Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten der Opposition in der Nationalversammlung überstanden. Damit gilt auch der Haushalt für das laufende Jahr als beschlossen, und die Regierung bleibt im Amt. Sie hatte den Haushalt ohne Abstimmung durch das Parlament gebracht.
260 Abgeordnete stimmten für das Misstrauensvotum des linken Lagers aus Linken, Grünen und Kommunisten, 135 unterstützten den Antrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National (RN). Für eine Mehrheit wären jeweils 289 Stimmen der insgesamt 577 Stimmberechtigten nötig gewesen. Der Durchsetzung des Haushalts war ein vier Monate langer Budgetstreit vorausgegangen. Nach den nun gescheiterten Misstrauensvoten gilt der Haushalt als beschlossen.
Lecornu griff auf Sonderartikel der Verfassung zurück
Die Opposition warf Premierminister Sébastien Lecornu vor, den Haushalt für 2026 mit dem Sonderartikel 49.3 der französischen Verfassung ohne
Endabstimmung durch die Nationalversammlung durchgedrückt zu haben. Dieser hatte bei seinem Amtsantritt versprochen, auf ein solches Vorgehen, das von der Opposition oft als
undemokratisch kritisiert wird, verzichten zu wollen. Der Paragraf 49.3 ermöglicht die Verabschiedung eines Gesetzes, wenn die Regierung anschließende Misstrauensvoten übersteht.
„Frankreich hat endlich einen Haushalt“, schrieb Lecornu auf X. Dieser entspreche allerdings nicht dem Vorschlag der Regierung. Der Etat sei vielmehr „Ergebnis eines parlamentarischen Kompromisses, der Änderungen aller Fraktionen enthält“, schrieb er weiter.
Neuer Haushalt soll Defizit auf fünf Prozent des BIP reduzieren
Laut dem nun verabschiedeten Haushalt soll das Defizit auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt werden. Das hoch verschuldete Land verfehlt dennoch selbst bei Erreichen
des Ziels die EU-Vorgabe, die ein Staatsdefizit von lediglich drei
Prozent vorsieht. Geplante Sparmaßnahmen fielen im Haushaltsbeschluss schwächer aus als zunächst angekündigt. Der Verteidigungsetat wird dem Beschluss zufolge um 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 57,1 Milliarden Euro erhöht. Die Regierung rechnet mit weiteren Staatsschulden. Demnach geht sie von einem Anstieg von etwa 116 Prozent des
BIP im Jahr 2025 auf rund 118 Prozent des BIP im laufenden Jahr.
Der Premierminister hatte sich durch Zugeständnisse wie das Beibehalten einer Sondersteuer für große Unternehmen zuvor die Unterstützung der Sozialisten gesichert. Daher war das Ergebnis der Anträge entsprechend erwartet worden. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen warf dem Regierungschef vor, „die Sozialisten gekauft“ zu haben und damit das Staatsdefizit Frankreichs weiter zu verschlimmern.
Der frühere Chef des Rechnungshofs, Pierre Moscovici, zeigte sich indes erleichtert, dass Frankreich nun endlich einen Haushalt bekomme. Dieser werde allerdings „nicht schnell genug“ zu einer Verringerung des Defizits führen, sagte er.
In den vergangenen Wochen überstanden Lecornu und seine Regierung in
Zusammenhang mit dem Haushalt bereits vier
Misstrauensabstimmungen. Lecornus Vorgänger François Bayrou und Michel
Barnier hatten angesichts des Haushaltskonflikts in Frankreich jeweils
ihre Ämter verloren.