Niedrigere Zölle: EU und Indien einigen sich aufwärts Handelsabkommen

Wochenlang haben die EU und Indien unter Hochdruck verhandelt. Rechtzeitig zum ersten EU-Indien-Gipfel seit fünf Jahren sollte die Einigung stehen. Am Dienstag haben beide Seiten Vollzug gemeldet: Die EU und Indien haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Die Zölle auf mehr als 90 Prozent der gehandelten Waren entfallen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Narendra Modi bezeichneten die Einigung am Dienstag in Neu-Delhi unisono als „Mutter aller Handelsabkommen“, als „Geschichte zweier Giganten“, als „Botschaft, dass Kooperation die beste Antwort auf die Herausforderungen der heutigen Welt ist“.

Die EU ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, Indien ringt mit Japan um den vierten Platz. Die EU verspricht sich von der gegenseitigen Öffnung der Märkte große Vorteile. Wer aus der EU nach Indien exportiert, zählt künftig vier Milliarden Euro weniger Zölle, im Jahr.

Konkret sinken die Zölle auf 96,9 Prozent der EU-Einfuhr in Indien. Das verschafft den Unternehmen aus der EU auch einen Vorteil verglichen mit anderen Staaten, deren Unternehmen höhere Zölle zahlen.

Bisher ist Indien der neuntgrößte Handelspartner der EU. 800.000 Stellen in Europa hängen daran.

Zu den Gewinnern des Abkommens gehört in der EU allen voran der Chemiesektor. Hier sollen die Zölle innerhalb von zehn Jahren von 22 Prozent auf null sinken. Auch der Maschinenbau, Elektrotechnik- und Kunststoff profitieren. Die EU erleichtert zudem indischen Fachkräften den Zugang. Auch davon dürfte sie profitieren. Sie hat dabei nicht zuletzt die IT-Branche im Blick. Die EU erhält ihrerseits Zugang zum indischen Finanzmarkt und maritimen Dienstleistungen.

Indien dürfte vor allem mehr Stahl, Medikamente und Textilien in die EU ausführen.

Schwierig waren die Verhandlungen über die Einfuhr von Autos und Autoteilen. Indien ist der drittgrößte Automarkt der Welt. Es ist damit auch für die in China schwächelnden deutschen Hersteller ein attraktiver Markt.

Indien erhebt bisher aber Zölle von 110 Prozent. Deshalb hat etwa Mercedes 2025 gerade einmal 9000 Fahrzeuge in Indien ausgeliefert. In China waren es 575.000. Der Volkswagen-Konzern hat in Indien im gleichen Zeitraum 117.000 Autos verkauft. In China waren es rund 2,7 Millionen Fahrzeuge.

Die Unterhändler haben sich nun geeinigt, die Zölle schrittweise auf zunächst 40 Prozent und schließlich zehn Prozent zu senken. Das gilt aber nur für 250.000 Fahrzeuge im Jahr. Es gilt zudem nur für Autos mit Verbrennungsmotor. Der Markt für Elektroautos bliebt abgeschottet. Für Autoteile sinken die Zölle innerhalb von fünf Jahren auf null. Das ist wichtig, weil viele Hersteller auch in Indien selbst produzieren.

Die Gespräche über den Handelsvertrag liefen seit beinahe zwanzig Jahren. Lange hatte Stillstand geherrscht. Im vergangenen Jahr aber ist neuer Schwung in die Verhandlungen gekommen. Von der Leyen hatte Indien im vergangenen Februar mit beinahe der gesamten Kommission besucht. Das sollte auch ein Zeichen an die USA sein, wo US-Präsident Donald Trump gerade seine zweite Amtszeit begonnen hatte.

Inzwischen hat Trump Indien mit Sonderzöllen von 50 Prozent belegt. Die EU ist mit 15 Prozent besser weggekommen. Die Drohung neuer Zölle im Grönlandkonflikt hallt aber noch nach. Kurz: Die Rahmenbedingungen für einen Deal waren auch Dank Trump ideal.

Dennoch blieben die Verhandlungen schwierig. Der Durchbruch war nur möglich, weil die EU und Indien einige schwierige Felder ausgeklammert haben. Das gilt für die Landwirtschaft. Das lag vor allem an Indien. 150 Millionen Inder sind in der Landwirtschaft beschäftigt. Das ist beinahe die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung.

Die indischen Zölle auf Agrar- und Molkereigüter liegen zwischen 36 und 150 Prozent. Sie zu senken, ist politisch heikel. Der Kommission kam das zuletzt wohl sogar entgegen. Der gerade erst wieder vom Europaparlament ausgebremste Handelsvertrag mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay stößt vor allem wegen der Bauernproteste auf Widerstand.

Die EU hält deshalb an den bestehenden Zöllen für sensible Produkte wie Rindfleisch, Zucker, Reis, Hühnchenfleisch, Milchprodukte, Weizen oder Ethanol fest und führt für einzelne Waren wie Schafsfleisch oder Mais zollfreie Quoten ein.

Dennoch sollen auch die europäischen Landwirte von dem Vertrag profitieren. So sinken die Zölle auf Wein, hochprozentigen Alkohol und Bier – beim Bier etwa von 110 Prozent auf 50 Prozent. Auch verarbeitete Lebensmittel aus der EU werden billiger. Die Zölle auf Brot, Pasta, Schokolade oder auch Tierfutter von 50 Prozent entfallen ganz.

Keine Einigung haben beide Seiten bei dem Schutz von sogenannten geographischen Indikatoren erzielt. Dazu zählen etwa Münchener Bier, die Frankfurter Grüne Soße oder Parmaschinken. Auch das war angesichts des hohen Zeitdrucks nicht möglich. Die Gespräche darüber sollen aber weitergehen.

Unklar war am Dienstag zunächst noch, wie stark die EU den Weg für die Einfuhr von indischem Stahl freimacht. Indien hatte Ausnahmen vom CO2-Grenzausgleich, kurz CBAM, gefordert. Er macht indischen Stahl spürbar teurer.

In dem Abkommen verpflichten sich beide Seiten auch auf die Einhaltung von internationalen Arbeitsschutzvorgaben. Zudem haben die EU und Indien vereinbart, beim Schutz des Klimas zusammenzuarbeiten und das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen.

Das Abkommen muss nun zunächst noch von den EU-Staaten angenommen werden. Erst dann kann es die Kommission unterzeichnen. Anschließend muss auch das Europäische Parlament zustimmen. Bis dahin dürften mindestens noch einige Monate vergehen.