Der deutsche Botschafter im Iran, Axel Dittmann, ist nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna in das Außenministerium in Teheran einbestellt worden. Dort warf Generaldirektor Aliresa Jussefi Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine „verantwortungslose Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran“ vor, wie die Agentur berichtete.
Der Bundeskanzler hatte sich Mitte Januar während eines Besuchs in Indien zum brutalen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstrierenden geäußert. „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen“, sagte Merz damals.
Iran sieht Terroreinstufung der Revolutionsgarden als Verstoß gegen die Souveränität des Landes
Zudem verurteilte das iranische Außenministerium die Entscheidung der EU
von diesem Donnerstag, die iranischen Revolutionsgarden als
Terrororganisation einzustufen. Dies stelle einen Verstoß gegen die
nationale Souveränität des Landes dar, teilte das Ministerium mit.
Die EU hatte sich bei einem Außenministertreffen in Brüssel auf die zuvor lange umstrittene Terroreinstufung verständigt. In der EU scheiterte die Einstufung bisher unter anderem daran, dass dafür ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedsstaaten
notwendig ist. Nach der brutalen Niederschlagung friedlicher Demonstrationen in den vergangenen Wochen im Iran verstärkten Länder wie Deutschland den Druck auf die Gegner des Vorhabens.
Iranische Menschenrechtsaktivisten sprechen von Tausenden, möglicherweise sogar Zehntausenden Menschen, die bei den Demonstrationen getötet wurden. Tausende, möglicherweise Zehntausende Menschen wurden festgenommen. Um eine Verbreitung von Informationen über Demonstrationen und Opfer zu verhindern, hat die iranische Führung bereits vor mehreren Wochen weitreichende Telefon- und Internetsperren veranlasst.