Vor jener Landtagswahl: Wie sich Sachsen-Anhalt wirtschaftlich schlägt

Reiner Haseloff (CDU), der langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat gerade offiziell seinen Rücktritt erklärt. Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU), der schon länger als Spitzenkandidat der Union für die Landtagswahl Anfang September feststeht, soll am Mittwoch im Landtag in Magdeburg als Nachfolger gewählt werden. So will die Union bei der Wahl im Herbst vom Amtsbonus profitieren und vielleicht doch noch die AfD abfangen, die in den jüngsten Umfragen mit 40 Prozent an der Spitze liegt.

Von der wirtschaftlichen Entwicklung kann sich Schulze im Wahlkampf keinen Rückenwind erhoffen. Wegen der Schwäche der Sachsen-Anhalt prägenden energieintensiven Industrie ist das reale Bruttoinlandsprodukt nach Angaben des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung von 2019 bis 2024 um mehr als fünf Prozent zurückgegangen. Vor allem an den großen Chemiestandorten in Leuna und Schkopau hat sich die Lage zuletzt noch weiter zugespitzt.

„Entscheidend war dabei die wirtschaftliche Entwicklung“, sagte Haseloff, der von 2002 an als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium in Magdeburg und von 2006 an als Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt auf diese Entwicklung Einfluss nahm, bevor er 2011 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Der Erfolg des Landes sei mit der in den frühen Neunzigerjahren getroffenen Entscheidung der Politik verknüpft, traditionsreiche Chemiestandorte wie Leuna, Schkopau und Bitterfeld zu revitalisieren.

„Das war eine Entscheidung, die auch zur Stabilität und zur positiven Entwicklung unserer Demokratie beigetragen hat“, sagte der Ministerpräsident in Halle und wandte sich an den Festredner des Abends, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Das, was in Leitbranchen wie der Chemie über Jahrzehnte geschaffen wurde, dürfe man nicht mit überzogenen Vorgaben aus Berlin und Brüssel zerstören, sagte Haseloff. Die ersten Risse im mitteldeutschen Chemiedreieck sind seit der im Sommer von Dow Chemical angekündigten Schließung von Anlagen in der Region sichtbar. Der amerikanische Konzern begründete seine Entscheidung auch mit der überbordenden Bürokratie in Europa. „Das dürfen wir politisch nicht zulassen“, sagte Haseloff.

Sein designierter Nachfolger in der Staatskanzlei, Sven Schulze, nutzte auf dem Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau ebenfalls die Gelegenheit, um sich zum Auftakt in das Wahljahr für die Chemieindustrie starkzumachen. Die Branche steht in Sachsen-Anhalt für rund ein Fünftel der Wirtschaftsleistung. „An jedem Arbeitsplatz in der Chemie hängen zudem weitere vier Arbeitsplätze bei kleinen und mittelständischen Unternehmen“, sagte Schulze und berichtete von den jüngsten Verhandlungen mit den Gläubigern und dem Insolvenzverwalter von Domo Chemicals .

Bei den deutschen Tochtergesellschaften des belgischen Unternehmens stehen derzeit mehr als 500 Arbeitsplätze im Chemiepark Leuna auf der Kippe. Schulze ordnete vor wenigen Tagen den Weiterbetrieb der Anlagen von Domo bis Ende März an und begründete das mit der Abwehr von Gefahren für Leib und Leben, die bei einem unkontrollierten Herunterfahren der Anlagen drohten. Mit der befristeten Ersatzvornahme will die Landesregierung doch noch eine Investorenlösung für Domo ermöglichen. „Wenn wir uns nicht um die Chemie kümmern, haben wir ein riesiges Problem“, sagte Schulze in Halle.

Die stark von der Chemie abhängige Wirtschaftsstruktur ist nach Einschätzung von Ökonomen ein Teil der Probleme von Sachsen-Anhalt. „Es wurde zu wenig unternommen, um neue Wachstumskerne zu entwickeln“, sagt der Ökonom Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Der bislang letzte groß angelegte Versuch zur Diversifizierung des Standorts, die Ansiedlung einer Chipfabrik des amerikanischen Konzerns Intel in Magdeburg, scheiterte trotz der Zusage von zehn Milliarden Euro Fördermitteln aus Berlin.

„Für die Wirtschaftsstruktur hätte diese Fabrik langfristig allerdings auch keine Rolle gespielt“, sagt der Ökonom Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Er macht sich für die Stärkung von Forschung und Entwicklung sowie für die Erleichterung von Unternehmensgründungen stark. Um die Chancen für mehr wirtschaftliche Dynamik zu erhöhen, müsse die Attraktivität des Standorts vor allem für junge Erwerbstätige und Gründer verbessert werden, sagt Gropp. Denn das größte Hindernis für mehr Wachstum in Sachsen-Anhalt ist die demographische Entwicklung.

