US-Präsident Donald Trump
und seine beiden ältesten Söhne haben das US-Finanzministerium und die US-Steuerbehörde IRS wegen der unerlaubten Weitergabe von Steuerunterlagen verklagt. Die IRS und das Ministerium hätten die
„vertraulichen Steuererklärungen der Kläger“ nicht ausreichend
geschützt, heißt es in der Klageschrift an ein Gericht im Bundesstaat Florida. Sie fordern mindestens zehn Milliarden Dollar
Schadenersatz (etwa 8,4 Milliarden Euro).
Trump hatte
seine Steuerunterlagen im Gegensatz zu seinen Vorgängern jahrelang unter
Verschluss gehalten. Sie wurden jedoch während seiner Amtszeit geleakt. In der Klage wird einem damaligen Mitarbeiter
der IRS vorgeworfen, sich während Trumps erster Amtszeit unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Trump Organization verschafft und
diese an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben zu haben. Diese unrechtmäßige Offenlegung vertraulicher Steuererklärungen sei entweder vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt.
Vorwurf der Rufschädigung
„Die Beklagten haben den Klägern Ruf- und
finanziellen Schaden zugefügt, sie öffentlich bloßgestellt, ihren
geschäftlichen Ruf unfairerweise beschädigt, sie in einem falschen Licht
dargestellt und das Ansehen von Präsident Trump und den anderen Klägern in der Öffentlichkeit negativ beeinflusst“, heißt es in der Klageschrift. Trump verklagt damit als Privatperson eine Behörde, die seiner Regierung unterstellt ist.
Der ehemalige IRS-Mitarbeiter Charles Littlejohn hatte sich 2023 schuldig bekannt, Trumps Steuererklärungen weitergegeben zu haben. Er verbüßt derzeit eine fünfjährige Haftstrafe.
Die New York Times hatte im September 2020 mitten im Präsidentschaftswahlkampf unter Berufung auf die jahrelang
geheim gehaltenen Steuerunterlagen Trumps
berichtet, dieser habe im Wahljahr 2016 und in seinem ersten Amtsjahr
2017 nur jeweils 750 Dollar an die Bundessteuerbehörde gezahlt. In 10 der vorangegangenen 15 Jahre zahlte der Präsident demnach gar
keine Bundeseinkommensteuer. 2022 wurde seine Steuererklärung nach jahrelangem Rechtstreit vom Kongress rechtmäßig veröffentlicht.