Gaza-Friedensplan: Zwischen Wunschvorstellung und Wirklichkeit
Die Bergung des Leichnams von Ran Gvili, der letzten toten Geisel in Gaza, war ein Ende und ein Anfang zugleich. Für Israel sind am Montag dieser Woche die traumatischen 843 Tage zum Abschluss gekommen, in denen das Schicksal der Entführten wie eine Last auf dem nationalen Bewusstsein lag. Die Beklemmung hatte nachgelassen, nachdem die lebenden Geiseln im vergangenen Oktober durch eine Waffenstillstandsvereinbarung mit der Terrororganisation Hamas freigekommen waren. Aber endgültig verschwand die Schwere erst jetzt. Ran Gvilis Überführung nach Israel, erklärte die Regierung in Jerusalem, „schließt den Kreis“. Die Mutter des Toten, eines 24-jährigen Polizeibeamten der Spezialkräfte, der am 7. Oktober 2023 trotz einer eigenen Verletzung sofort in den Kampf gezogen, gefallen und dessen Körper nach Gaza verschleppt worden war, schrieb auf Facebook über ihren Sohn: „Der Erste, der aufgebrochen ist, der Letzte, der zurückkam.“
Gleichzeitig beginnt jetzt etwas Neues: Nun muss sich zeigen, was es mit der „zweiten Phase“ von Donald Trumps Friedensplan für Gaza auf sich hat. Die Entwaffnung der Hamas, der Rückzug der israelischen Armee aus dem Küstenstreifen, die Stationierung einer „Internationalen Stabilisierungstruppe“, der Beginn des Wiederaufbaus – das alles soll laut Trumps Plan nach dem Abschluss der Geiselrückgabe stattfinden. Bereits in den vergangenen Tagen hatten die USA starken Druck auf Israel ausgeübt, den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zu öffnen, um Ein- und Ausreisen von Palästinensern zu ermöglichen. Das hat die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu nun zugesagt, wenngleich nur für Fußgänger und unter israelischer Überwachung.
Beim Blick auf den Stand des Gaza-Friedensplans sieht man auf der einen Seite die fantastischen Vorhaben, Ankündigungen und institutionellen Schöpfungen der US-Regierung. Trumps Schwiegersohn und Verhandler Jared Kushner hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine futuristische Vision des Küstenstreifens als eine Art palästinensisches Hyper-Tel-Aviv entworfen, mit Tourismus, Zukunftsindustrien und „derselben Mentalität, demselben Ansatz“, der auch in den USA die freie Marktwirtschaft bestimme. Unter dem Dach von Trumps weltregierungsmäßigem „Board of Peace“ soll als eigentliches Steuerungszentrum für Gaza ein „Executive Board“ stehen, mit Mitgliedern auch aus der Türkei und Katar – sehr zum Verdruss der Israelis, die beiden Ländern zutiefst misstrauen und die insbesondere verhindern wollen, dass das türkische Militär irgendeine Rolle im Küstenstreifen erhält. Die Führung der Alltagsgeschäfte in Gaza ist einem „Nationalen Administrationskomitee“ zugedacht, einer Gruppe von Technokraten unter dem Vorsitz von Ali Shaat, einem gelernten Ingenieur und früheren hohen Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Realität und Planungsutopien liegen weit auseinander
Die Realität in Gaza allerdings liegt von allen Planungsutopien weit entfernt. Nicht nur sind die Kriegszerstörungen immens und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung weiterhin auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das Gebiet ist auch entlang der „Gelben Linie“ faktisch geteilt in eine von der israelischen Armee besetzte Randzone und ein von der Hamas beherrschtes Kerngebiet. „Die Hamas“, so Yossi Kuperwasser, ein früherer Chef der Forschungsabteilung im israelischen Militärgeheimdienst, „setzt sich in Gaza wieder mehr und mehr fest, sie reorganisiert sich und wirbt neue Leute an. Sie kontrollieren zwar nicht den größten Teil des Territoriums, aber fast die gesamte Bevölkerung.“ Solange die Terrororganisation nicht entwaffnet und wirklich entmachtet sei, könne von Wiederaufbau keine Rede sein.