Das weiß auch der designierte Ministerpräsident. „Wir haben eine Riesenherausforderung, was Personal und Fachkräfte betrifft. Für zwei Beschäftigte, die den Arbeitsmarkt verlassen, kommt einer nach“, sagte Wirtschaftsminister Schulze auf dem Neujahrsempfang der IHK in Halle. Nach Angaben des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung schrumpft die erwerbsfähige Bevölkerung in Sachsen-Anhalt bis 2050 um rund ein Fünftel. Schon heute wirkt sich die ungünstige Altersstruktur negativ aus. Mit 7,8 Neugründungen je 1000 Einwohner im erwerbsfähigen Alter liegt Sachsen-Anhalt im Länderranking auf dem letzten Platz.

Welche Impulse kann Schulze bis zur Landtagswahl im Herbst setzen? „Die Probleme, die Sachsen-Anhalt mit der Wirtschaftsstruktur und mit der Demographie hat, kriegt man in einem halben Jahr nicht gelöst“, sagt Ragnitz. Die guten Standortbedingungen für eine Großansiedlung in der Region Magdeburg bieten zwar auch nach der Absage von Intel Entwicklungschancen. „Wir sollten nicht verhindern, dass Fabriken nach Sachsen-Anhalt kommen, wir sollten sie nur nicht mit Steuermilliarden subventionieren“, sagt Gropp. Mit einem schnellen Ansiedlungserfolg in dem für Intel erschlossenen High-Tech-Park am Eulenberg ist allerdings nicht zu rechnen. Noch ist gar nicht geklärt, unter welchen Bedingungen die für die Chipfabrik vorgesehenen Flächen zurückgekauft werden können, auch wenn das Unternehmen die Bereitschaft dazu signalisiert hat.

Wirtschaftsminister Schulze deutete auf dem Neujahrsempfang der IHK in Halle an, welche Schwerpunkte er in den Monaten bis zur Wahl im September setzen will: Zur Fachkräftesicherung wolle er neben der bestehenden Kooperation mit Vietnam auch mit Indien zusammenarbeiten, sagte er. Mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe er vereinbart, dass er demnächst mit einer Wirtschaftsdelegation nach Brüssel reisen werde, um die mit den Vorgaben der EU verbundenen Herausforderungen zu erörtern. „Wir müssen uns aber auch damit befassen, dass jeder, der eine Leistung vom Staat bekommt, eine Gegenleistung erbringt, und das kann man auch auf Landesebene lösen“, sagte Schulze und erhielt dafür von den in Halle versammelten Unternehmern den meisten Applaus. Schulze macht sich für die Einführung von sogenannter Bürgerarbeit für Sozialempfänger stark, was an Forderungen der AfD erinnert.

Was wären die Folgen für den Wirtschaftsstandort, wenn die AfD nach der Landtagswahl den Regierungschef in Sachsen-Anhalt stellt? Ein Szenario mit absoluter Mehrheit im Landtag scheint möglich, sollte neben FDP und Grünen auch die SPD den Einzug in das Parlament verpassen. „Das würde kurzfristig vor allem einen Imageschaden für das Land bedeuten“, sagt Ragnitz über ein Szenario mit dem ersten Ministerpräsidenten der AfD.

Es würde dann noch schwerer werden, Zuwanderung zu organisieren, und das Wachstumspotential würde weiter begrenzt, sagt der Ökonom. Viele Unternehmen zögerten schon heute mit Investitionen, weil sie Sorgen hätten, keine ausreichenden Fachkräfte zu finden, sagt Gropp. „Da würde die AfD überhaupt nicht helfen“, sagt der Wirtschaftsforscher.

Die Unternehmer im Land beschäftigt die Aussicht auf eine von der AfD geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt ebenfalls. „Ich habe auch die Befürchtung, dass es dann nach der Wahl eine geringere Unterstützung aus Berlin und Brüssel gibt, die jedoch dringend für In­frastrukturmaßnahmen und die weitere wirtschaftliche Entwicklung benötigt wird“, sagt Matthias Kappis, Gründer und Geschäftsführer eines Planungs- und Projektentwicklungsbüros. Viele Unternehmer gingen davon aus, dass die AfD die Wahl gewinnen und auch die Regierung führen werde, sagt der ehemalige Landesvorsitzende des Verbandes der Familienunternehmer, selbst seit mehr als 20 Jahren ein Mitglied der FDP.

Die Öffnung des Verbandes für Gespräche mit allen politischen Parteien im vergangenen Jahr habe er mitgetragen, sagt Kappis zur Diskussion über die „Brandmauer“ im Umgang mit der AfD. Nachdem Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann im Herbst auf öffentlichen Druck hin eine Rolle rückwärts machte und Gespräche mit Vertretern der AfD auf Bundesebene aus­schloss, sei er als Landesvorsitzender zu­rückgetreten. „Eine Verbandspolitik, die auf Abschottung basiert anstatt auf Dialog, entspricht weder dem Wunsch der Unternehmen vor Ort noch meinem Demokratieverständnis“, sagt Kappis.

Ministerpräsident Reiner Haseloff setzt auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt auf die Wirtschaft. „Zwei Drittel aller Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt arbeiten in ihren Unternehmen“, sagte er in Richtung der auf dem Neujahrsempfang der IHK in Halle versammelten Unternehmer. „Sie haben eine ganz wesentliche Funktion, wenn es darum geht, dass dieses Land in der Mitte, demokratisch und erfolgreich bleibt.“