Die Demokraten und Republikaner im US-Senat haben sich im Haushaltskonflikt geeinigt und damit eine längere Schließung vieler Bundesbehörden abgewendet. Das bestätigte US-Präsident Donald Trump auf seiner Onlineplattform. Damit soll auch der Streit um das Heimatschutzministerium und die Einwanderungsbehörde ICE entschärft werden, der nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht hatte.
Die Einigung sieht vor, das Budget für das umstrittene Heimatschutzministerium abzutrennen und es übergangsweise für zwei weitere Wochen zu finanzieren. Währenddessen soll über Beschränkungen für die Einwanderungsbehörde ICE, die dem Ministerium untersteht, beraten werden. Die Demokraten hatten den Druck auf US-Präsident zuletzt erhöht und ihre Zustimmung zur Finanzierung des Ministeriums an Beschränkungen für ICE geknüpft.
Die Abtrennung ermöglicht es dem Senat, unabhängig vom ICE-Budget fünf Ausgabegesetze zu verabschieden, die einen großen Teil der Regierung für den restlichen Verlauf des Haushaltsjahres finanzieren sollen. Wann über die Gesetze abgestimmt wird, ist bisher unklar. Die Frist, nach deren Ablauf es zu einem erneuten Regierungsstillstand käme, ist am Freitag um Mitternacht.
Auslöser der jüngsten Eskalation war die Erschießung des US-Bürger Alex Pretti durch Bundesbeamte am vergangenen Wochenende in Minneapolis. Die Demokraten fordern unter anderem ein Ende von verdachtsunabhängigen Kontrollen, ein Verbot von Gesichtsmasken für die Beamten und den Einsatz von Körperkameras. Änderungen müssen auch vom republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus gebilligt werden.