Ein US-Gericht hat den Einwanderungsbehörden vorläufig verboten, im Bundesstaat Minnesota anerkannte Flüchtlinge festzunehmen. Die US-Regierung könne weiterhin Einwanderungsgesetze befolgen und den Status von Flüchtlingen prüfen, ohne sie „festzunehmen und zu inhaftieren“, urteilte Richter John Tunheim vom Bundesgericht in Minneapolis.
Anerkannte Flüchtlinge, die bereits in Haft sind, müssen seiner Anordnung zufolge sofort freigelassen werden. Falls Flüchtlinge bereits aus Minnesota abgeschoben worden seien, müssten sie binnen fünf Tagen zurückgebracht werden.
„Flüchtlinge haben ein Recht, in den Vereinigten Staaten zu sein, ein Recht, zu arbeiten, ein Recht, friedlich zu leben – und insbesondere ein Recht, nicht dem Terror ausgesetzt zu sein, in ihrem Zuhause oder auf dem Supermarkt ohne Haftbefehle oder spezifische Gründe festgehalten oder festgenommen zu werden“, heißt es in Tunheims Anordnung. Die Betroffenen seien vor ihrer Anerkennung als Flüchtlinge in den USA bereits „sorgfältig und gründlich“ überprüft worden.
Tausende Einsatzkräfte in Minneapolis, zwei erschossene US-Bürger
US-Präsident Donald Trump hatte Tausende Mitarbeiter der Abschiebebehörde ICE sowie der Grenzschutzeinheit CBP nach Minnesota entsandt, um dort irreguläre Migranten aufzuspüren, festzunehmen und abzuschieben. Zuletzt starteten die Behörden ein Programm, in dem der Status der etwa 5.600 Flüchtlinge in Minnesota erneut überprüft werden soll, die noch keinen dauerhaften Aufenthalt erhalten haben. Offiziell sollen dadurch Betrugsfälle aufgedeckt werden.
Laut Kritikern der US-Asylpolitik besteht das Ziel darin, möglichst viele Migranten abzuschieben. Eine Gruppe, die sich für deren Rechte einsetzt, klagte gegen das Vorgehen, bei dem Menschen ohne Vorankündigung oder Haftbefehl festgenommen werden. Richter Tunheim zufolge wird die zuständige Einwanderungsbehörde USCIS nicht von einer Statusprüfung abgehalten, wenn sie dafür keine Festnahmen vornehmen darf.
Am Rande von ICE-Razzien kam es in den vergangenen Wochen zu zwei Todesfällen. In Minnesotas Hauptstadt Minneapolis war Anfang Januar die Autofahrerin Renée Good, die sich friedlich verhalten hatte, von einem ICE-Mitarbeiter erschossen worden. Am Samstag erschossen zwei Einsatzkräfte den Demonstranten Alex Pretti – ebenfalls ohne von ihm attackiert worden zu sein. Die Tötungen von US-Bürgern in Minneapolis sorgten landesweit für Empörung.
OK, America? – Klaus Brinkbäumer und Rieke Havertz erklären die USA:
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Trump-Berater wirft Justizsystem „Sabotage“ vor
Ein Bericht der Grenzschutzbehörde CBP zur Tötung Prettis sowie Aufnahmen seiner Tötung widersprechen zudem Behauptungen der US-Regierung, wonach die Schützen in Notwehr gehandelt hätten. Die beiden Schützen wurden inzwischen suspendiert. Das sei „ein standardmäßiges Vorgehen“, teilte die Grenzschutzbehörde CBP zur Beurlaubung der beiden Einsatzkräfte mit.
Zuvor hatten Heimatschutzministerin Kristi Noem und Trumps Vizestabschef und Heimatschutzberater Stephen Miller ihre Unterstützung für die Schützen erklärt. Miller bezeichnete Pretti als „Terroristen“.
Vor allem Miller ist ein Verfechter einer rigorosen Abschiebepolitik. Der ultrarechte Trump-Berater kritisierte auch das neue Urteil, das Festnahmen anerkannter Flüchtlinge verbietet. „Die juristische Sabotage der Demokratie nimmt kein Ende“, schrieb er auf X. Miller wurde wegen seiner Rhetorik in den vergangenen Tagen auch von republikanischen Politikern kritisiert.