Regierungserklärung von Friedrich Merz: Abgeordnete streiten via richtigen Umgang mit Donald Trump

Der europapolitische Sprecher der SPD, Markus Töns, fordert mit Blick auf die US-Zölle und den Grönlandstreit, den USA klare Grenzen aufzuzeigen. Die Hand gegenüber dem transatlantischen Partner müsse ausgestreckt bleiben, sagt Töns. „Aber wir müssen denen auch zeigen, wo unsere Grenzen sind.“ 

Von Bundeskanzler Friedrich Merz bis SPD-Fraktionschef Matthias Miersch: Mehrere Redner haben die Grünen im Zusammenhang mit ihrem Umgang mit dem Mercosur-Abkommen heftig kritisiert. Hintergrund ist die Abstimmung im Europaparlament zu dem Freihandelsabkommen in der vergangenen Woche. Dabei hatte eine Mehrheit der EU-Parlamentarier dafür gestimmt, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Dadurch dürfte sich die Ratifizierung des Abkommens deutlich verzögern. Neben einer Mehrheit der Rechtsaußen-Abgeordneten im EU-Parlament votierte auch eine Mehrheit der Grünen für die rechtliche Überprüfung des Abkommens. Die Entscheidung stieß auf Kritik, auch innerhalb der eigenen Partei. Der Vorwurf: Die Grünen hätten damit die Schlagkraft der EU geschwächt.

Auch Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann räumte in der Aussprache ein: „Mercosur war ein Fehler„. Das Abstimmungsverhalten der Grüneneuropaabgeordneten sei ein falsches Signal zur falschen Zeit gewesen.

Mercosur gilt als das größte Freihandelsabkommen, das die EU je beschlossen hat. Trotz der Prüfung durch den EuGH kann das Abkommen vorläufig angewendet werden. Die Entscheidung darüber ist allerdings noch offen.

Linkenfraktionschef Sören Pellmann fordert eine deutliche Abkehr von der aktuellen US-Regierung. Angesichts des Vorgehens der US-Einwanderungsbehörde ICE gegen die Bevölkerung brauche es unter anderem ein Exportverbot deutscher Waffen in die USA, fordert Pellmann. US-Präsident Donald Trump bezeichnet er als „verhaltensauffälligen Flegel“. Mit Blick auf Trumps zweite Amtszeit sagt er: „Es ist viel schlimmer gekommen, als viele von uns gedacht haben.“ Jetzt sei die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, „das Schlimmste abzuwenden“.

Unterbrochen wird Pellmanns Rede von einer Zwischenfrage von Grünenchef Felix Banaszak. Dieser wirft den Linken Doppelmoral vor: Während sie Härte gegenüber US-Präsident Donald Trump fordere, vermisse er ein klares Bekenntnis der Partei zur Ukraine und gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin. Pellmann entgegnet darauf, seine Partei habe den russischen Überfall auf die Ukraine stets als Völkerrechtsbruch angeprangert. Zugleich spricht er sich weiter für Diplomatie aus. 

Die Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann wirft Spahn vor, US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Jahren verharmlost und das Gespräch mit Vertretern des Maga-Lagers gesucht zu haben.

Jens Spahn weist den Vorwurf zurück. Einige Entwicklungen in den USA habe er nicht für möglich gehalten, sagt der CDU-Fraktionschef. Zugleich bleibe er dabei: „Es macht Sinn, zu verstehen, was in der US-Regierung gedacht wird. Das ist aber ein Unterschied dazu, dafür Verständnis zu haben oder gar alles richtig zu finden“, sagt er. 

Britta Haßelmann erinnert an die dramatische Lage in der Ukraine. Diese sei in den vergangenen Wochen in der Debatte um das transatlantische Verhältnis und die Grönlandkrise untergegangen, kritisiert die Grünenfraktionschefin. Im vierten Kriegswinter in der Ukraine zeichne sich eine humanitäre Katastrophe ab. Bundeskanzler Friedrich Merz wirft sie vor, in seiner Regierungserklärung nur kurz auf die Ukraine eingegangen zu sein. Das Land benötige mehr Unterstützung – den deutschen Marschflugkörper Taurus eingeschlossen.

