Die EU-Staaten haben den vollständigen Importstopp von Gas aus Russland endgültig beschlossen. Die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines soll schrittweise verringert und spätestens zum 1. November 2027 komplett eingestellt werden. Davon sollen auch langfristige Verträge betroffen sein.
24 der 27 EU-Staaten stimmten in Brüssel für eine entsprechende Verordnung, womit das Vorhaben die letzte Hürde nahm. Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments hatten diese im Dezember ausgehandelt. Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten bereits zu.
Die Verordnung enthält allerdings eine Art Sicherheitsklausel. Falls die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten gefährdet sein sollte, kann die EU-Kommission den betroffenen EU-Ländern erlauben, Einfuhrverbote für Gas auszusetzen. Nur wenn ein Mitgliedsstaat den Notstand ausruft, sind zeitlich begrenzte Lieferungen erlaubt.
EU-Kommission rechnet mit Preisstabilität
Einer Analyse der EU-Kommission zufolge bedeutet der Komplettverzicht auf russisches Gas kein Risiko für die Versorgungssicherheit. Auf dem Weltmarkt gebe es genügend andere Anbieter, teilte die Kommission im vergangenen Jahr mit. Verbraucher müssen sich demnach keine großen Sorgen über steigende Gaspreise machen.
Die jetzt beschlossene Verordnung soll auch rechtliche Sicherheit schaffen. Während die Sanktionen alle sechs Monate verlängert werden müssen und
Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten erfordern, gelten die nun
vorgesehenen rechtlichen Änderungen dauerhaft.
Bis zum Beginn der russischen Invasion in der Ukraine 2022 wurde die Energieversorgung in Deutschland und vielen anderen EU-Staaten zum großen Teil durch günstiges Öl und Gas aus Russland sichergestellt. Nach dem Kriegsbeginn erließ die EU bereits weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl.
Russland erwirtschaftete zuletzt mit Gasimporten Milliardengewinne
Durch die Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass sich die EU-Staaten langfristig unabhängig von Energieimporten aus Russland und damit weniger erpressbar machen. Zudem soll der vollständige Importstopp es der Rohstoffgroßmacht Russland erschweren, ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter zu finanzieren.
Auch nach knapp vier Jahren Krieg erwirtschaftet Russland mit Energielieferungen in die EU weiterhin Milliardengewinne. Im ersten Halbjahr 2025 importierte die EU nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat Flüssigerdgas im Wert von fast 4,5 Milliarden Euro aus Russland. 2024 war demnach natürliches und verarbeitetes Gas im Wert von 15,6 Milliarden Euro von dort importiert worden. Zum Vergleich: Aus den USA kam Gas im Wert von 19,1 Milliarden Euro.