Das deutsche Entwicklungsministerium wird sich künftig in Asien und Lateinamerika nicht mehr beim Bekämpfen von Fluchtursachen engagieren. Ministerin Reem Alabali Radovan (SPD) begründete diesen Schritt in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) mit geänderten Prioritäten angesichts von Etatkürzungen. Laut Alabali Radovan wird sich Deutschland bei Krisenpräventionen auf seine „erweiterte Nachbarschaft – den Nahen Osten, Nordafrika, den Sahel und das Horn von Afrika“ konzentrieren.
Die Ministerin bezeichnete die Einschnitte als hart, aber notwendig. Ihr sei wichtig, dass die Bundesrepublik aus keinem Partnerland aussteigen werden. Die aktuelle Weltlage zeige, wie wichtig partnerschaftliche Zusammenarbeit sei.
Alabali Radovan will Multilateralismus stärken
Allerdings hatte die Bundesregierung nach ihrem Amtsantritt im Mai 2025 die Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan vorerst gestoppt. Einige der Betroffenen klagten, in den vergangenen Wochen kamen mehrere Hundert Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage per Flugzeug von Pakistan nach Deutschland. Hunderte weitere Afghaninnen und Afghanen erhielten hingegen Absagen für eine Einreise.
„Wir werden uns strategisch fokussieren“, sagte die Sozialdemokratin und fügte hinzu: „Wir können nicht überall alles machen – dafür fehlen schlicht die Mittel.“ Dennoch spiele die Bundesrepublik „eine zentrale Rolle in Europa und gemeinsam mit Europa“. Alabali Radovan wolle gemeinsam mit Partnerländern das multilaterale System stärken. Deutschland bleibe ein verlässlicher Partner und stehe zur regelbasierten Weltordnung.
Laut der SPD-Politikerin wird Deutschlands Engagement in der weltweiten Entwicklungspolitik international stärker wahrgenommen, nachdem die USA ihre humanitären Hilfen drastisch gekürzt hatten. „Viele Blicke richten sich auf uns. Aber klar ist auch: Wir können den Rückzug der USA nicht kompensieren – weder allein noch als EU“, sagte sie.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.