Die EU führt die iranischen Revolutionsgarden künftig als Terrororganisation. Darauf hätten sich die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten verständigt, schrieb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf X. Ein Regime, das Tausende seiner Bürger tötet, arbeite an seinem eigenen Untergang, fügte sie hinzu.
Die Einstufung als Terrororganisation gilt vor allem als symbolischer Akt, da die EU die Revolutionsgarden bereits im Zusammenhang mit der Lieferung von Massenvernichtungswaffen sanktioniert hat. Zudem wurden zahlreiche Mitglieder der Truppe mit Sanktionen belegt. Diese beinhalten ein Einfrieren jeglicher Vermögenswerte in der EU sowie ein Einreise- und ein Finanzierungsverbot.
Zuvor gab es bereits seit Jahren Forderungen, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Die USA haben den Schritt 2019 vollzogen. In der EU scheiterte die Einstufung bisher unter anderem daran, dass dafür ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedsstaaten
notwendig ist. Insbesondere Frankreich galt lange als Gegner eines solchen Schrittes. Nach der brutalen Niederschlagung friedlicher Demonstrationen in den vergangenen Wochen im Iran verstärkten Länder wie Deutschland den Druck auf die Gegner des Vorhabens.
„Ein starkes politisches Signal – und ein überfälliges“
Außenminister Johann Wadephul (CDU) wertete die Entscheidung der EU-Außenminister als „ein starkes politisches Signal – und ein überfälliges“. Damit zeige die EU: „Wir sehen, was im Iran geschieht. Wir stellen uns an die Seite der Iranerinnen und Iraner“, teilte der CDU-Politiker mit.
Die Revolutionsgarden und ihre Hilfstruppen seien „die Häscher des iranischen Regimes“. Sie seien es, die „mit unermesslicher Brutalität gegen ihre eigene Bevölkerung vorgehen“, teilte Wadephul weiter mit. Sie stünden zudem „hinter Anschlagsversuchen hier bei uns in Deutschland und in Europa“. Nach der Zustimmung der Außenminister gehe es nun „um die zügige Umsetzung hin zur rechtskräftigen Listung“.
Möglicherweise bis zu 30.000 Tote bei Protesten
Die 1979 gegründeten Revolutionsgarden gelten als loyale Truppen der geistlichen Führung des Landes und kontrollieren zahlreiche Unternehmen in wichtigen Wirtschaftsbereichen des Iran. Bei der Niederschlagung der Proteste der vergangenen Wochen spielten sie eine maßgebliche Rolle.
Mehrere EU-Außenminister sprachen bei dem Treffen von möglicherweise bis zu 30.000 Opfern, die während der Proteste im Iran umgebracht wurden. Zudem soll es Zehntausende Festnahmen gegeben haben. Um eine Verbreitung von Informationen über Demonstrationen und Opfer zu verhindern, hat die iranische Führung bereits vor mehreren Wochen weitreichende Telefon- und Internetsperren veranlasst.
Der Entscheidung zur Terroreinstufung war ein formeller Beschluss zu Sanktionen gegen 31 Akteure aus dem Iran vorausgegangen. Ihnen wird ebenfalls eine Mitverantwortung für die brutale Niederschlagung der Proteste
sowie die fortgesetzte Unterstützung des Irans für den russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen. Zu den Betroffenen zählen
Innenminister Eskandar Momeni, Generalstaatsanwalt Mohammad
Movahedi-Azad und der Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit,
Seyed Majid Feiz Jafari.