wird eine
Entsendung von mindestens 700 Feuerwehrleuten empfohlen, um die
Landfläche abzudecken, für die sie zuständig ist. Aktuell hat die
Behörde 391. Sie hat in den vergangenen zwei Jahren unter Milei zehn
Prozent ihres Personals durch Stellenstreichungen und Kündigungen
verloren.
Milei leugnet den Klimawandel
Die Kürzungen erfolgen zu einer Zeit, zu der
sich der Klimawandel durch häufigere und folgenschwerere
Extremwetterereignisse bemerkbar macht. Dazu gehört auch eine erhöhte
Waldbrandgefahr.
Der argentinische Präsident steht US-Präsident Donald
Trump nahe. Als Trump im vergangenen Jahr ankündigte, dass
die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen würden, drohte Milei
damit, dass Argentinien das ebenfalls tun
werde. Der Argentinier boykottierte den UN-Klimagipfel und bezeichnete
den vom Menschen verursachten Klimawandel als „sozialistische Lüge“.