Wahl im Landtag: Sven Schulze ist Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident

Knapp acht Monate vor der Landtagswahl am 6. September hat Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpräsidenten. Der Magdeburger Landtag wählte am Mittwochmorgen den bisherigen Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze zum Nachfolger von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dessen Rücktritt zuvor um Mitternacht wirksam geworden war.

Der 46 Jahre alte Wirtschaftsingenieur erhielt bei seiner Wahl 58 Stimmen. Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP verfügt gemeinsam über 56 der 97 Mandate im Landtag. Das heißt, dass Schulze auch mindestens zwei zusätzliche Stimmen von Abgeordneten außerhalb der Koalition erhielt. Vor der Abstimmung war in Magdeburg auch von einer Reihe von Abweichlern in den eigenen Reihen ausgegangen worden; auch ein Scheitern Schulzes zumindest im ersten Wahlgang wurde nicht ausgeschlossen. Die Einschätzung lautete, dass die Notwendigkeit eines zweiten Wahlgangs Schulzes Position empfindlich schwächen würde, während jeder Erfolg im ersten Wahlgang ihn stärke.

Bei der Wahl von Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten im Sommer 2021 hatte es sogar so viele Abweichler gegeben, dass Haseloff, obwohl er als CDU-Spitzenkandidat zuvor einen großen Sieg bei der Landtagswahl erreicht hatte, erst im zweiten Wahlgang gewählt wurde. Die Abweichler wurden damals, wie schon bei früheren solchen Vorkommnissen bei geheimen Abstimmungen, meist in den Reihen der Union vermutet.

Das starke Abschneiden von Schulze könnte als Hinweis dafür gedeutet werden, dass sich die Reihen in der Union und in der Regierungskoalition angesichts der Stärke der AfD geschlossen haben, aber auch als Hinweis darauf, dass das Szenario eines Scheiterns so ernst genommen wurde, dass Schulze auch Stimmen aus anderen Fraktionen wie den Grünen oder auch der Linkspartei erhielt. Bei der Würdigung von Haseloff kurz vor der Abstimmung hatten sich beide Fraktionen zum Applaus erhoben, während die AfD-Fraktion sitzen blieb und keine Hand rührte. Auch Schulze bekam nach seiner Wahl vereinzelt Applaus von Grünen und aus der Linkspartei.

Haseloff hatte 2021 angekündigt, für die gesamte Legislaturperiode als Ministerpräsident zur Verfügung zu stehen, und SPD und FDP beharrten darauf, das Amt des Ministerpräsidenten in der Koalitionsvereinbarung explizit an Haseloff zu binden, der für eine klare Abgrenzung zur AfD steht. Lange Zeit war in Magdeburg auch spekuliert worden, dass Haseloff angesichts der Stärke der AfD in Ostdeutschland 2026 noch einmal antritt. Im vergangenen August teilte der seit 2011 regierende Katholik jedoch mit, nicht noch einmal anzutreten. Der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands verwies dabei auf sein Alter von 71 Jahren.

Eine vorzeitige Übergabe des Amtes vor dem Ende der Legislaturperiode schlossen aber sowohl Haseloff wie auch Schulze aus. Dann aber zeigte sich in Umfragen, dass es Schulze nach wie vor an Bekanntheit fehlt und die AfD in Sachsen-Anhalt mittlerweile weit vor der CDU bei rund 40 Prozent liegt. Darauf setzte in führenden Kreisen ein Umdenken ein, und Haseloff und die Spitzen von SPD und FDP zeigten sich bereit, doch einen vorzeitigen Wechsel zu vollziehen, um dem CDU-Spitzenkandidaten Schulze eine bessere Ausgangsposition für den Wahlkampf zu schaffen.