Bericht welcher Sozialstaatskommission: Wird dies die größte Sozialstaatsreform seither welcher Agenda 2010?

Die Kommission zur Sozialstaatsreform hatte einen großen Auftrag – und ihre Auftraggeber aus der Politik erzeugten den Eindruck, etwas Großes und Bedeutsames würde herauskommen. Noch bevor die Kommission ihre Arbeit aufgenommen hatte, sprachen Regierungsvertreter vom „Herbst der Sozialreformen“. Und noch bevor der Bericht offiziell übergeben wurde, ist aus dem Arbeitsministerium vom „radikalen Umbau des Sozialstaats“ die Rede, der angeblich größten Umwälzung seit der Agenda 2010.

Doch so konkret ist das 50-seitige Papier an vielen Stellen gar nicht. Viele der insgesamt 26 Vorschläge wirken eher wie ein Modernisierungsplan, der viele längst bekannte Reformvorschläge aufgreift, aber vergleichsweise wenig Konkretes festlegt. Das Ergebnis der Kommission ist deshalb nicht bedeutungslos – aber es ist eben auch nicht der große Wurf, der angekündigt wurde.