Mit Blick auf autoritäre Tendenzen weltweit warnt Haßelmann vor einem Zerbrechen der Weltordnung. „Einer der Treiber ist auch Donald Trump.“ Die transatlantischen Beziehungen seien wichtig, sagt Haßelmann. „Wir haben den USA viel zu verdanken.“ Doch dürfe man nicht die Augen davor verschließen, wie sich die Vereinigten Staaten unter Trump entwickelten. Gegenüber Trump wirke nur Druck, sagt die Grünenfraktionschefin. Von der Bundesregierung wünsche sie sich mehr Klarheit gegenüber den USA. Besonders heftig kritisiert sie in dem Zusammenhang CDU-Fraktionschef Jens Spahn, dem sie vorwirft, sich der Maga-Bewegung in den USA anzubiedern. 

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch spricht von einem „Epochenwechsel“. Die „Werte, für die wir Jahrzehnte standen“, stünden zur Disposition, sagt er. Es gelte nun, auf diese Wertgemeinschaft aufzupassen und nicht naiv zu sein. Man könne sich nicht mehr auf alte Allianzen verlassen. Es sei Zeit für „eine strategische Autonomie der Wertegemeinschaft“, sagt er.

Den „Spaltern in dieser Gesellschaft“ dürfe man keinen Platz geben, sagt er. Das habe die Rede der Holocaustüberlebenden Tova Friedman gestern im Bundestag noch einmal gezeigt.

Er wendet sich auch direkt an die AfD: „Sie sind eben Nationalisten und damit sind Sie Egoisten und haben Rezepte, die überhaupt nicht in diese Zeit passen“, sagt Miersch. Er spricht der Partei jede außenpolitische Kompetenz ab.

Erste Rednerin in der Aussprache ist AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Sie nutzt ihre Rede zunächst nicht für eine direkte Replik auf die Regierungserklärung, sondern für einen Rundumschlag gegen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Dieser wirft sie ein „Abkassieren“ des Mittelstands“ und einen „Raubzug gegen unsere Wirtschaft“ vor. „Unserer Wirtschaft droht der Kollaps“, sagt die AfD-Chefin. 

Außenpolitisch spricht sich Weidel unter anderem dafür aus, dem von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensrat beizutreten. Es brauche eine Alternative zu den „handlungsunfähigen“ Vereinten Nationen, meint Weidel.

Der Bundeskanzler sieht trotz aller Krisen großes Potenzial für Deutschland und Europa. „Europa ist immer dann gewachsen, wenn es unter Druck stand, wenn es Krisen gab“, sagt er. Europa habe sich nicht linear fortentwickelt. „Es sind immer Eruptionen gewesen“.

Deutschland und Europa seien noch lange nicht am Ende ihrer Möglichkeiten, sagt er. Auch aus „dieser schwierigen Lage auf der Welt“ lasse sich etwas Gutes machen. 

Friedrich Merz äußert sich jetzt zum Mercosur-Abkommen. Heftig kritisiert er die Grünen im Europaparlament, die sich für eine Überprüfung des Freihandelsabkommens durch den EuGH ausgesprochen hatten. Dies wird das Inkrafttreten des Abkommens voraussichtlich um einige Zeit verzögern. Es sei „mehr als irritierend“, dass Grünenabgeordnete im Europaparlament wie Linke und AfD-Abgeordnete abgestimmt hätten, sagt Merz.

Merz mahnt, man solle Bündnisse nicht leicht aufs Spiel setzen. Insbesondere das transatlantische Bündnis sei ein Wert an sich, für Deutschland in ganz besonderer Weise. „Wir haben das Bündnis gelebt“, sagt Merz mit Blick auf die Terroranschläge vom 11. September 2001. Zum anschließenden Einsatz in Afghanistan, an dem auch die Bundeswehr beteiligt war, sagt er: „Wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz heute verächtlich gemacht und auch herabgewürdigt wird.“

Donald Trump hat zuletzt den Bündnispartnern vorgeworfen, sich in Afghanistan angeblich hinter dem US-Militär versteckt zu haben.

Der Bundeskanzler macht sich für eine Stärkung der Wirtschaft stark. „Die Wachstumslücke der Europäischen Union gegenüber den USA und gegenüber China vergrößert sich zu unseren Ungunsten, seit weit über einem Jahrzehnt“, sagt Friedrich Merz. Diese Dynamik müsse jetzt umgekehrt werden. Um die Weltpolitik mitgestalten zu können, brauche es Wirtschaftskraft.