In Berlin ist jedoch eine Diskussion in Gang gekommen, ob der Zweck alle Mittel heiligt und man Kampfdrohnen von einem Unternehmen kaufen soll, an dem der umstrittene US-Milliardär Peter Thiel beteiligt ist. Der deutschstämmige Investor ist eng verflochten mit Trumps MAGA-Bewegung und ein Vertreter der Libertären, ihm sind demokratische und rechtsstaatliche Kontrollmechanismen eher ein Dorn im Auge. Thiels Reichtum fußt auf der Gründung von Paypal sowie frühen Investitionen in Facebook und SpaceX. Außerdem hat er den Datenanalysekonzern Palantir mitgegründet, dessen Vorstandschef Alex Karp anders als Thiel gerne mit abfälligen Aussagen über Deutschland provoziert. Der Einsatz der Palantir-Software durch die Polizei in einigen Bundesländern ist hochumstritten.
Döpfner, die CIA und Thiel im Boot
Nach jetzigem Stand soll der Haushaltsausschuss des Bundestages am 25. Februar grünes Licht geben für die Anschaffung von „Loitering Munition“, umgangssprachlich als Kamikazedrohnen bekannt. In der Ukraine haben diese unbemannten, KI-gesteuerten Drohnen die Kriegsführung revolutioniert. Die beiden Aufträge über jeweils 300 Millionen Euro für die Lieferung Tausender Drohnen sollen an zwei junge deutsche Unternehmen gehen: Helsing und Stark Defence. Helsing hat mit der jüngsten Finanzierungsrunde rund 600 Millionen Euro eingesammelt und ist mit einer Bewertung von zwölf Milliarden Euro das wertvollste europäische Start-up der Branche. Hinter dem europäischen Projekt stehen Investoren wie Saab oder der Spotify-Gründer Daniel Ek. Unter Starks Geldgebern finden sich dagegen illustre Namen wie die US-Investmentfirma Sequoia, Döpfner Capital, die CIA-Risikokapitalgesellschaft In-Q-Tel und eben Thiel Capital. Für Vertreter der Grünen ist die Vergabe des Auftrags an Stark deshalb nicht hinnehmbar. Es sei naiv anzunehmen, Thiel wolle keinen Einfluss ausüben, warnte deren Haushaltsexperte Sebastian Schäfer.
Diese Warnung ist intuitiv nachvollziehbar, aber wohlfeil. Sicherlich haben viele Menschen ein Störgefühl, wenn Landesverteidigung und Peter Thiel in einem Atemzug genannt werden. Doch was ist die Alternative? Die Antwort auf diese Frage bleiben die Grünen schuldig. Es gibt derzeit nur die Anbieter Helsing und Stark, deren Produkte die Tests der Bundeswehr – im Falle von Stark mit Nachsitzen – bestanden haben. Deutschlands Rüstungsgigant Rheinmetall bietet dagegen trotz aller Anstrengungen noch kein konkurrenzfähiges Produkt – dafür aber eine Kooperation mit Anduril, dem Senkrechtstarter-Konzern aus den USA, zu dessen Gründungsfinanziers ebenfalls Peter Thiel gehört. Wo bleibt hier die Aufregung?
Sicherheit ohne USA? „Träumt weiter!“
Würde man Stark tatsächlich ausschließen, bliebe nur noch Helsing übrig. Abgesehen von der Frage, ob das junge Unternehmen das doppelte Auftragsvolumen stemmen könnte, holten sich Bundeswehr und Politik damit ein Klumpenrisiko ins Haus. Obendrein sind beide Drohnentypen in ihren Eigenschaften unterschiedlich und damit nicht direkt austauschbar. Pragmatisch und richtig ist es, den Auftrag an Auflagen zu knüpfen, was das Vergaberecht möglich macht. So könnten Berichtspflichten des deutschen Managements an die Investoren ebenso in den Blick genommen werden wie die Datensicherung auf Servern in Europa.
Tatsache ist, dass die russische Kriegswirtschaft derzeit massenhaft Ausrüstung auf Halde produziert. Niemand weiß, was Präsident Putin damit vorhat. Die NATO will ihre Ostflanke bis 2029 unter anderem mit einem wirkmächtigen Drohnenwall absichern. Die Produktion hätte eigentlich schon gestern starten müssen. Um keine Zeit mehr zu verlieren, müssen erste Aufträge vergeben und muss der Prozess offen gestaltet werden, sodass neue Anbieter nachträglich einsteigen können. Wer glaubt, dass man dabei keine Kompromisse eingehen dürfe und sich sogar weitgehend von den Vereinigten Staaten abnabeln könne, dem hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte jüngst die passenden Worte mit auf den Weg gegeben: „Träumt weiter!“