Der Mann der Stunde könnte Donald Trump dankbar sein. Eigentlich. Der amerikanische Präsident war Mark Carneys wichtigster Wahlhelfer für die Parlamentswahl im April 2025. Trumps Drohungen gegen Kanada – ein geplanter Zoll von 35 Prozent auf kanadische Waren und dazu die Sprüche, Kanada könne als „51. Bundesstaat“ den USA einverleibt werden – lösten eine Welle des Nationalgefühls aus. Das drehte die Umfragen. Zuvor lagen die Liberalen fast 30 Punkte hinter den Konservativen. Dann kam der „Trump-Faktor“ – und plötzlich holten die Liberalen massiv auf und produzierten einen historischen Umfrage-Umschwung.
Carney machte daraus die Kampagne: „Elbows up“ – „Ellenbogen hoch“, ein Bild aus dem Eishockey. Er stellte sich als kämpferischer, global gewandter und kühler Krisenmanager dar, der einen Handelskrieg bestehen und Kanadas Souveränität verteidigen könne. Dem konservativen Widersacher machte seine populistische Rhetorik, die an Trump erinnerte, so zu schaffen, dass er sogar seinen eigenen Wahlkreis verlor.
Carney bekommt gegenwärtig viel Applaus rund um den Globus, nicht zuletzt in Europa. Er hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine viel beachtete Rede gehalten und darin festgestellt, dass die Welt in eine neue Phase eingetreten ist, in der Großmächte ihre Interessen brutal durchsetzten und Mittelmächte wie Kanada sich mit anderen ähnlichen Ländern verbünden müssten – noch mehr als bisher. Die Rede enthielt, ohne ihn direkt beim Namen zu nennen, fulminante Kritik auch am amerikanischen Präsidenten Donald Trump; dieser kritisierte ihn denn auch umgehend. So klar wie er sprach in Davos kein anderer westlicher Staatsmann, nicht der französische Präsident Macron und nicht der deutsche Kanzler Friedrich Merz. Carneys Rede wiederum ging um die Welt.
Carneys Vorgänger Trudeau hinterließ ein stagnierendes Land
Die Lehre aus Kanada ist aber auch: Lichtgestalten enttäuschen manchmal die Erwartungen. Der global gefeierte Justin Trudeau, Carneys Vorgänger und Parteifreund im Amt des Ministerpräsidenten, löste Kanadas wirtschaftspolitische Probleme nicht. Unter seiner Regierung schrumpfte der Wohlstand der Kanadier, gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Kopf, während die Staatsausgaben für kanadische Verhältnisse ungewohnte Höhen erklommen. Selbst nach der Pandemie verzeichnete das Land hohe Defizite. Trudeau erzielte Erfolge in der Klima- und Sozialpolitik, blähte dafür aber den Staatsapparat auf.
Carney erbte eine Volkswirtschaft, die wirtschaftlich stark vom zunehmend feindseligen Handelspartner im Süden abhängt, seit Jahren eine schwache Produktivitätsentwicklung aufweist und dank der lockeren Fiskalpolitik weniger politischen Spielraum hat. Strategische Priorität hatte für den Ministerpräsidenten die Diversifizierung des Handels – um sich weniger abhängig von den Vereinigten Staaten und ihrem launischen Führer zu machen. Seit Carneys Amtsantritt hat die Regierung zwölf Handels- und Sicherheitsabkommen geschlossen.
Dazu zählt ein bedeutendes neues Handelsabkommen mit China, das Zölle auf kanadische Agrar- und Meeresprodukte sowie auf chinesische Elektrofahrzeuge senkt: Kanada kann deutlich mehr Raps und Hummer nach China verkaufen, während es rund 50.000 Elektroautos aus China zu einem niedrigen Zollsatz hereinlässt. Carney treibt zugleich Bemühungen voran, einen großen neuen Handelsblock mit 1,5 Milliarden Menschen zu schaffen, indem er bestehende Abkommen wie das Kanada-Europa-Abkommen und das Transpazifische Partnerschaftsabkommen miteinander verknüpft.
Hohe Hürden für internen Handel
Das Land kämpft allerdings mit fundamentalen Schwierigkeiten, die der Europäischen Union vertraut sind: Bürokratie und Regulierung lähmen die Wirtschaft. Die Schwierigkeiten seien die Provinzen und Kommunen, sagt Vincent Geloso, Ökonom am Montreal Economic Institute. Die Provinzen haben große Autonomie und erschweren den innerkanadischen Handel nicht durch Zölle, sondern durch Auflagen. Gelosos Lieblingsbeispiel sind Kindersitze fürs Auto. Weil in Ontario andere Vorgaben dafür gelten, was als Kindersitz zulässig ist, als in Quebec, kann man die in Ontario zugelassenen Sitze in Quebec nicht verkaufen.
Mehr als 200 solcher Auflagen verhindern laut dem Montrealer Institut, dass kanadische Güter im Land frei gehandelt werden können. Schlimmer noch ist aus Sicht von Ökonomen, dass in Kanada erworbene Berufsqualifikationen nicht überall anerkannt werden. Eine Krankenschwester aus Halifax braucht zusätzliche Zertifikate, wenn sie in Winnipeg praktizieren will. Das gilt auch für Zahntechniker, Brunnenbauer und Lastwagenfahrer.
Während solche Auflagen die Mobilität bremsen, verteuern Kommunen die Immobilität: Sie weisen zu wenig Bauland aus. Kanadas Handelsnöte zeigen sich auch an den Pipelines. Die Provinz Alberta kann inzwischen einen Teil ihrer Ölvorkommen nach Übersee statt in die USA exportieren – dank ausgeweiteter Leitungen zur Westküste. Doch eine Pipeline zur Ostküste, die transatlantischen Handel erleichtern würde, fehlt.
Carney setzte zumindest für Großprojekte von nationaler Bedeutung eine deutliche Straffung der Genehmigungsverfahren durch: Häfen, Eisenbahnstrecken, Energiekorridore, Vorkommen kritischer Mineralien sowie Initiativen für saubere Energie lassen sich damit leichter verwirklichen. Der Protektionismus lebt gleichwohl fort: Wichtige Branchen wie der Bankensektor, die Luftfahrtindustrie oder die Milchwirtschaft bleiben vor internationaler Konkurrenz geschützt.
Dass Kanada die gefürchtete Rezession vermeiden konnte und im vorigen Jahr um 1,6 Prozent wuchs, lag auch daran, dass Trumps Zölle nicht so hoch ausfielen wie angedroht – vor allem dank des nordamerikanischen Freihandelspakts mit den USA und Mexiko. Dieser Pakt steht jedoch in diesem Jahr zur Neuverhandlung an, während immer noch 70 Prozent des Exports mit den USA abgewickelt werden. Leichter wird das Regieren für Carney nicht.