Friedrich Merz zur Außenpolitik: „Wir werden den USA immer die Hand der Zusammenarbeit reichen“
Merz betont Bedeutung der Nato
Der Bundeskanzler hebt die Rolle der Nato für die deutsche und europäische Sicherheit hervor. Die Nato sei „für alle Beteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor die beste Gewähr für Freiheit, für Frieden und für Sicherheit“, sagt er. Die Nato müsse erhalten werden, sagt Merz. Dazu sei eine Zusammenarbeit mit den USA unerlässlich.
„„Wir werden deshalb den Vereinigten Staaten von Amerika immer die Hand der Zusammenarbeit reichen““Bundeskanzler Friedrich Merz
Er fügte hinzu: „Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene“.
Friedrich Merz am Rednerpult, im Hintergrund Markus Söder. Tobias Schwarz/AFP/Getty Images
Heftige Kritik an den Grünen
Friedrich Merz äußert sich jetzt zum Mercosur-Abkommen. Heftig kritisiert er die Grünen im Europaparlament, die sich für eine Überprüfung des Freihandelsabkommens durch den EuGH ausgesprochen hatten. Dies wird das Inkrafttreten des Abkommens voraussichtlich um einige Zeit verzögern. Es sei „mehr als irritierend“, dass Grünenabgeordnete im Europaparlament wie Linke und AfD-Abgeordnete abgestimmt hätten, sagt Merz.
Merz betont Relevanz des transatlantischen Bündnisses
Merz mahnt, man solle Bündnisse nicht leicht aufs Spiel setzen. Insbesondere das transatlantische Bündnis sei ein Wert an sich, für Deutschland in ganz besonderer Weise. „Wir haben das Bündnis gelebt“, sagt Merz mit Blick auf die Terroranschläge vom 11. September 2001. Zum anschließenden Einsatz in Afghanistan, an dem auch die Bundeswehr beteiligt war, sagt er: „Wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz heute verächtlich gemacht und auch herabgewürdigt wird.“
Donald Trump hatte zuletzt den Bündnispartnern vorgeworfen, sich in Afghanistan angeblich hinter dem US-Militär versteckt zu haben.
Merz will Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen
Der Bundeskanzler macht sich für eine Stärkung der Wirtschaft stark. „Die Wachstumslücke der Europäischen Union gegenüber den USA und gegenüber China vergrößert sich zu unseren Ungunsten, seit weit über einem Jahrzehnt“, sagt Friedrich Merz. Diese Dynamik müsse jetzt umgekehrt werden. Um die Weltpolitik mitgestalten zu können, brauche es Wirtschaftskraft.
„Geschlossenheit ist ein Machtfaktor auf der Welt“
Das Einlenken von US-Präsident Donald Trump in der Grönlandfrage führt Friedrich Merz auf das geschlossene Auftreten der Europäer zurück. „Geschlossenheit ist ein Machtfaktor auf der Welt.“ Europa sei sich einig gewesen, „dass wir uns nicht ein weiteres Mal von Zolldrohungen einschüchtern“ lassen. „Wir haben Geschlossenheit und Entschlossenheit gezeigt.“
Merz mahnt auch Europäer zu machtbewusstem Auftreten
Friedrich Merz spricht zu Beginn der Sitzung von dem Selbstbewusstsein der Europäer. Man habe in den vergangenen Wochen sehen können, dass auch Europa eine Großmacht sein könne. „Wir müssen die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“, sagt er.
Merz sieht Welt der Großmächte
Bundeskanzler Friedrich Merz spricht zu Beginn seiner Regierungserklärung von einer sich rasch verändernden Weltordnung. Es entstehe gerade eine „Welt der Großmächte“, sagt er.
„„In dieser Welt weht ein rauer Wind.““Bundeskanzler Friedrich Merz
„Viele Menschen, nicht nur in unserem Land, aber auch bei uns, befürchten den Verlust von Sicherheit und Ordnung“, sagt Merz. Gleichzeitig böten die Veränderungen auch neue Chancen – für Deutschland und Europa.
Sitzung ist eröffnet
Gleich geht es los. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eröffnet die Sitzung. Danach beginnt Bundeskanzler Friedrich Merz mit seiner Regierungserklärung zur aktuellen außenpolitischen Lage. Nach seiner Rede ist eine eineinhalbstündige Aussprache geplant.
Grönlandkrise noch nicht ausgestanden
Nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte verkündete US-Präsident Donald Trump vergangene Woche zwar eine „großartige Lösung“, nahm seine Zolldrohungen gegenüber europäischen Ländern zurück und schloss eine gewaltsame Übernahme Grönlands aus. In Grönland führt das aber noch nicht zu Entspannung. „Wir stehen unter Druck, unter ernstem Druck“, sagte Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen gestern. Die Bevölkerung sei verängstigt.
Merz hatte sich am Dienstag mit Nielsen getroffen und ihm dabei nach Angaben eines Regierungssprechers erneut Deutschlands Solidarität im Streit mit den USA zugesichert. Merz habe außerdem wiederholt deutlich gemacht, dass Deutschland als europäischer Nato-Verbündeter mehr für die Sicherheit in der Arktis tun wolle.
Militärschiffe patrouillieren in den Fjorden der Hauptstadt von Grönland. Ben Birchall/dpa
Merz informiert den Bundestag über außenpolitische Entwicklungen
Bundeskanzler Friedrich Merz gibt heute eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Das Wichtigste:
- Die Sitzung im Bundestag wird um 9 Uhr eröffnet, die Rede des Bundeskanzlers steht als Erstes auf der Tagesordnung.
- Anschließend sind 90 Minuten Aussprache geplant. Bei dieser dürfen sich Abgeordnete aller Fraktionen zu Wort melden.
- Thema der Regierungserklärung soll die Außenpolitik sein. Merz will den Bundestag unter anderem über die Ergebnisse des EU-Krisengipfels in der vergangenen Woche informieren, der wegen Donald Trumps Drohungen gegenüber Grönland einberufen worden war.
Hier informieren wir Sie live über die Regierungserklärung und die anschließende Aussprache.