Wissenschaftsrat: Der Blick geht weg von den Vereinigten Staaten

Selten haben sich die Rahmenbedingungen für Wissenschaft auch in Deutschland so rasch geändert wie derzeit. Waren die Vereinigten Staaten bisher ein verlässlicher Partner, machen sich etwa Mediziner immer häufiger Gedanken darüber, ob ihre dort zusammengeführten Daten eigentlich sicher sind und nicht längst auf inländische oder europäische Datenbanken umgeleitet werden müssen.

Der Wissenschaftsrat (WR) hat sich deshalb mit Zielperspektiven für das Wissenschaftssystem im Jahr 2040 befasst, um schneller und wirksamer auf neue Umstände reagieren zu können. „Dafür müssen Prioritäten gesetzt werden, um auch mit begrenzten Ressourcen Veränderungen voranzutreiben“, sagt der Vorsitzende des Beratungsgremiums von Bund und Ländern, der Heidelberger Neuroonkologe Wolfgang Wick.

In einem umfangreichen Papier von rund 200 Seiten fordert der Wissenschaftsrat eine bessere und schnellere Koordination über die Ressortgrenzen hinweg sowie zwischen Bund und Ländern. Kontrollen und Hemmnisse müssten abgebaut, Entscheidungswege, Förderinstrumente und Verwaltungswege vereinfacht werden, meint Wick. Wissenschaftsfinanzierung als staatliche Kernaufgabe müsse verlässlich bleiben, um eine freie Wissenschaft auch in Zukunft zu ermöglichen.

Wissenschaftliche Leistungsfähigkeit ist aus Sicht des WR eine zentrale Voraussetzung für die Bewahrung der eigenen Souveränität. Krisen und knappe Ressourcen erzwängen allerdings eine Konzentration, dazu gehört aus Sicht des Wissenschaftsrats auch, wenig nachgefragte Studiengänge zu bündeln oder abgestimmt zurückzubauen. Staatliche Hochschulen sollten wissenschaftliche Grundbildung, kritische Reflexions- und Diskussionsfähigkeit ins Zentrum ihres Studienangebots rücken und breite Qualifizierung vor früher Spezialisierung bevorzugen. Gleichzeitig müsse der Studienerfolg verbessert werden, ohne die Qualität zu senken. Insgesamt macht der Wissenschaftsrat zehn Handlungsfelder aus.

Zu den Forderungen mit der größten Sprengkraft gehört folgende: „Bund und Länder sollten mindestens 10 Prozent der Ausgaben für militärische und zivile Sicherheit in Forschung und Innovation investieren sowie den Aufbau und Betrieb sicherer, zuverlässiger und unabhängiger digitaler Infrastrukturen finanzieren.“ Dafür müssten auch das Verteidigungsministerium und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gewonnen werden. Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat gezeigt, wie verletzlich die Energie-Infrastruktur ist, doch auch die digitale Infrastruktur ist anfällig.

In einer Welt hybrider Konflikte würden Forschungs- und Technologieinfrastrukturen zur Grundlage gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Souveränität, heißt es in dem Papier. Öffentliche Investitionen in bauliche und technische Infrastrukturen sowie digitale Netze, Rechenzentren und KI-Kapazitäten reduzierten Abhängigkeiten von unzuverlässigen und autoritären Akteuren, stärkten die Resilienz gegenüber Angriffen und sicherten den Anschluss an internationale Schlüsseltechnologien. Das gilt aus Sicht des WR vor allem für Souveränität und Sicherheit im KI-Bereich. Die Souveränität von Wissenschaft verlange es, die Entwicklung eigener, wissenschaftsspezifischer KI-Modelle zu ermöglichen, die das Potential wissenschaftlicher Datenbestände gemeinwohlorientiert nutzten und neuartige Algorithmen erprobten.

Wissenschaftler und Wissenschaftspolitiker sollten deshalb eine nationale Plattform für Wissenssicherheit gestalten und das Verhältnis von Offenheit und Schutz justieren. Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Akteure aus der Wirtschaft sowie sicherheitsrelevante Institutionen müssten sich an Innovation Hubs beteiligen können, in denen Kompetenzen, Ressourcen und Technologien für eine sicherheitsrelevante Forschung gebündelt werden. Sie „sollten zugleich die Risiken von Wissensabfluss, politischer Einflussnahme und asymmetrischen Abhängigkeiten verantwortungsvoll ausbalancieren, um sicherheitsrelevante Technologien zu entwickeln, deren sicherheitsrelevante Ergebnisse bei Bedarf nicht oder nur eingeschränkt veröffentlicht werden“, heißt es in dem Papier.

Liberale Demokratien müssten die zusätzlichen Ressourcen, die sie aufgrund der veränderten weltpolitischen Lage und ökologischer Bedrohungen künftig in ihre Resilienz, Sicherheit und Souveränität investieren werden, so klug und effizient wie möglich einsetzen. Der WR spreche nicht ohne Grund von einem Dreiklang von Forschung, Lehre und Innovation, sagt Wick.

Bund und Länder sollten mittelfristig Profil, Steuerung und Finanzierung der außeruniversitären Forschung neu ordnen. Dazu gehörten die Unterscheidung voneinander, die Zusammenarbeit mit Hochschulen und der Umgang mit Forschungsinfrastrukturen. Auch das Verhältnis von institutioneller und projektbezogener Forschung müsse überprüft werden.

Deutschland soll aus Sicht des WR aber auch mit verlässlichen Partnerländern in Europa und weltweit sowie mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten. „Der freie Austausch von Wissen kann zu einer Leitidee der Europäischen Union werden, die über den Binnenmarkt hinausweist und Europa auf eine Zeit globaler Umbrüche vorbereitet. Deutschland sollte Vereinbarungen aktiv gestalten, die diese Freiheit und die Wissenschaftsfreiheit in Europa stärken.“ Dazu könnten Ausnahmen im Steuer-, Vergabe-, Aufenthalts- und Arbeitsrecht beitragen – etwa über eine europäische Rechtsform oder „Sonderwirtschaftszonen“. In einem solchen Rahmen könnten multilaterale Mittel kombiniert werden, um milliardenschwere Budgets zu ermöglichen. „Auch die Privatwirtschaft ist stärker einzubeziehen, besonders in Schlüsselbereichen wie Klima, Gesundheit und Digitalisierung“, heißt es in dem Papier.