Die USA haben den syrischen Kurden den Beistand entzogen, weil sie auf einen syrisch-arabischen Staat mit klarer islamisch-sunnitischer Identität setzen. Dies richtet sich klar gegen den schiitischen Iran
YPG-Kämpferin in Stellung – Seit Wochen müssen sich kurdische Kämpfer:innen verteidigen
Foto: Ethan Swope/Getty Images
Jahrzehntelang haben die Kurdenfrage und die damit einhergehenden schweren Menschenrechtsverletzungen die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland belastet. Bisweilen offiziell, dann wieder stillschweigend blockierten Bonn und später Berlin immer wieder Waffenlieferungen an die Türkei. Als türkische Truppen im Januar 2018 das kurdische Afrin im Nordwesten Syriens besetzten, versuchte die Bundesregierung gar, auf EU-Ebene Beschränkungen von Waffenexporten in die Türkei durchzusetzen.
2026 ist davon keine Rede mehr. Am 27. Januar veröffentlichte das Auswärtige Amt eine gemeinsame Stellungnahme der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands zur Lage in Syrien. Darin wird der Waffenstillstand zwischen den arabisch-islamistischen Truppen des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa und den kurdischen Verbänden begrüßt, die in drei Regionen zurückgedrängt worden sind.
Die Erklärung macht sich die Haltung der Türkei zu eigen, die von den kurdischen Milizen in Syrien eine vollständige Integration in die neue syrische Armee fordert. Wie Ankara will sie einen unitaristischen syrischen Staat, der keine nennenswerte regionale Selbstverwaltung kennt.
Damit verlangt die Erklärung von den Kurden, der Regierung in Damaskus zu vertrauen und ihre Geschicke in deren Hände zu legen; gerade so, als hätte es nicht erst vor wenigen Wochen Massaker arabischer Stämme und syrischer Truppen an den Alawiten und Drusen gegeben und als sei al Scharaa früher nicht der Kommandeur islamistischer Milizen gewesen, die schon immer mit Unterstützung der Türkei die kurdische Selbstverwaltung attackiert haben.
Die Macht der Waffen ist entscheidend
Wohl um den schiitischen Iran noch weiter einzudämmen, setzten die USA unter Donald Trump auf einen in sich geschlossen syrisch-arabischen Staat mit klarer islamisch-sunnitischer Identität. Die säkularen kurdischen Verbände, die mit Washingtons Unterstützung jahrelang gegen den Islamischen Staat (IS) gekämpft haben, spielen in dieser Gleichung keine Rolle mehr und werden nun fallengelassen. Jene arabischen Stämme, die zuletzt mit den Kurden paktierten, lasen die Zeichen an der Wand und wechselten die Seiten.
Der Türkei war die kurdische Selbstverwaltung in Syrien seit jeher Beginn ein Dorn im Auge. Im syrischen Bürgerkrieg hat Ankara stets extrem konservative Gruppen unterstützt. Zu den jüngsten Gefechten in Aleppo schrieb die regierungsnahe türkische Presse, dass Ankara in allen Phasen involviert gewesen sei.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe persönlich die Planungen geleitet. Auch bei der derzeitigen Belagerung der Stadt Kobani stehen auf Seiten der Regierungstruppen die Milizen an vorderster Front, die von der Türkei formiert und ausgerüstet worden sind: die Divisionen Hamza, Sultan Süleyman Schah und Sultan Murat.
Es ist mit einer Massenflucht von Kurden zu rechnen
Kobani ist faktisch eingeschlossen. Seit Tagen bereits gibt es in der Stadt keinen Strom mehr, die Wasserversorgung ist zusammengebrochen. Es fehlt an Brot und Säuglingsnahrung. Durch Flüchtlinge ist die ehemals kleine Stadt auf 400.000 Einwohner angewachsen. Im Westen und Süden stehen die Truppen von al Scharaa, im Osten türkische Militärs. Zusätzlich hat die Türkei die Grenze hermetisch abgeriegelt. Forderungen der legalen kurdischen Partei in der Türkei, Hilfslieferungen zuzulassen, verhallen ungehört.
Mazlum Abdi, Oberkommandierende der kurdischen Verbände in Syrien, hat erklärt, man werde nicht zulassen, dass die Damaskus-Truppen auch kurdisches Siedlungsgebiet einnehmen. Die Folge wäre eine Massenflucht von Kurden in die kurdischen Gebiete der Türkei oder des Nordirak – die Bewohner fürchten, Opfer von Massakern zu werden.
Erneut wird ein Kompromiss versucht
Inzwischen ist wieder von einer Übergangslösung die Rede. Die Truppen al Scharaas, heißt es, würden die kurdischen Städte Syriens zumindest vorläufig nicht besetzen, sondern nur die Grenzübergänge zur Türkei und die Ölindustrieanlagen übernehmen. Zusammen mit Damaskus werde eine kurdische Polizeieinheit gegründet und ein kurdischer Gouverneur ernannt.
Das klingt nach einem vertretbaren Kompromiss. Doch die Regelung erinnert fatal an das, was für die kurdischen Stadtteile in Aleppo vereinbart worden war. Nach ihrer gewaltsamen Einnahme durch das syrische Regierungsmilitär stehen sie heute unter Verwaltung von Damaskus, sodass ihre kurdischen Einwohner in großer Zahl geflohen sind.