„Wirtschaftswende“ kommt nicht: Merz und Reiche präsentieren: schuldenfinanziertes (Mini-)Wachstum
„Wirtschaftswende“ kommt nichtMerz und Reiche präsentieren: schuldenfinanziertes (Mini-)Wachstum
Ein Kommentar von Sebastian HuldArtikel anhören(05:06 min)
Die von der Union versprochene Wirtschaftswende ist abgesagt. Wirtschaftsministerin und CDU-Politikerin Reiche stellt nur noch leichtes Wachstum in Aussicht – trotz gingantischer Neuverschuldung, die die Union doch angeblich verhindern wollte. Immerhin: Reiches Ehrlichkeit macht etwas Mut.
Wirtschaftswende statt schuldenfinanziertem Wachstum: Auf diese Formel lässt sich der gesamte Kanzlerwahlkampf von Friedrich Merz und seiner Union herunterbrechen. Neun Monate nach Amtsantritt attestiert die christdemokratische Wirtschaftsministerin Katherina Reiche der neuen Regierung, das glatte Gegenteil erreicht zu haben. 2025 ist die deutsche Wirtschaft um 0,2 Prozent gewachsen, im laufenden Jahr werden es laut dem von Reiche vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht 1,0 Prozent sein. Diese Werte sind nicht Ausdruck einer „Wirtschaftswende“. Das leichte Plus ist fast ausschließlich auf die Rekordschulden für Infrastruktur und Rüstung zurückzuführen. Rund 180 Milliarden Euro nimmt der Bund 2026 an neuen Schulden auf. Das Wachstum ist teuer erkauft und dazu auch noch so überschaubar wie wackelig.
Reiche wagt es gar nicht erst, das „Wirtschaftswende“-Vokabular aus dem Wahlkampf auszupacken, an dem sie als damalige Energiemanagerin auch gar nicht beteiligt war. Es gebe „die realistische Chance, dass sich das Land nach Jahren der Stagnation auf einem leichten Erholungskurs befindet“, sagt die Ministerin bei der Vorstellung ihres Berichts und schränkt später ein: „Auch die 1,0 Prozent sind mit Unsicherheiten behaftet, da gilt es auch nichts zu verschönern.“
Die immensen, anhaltenden Verwerfungen im Welthandel treffen Deutschlands exportorientierte Wirtschaft hart und legen strukturelle Probleme wie hohe Produktionskosten, Abgabenlast und fehlende Arbeitskräfte schonungslos offen. Diese Ausrede für den Niedergang allerdings hat die Union bei Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck nie gelten lassen. Schon gar nicht, als CDU und CSU die Forderung in Bausch und Bogen verdammten, durch kreditfinanzierte Zusatzausgaben die Konjunktur anzuschieben.
Mit dem auf zwölf Jahre angelegten, 500 Milliarden Euro schweren Kreditprogramm sowie der Ausnahme der Rüstungsausgaben von den Schuldenregeln sei ein „erheblicher konjunkturpolitischer Impuls ( … ) zum richtigen Zeitpunkt“ gelungen, lobt sich nun die schwarz-rote Bundesregierung in ihrem Bericht selbst. Was sich da aber auf über 140 Seiten zwischen all den blumigen Ankündigungen zu beschlossenen und angedachten Reformen an schlechten Nachrichten verbirgt, ist alarmierend. Ein Auszug:
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Ein Anziehen des Potenzialwachstums, also der Fähigkeit der Wirtschaft aus eigener Kraft Wachstum zu generieren, ist für Reiches Ökonomen nicht absehbar.
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Das Reservoir an Arbeitskräften schrumpft rapide, weil die Menschen in Rente gehen und – im Vergleich zu den 2010er Jahren – kaum noch hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland dazukommen.
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Mit immer weniger Arbeitnehmern auf eine wachsende Zahl an Rentnern steigt der Druck auf die ohnehin hohen Lohnabgaben weiter.
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Das Preisniveau in Deutschland ist im Vergleich zu 2019 um etwa 20 Prozent gestiegen, während die Reallöhne leicht unter dem Niveau von 2019 liegen. Sprich: Weite Teile der (arbeitenden) Bevölkerung sind in den letzten Jahren spürbar ärmer geworden.
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China importiert immer weniger aus Deutschland, verdrängt deutsche Unternehmen aus anderen Märkten und braucht Deutschland zunehmend nur noch als Absatzmarkt für die eigenen Produkte – oft staatlich bezuschusst und daher konkurrenzlos günstig.
„Die privaten Investitionen sind seit 2019 um 11 Prozent zurückgegangen“, ergänzt Reiche bei der Vorstellung des Berichts die Liste des Schreckens. Und mit einer Sache liegt sie fraglos richtig: Das Klagen darüber, dass die globalen Entwicklungen das lange Zeit so erfolgreiche Geschäftsmodell der Deutschland AG akut infrage stellen, hilft nicht weiter. Die Regierung hat sich – so wie es SPD und Grüne schon zu Ampelzeiten wollten – mit ihren neuen Verschuldungsinstrumenten Zeit verschafft und Ressourcen, um das Land zu modernisieren. Das muss nun aber auch gelingen mit einer Vielzahl zielgerichteter Reformen, zu denen Reiches Ökonomen im Wirtschaftsbericht eine Sechs-Punkte-Liste der wichtigsten Themenfelder beisteuern. Das Zeitfenster ist klein, schon 2028 dürften die öffentlichen Investitionen wieder sinken – auch weil die Zinslast Spielräume einschränkt.
Während sich innerparteiliche Zweifel und mediale Kritik an Reiches Amtsführung häufen, sie bei den Wählern sogar viel schlechter ankommt als Vorgänger Habeck, ist Reiche in einem Punkt von auffallender Konsequenz: Sie verweigert sich jedweder Schönrednerei aus wahltaktischen Motiven, sondern übt verbal weiter Druck aus auf die eigenen Leute in der Union und denen in der SPD, nur ja in die Puschen zu kommen.
Würde nun auch noch ihr Haus konsequent die bestellten Reformgesetze pünktlich liefern und Reiche sich nicht ständig ideologisch verheddern bei Themen wie der Arbeitszeit, dem Heizungsgesetz oder dem Aufsetzen der Energiewende, sie könnte ein Vorbild sein für die Kabinettskollegen und -kolleginnen. Dann wäre die Geschichte noch nicht geschrieben – weder die des einstigen Exportweltmeisters Deutschland noch die der Wirtschaftsministerin Reiche.
Source: n-tv.de