Aus palästinensischer Sicht wiederum machen die Israelis keine Anstalten, auf einen echten Nachkriegszustand hinzuarbeiten. „Beinahe jeden Tag“, sagt Amjad Shawa, der den Dachverband palästinensischer Nichtregierungsorganisationen im Gazastreifen leitet, „wird die ‚Gelbe Linie‘ weiter nach Gaza hineinverlagert. Menschen sterben, weil sie nicht wissen, wo die Linie gerade verläuft. Und die Israelis weiten das Gebiet, das sie kontrollieren, aus. Zu Beginn des Waffenstillstands waren es 53 Prozent des Streifens, heute sind es mehr als 60 Prozent.“
Trump ist auch für Netanjahu unberechenbar
Ist irgendeine Brücke vorstellbar zwischen der aktuellen Wirklichkeit in Gaza und den Visionen für einen Neuanfang? In Trumps Friedensplan ist die Möglichkeit vorgesehen, in Hamas-freien Zonen mit dem Wiederaufbau und einer reformierten Verwaltung zu beginnen, auch wenn die Terrorgruppe andernorts noch aktiv ist. Rafah, das im israelisch besetzten Gebiet liegt, könnte demnach zum Ausgangspunkt der Transformation von ganz Gaza werden. „Man wird“, erklärt Kobi Michael, der für die israelischen Thinktanks „Misgav-Institut“ und „Institut für Nationale Sicherheitsstudien“ arbeitet, „dort ein attraktives Modell aufzubauen versuchen, sodass die Palästinenser in den Hamas-kontrollierten Regionen so etwas auch für sich selbst werden haben wollen. Vielleicht werden einige auch in dieses ‚Neue Gaza‘ ziehen wollen.“ Ein erfolgreicher Pilotversuch in Rafah würde der Hamas-Herrschaft im Rest des Küstenstreifens ideologisch und praktisch Konkurrenz machen. Amjad Shawa, der NGO-Vertreter aus Gaza, findet dagegen die Idee einer privilegierten Entwicklungszone falsch und gefährlich: „Der Wiederaufbau muss überall stattfinden. Und die Leute dürfen nicht an neue Orte gebracht werden. Die durch den Krieg vertriebenen Flüchtlinge müssen die Möglichkeit bekommen, in ihre Häuser zurückzukehren, aus denen sie fliehen mussten.“
Laut dem Friedensplan setzt ein solcher umfassender Wiederaufbau die Entmilitarisierung des Gazastreifens voraus. Das ist der Punkt, den die Israelis mit der größten Skepsis betrachten. Sie glauben nicht, dass die Hamas sich freiwillig wird entwaffnen lassen und ebenso wenig, dass die im Plan vorgesehene „Internationale Stabilisierungstruppe“, wenn sie denn je zustande kommt, die Terrororganisation zur Entwaffnung zwingen würde. Das Kalkül der Regierung in Jerusalem mag sein, den Amerikanern ein paar Monate Zeit für ihre Friedenspolitik zu lassen und dann auf einen Sinneswandel in Washington zu hoffen. „Netanjahu“, meint Kobi Michael, „denkt wahrscheinlich, dass Trump zu dem Schluss kommen wird, dass die israelische Armee eine neue Offensive starten muss. Niemand sonst wird die Hamas entwaffnen.“
Wenn nicht alles ganz anders kommt und der US-Präsident lieber einen Kompromiss über die Zukunft der Hamas in Kauf nimmt, als einen Wiederbeginn des Krieges zuzulassen. Letztlich ist Donald Trump für Benjamin Netanjahu genauso unberechenbar wie für jedermann sonst.