Nach mehr als 25 Verhandlungsjahren schien das europäisch-südamerikanische Freihandelsabkommen Mercosur endlich vor der Ratifizierung. Nun prüft der Europäische Gerichtshof, die Umsetzung könnte sich Monate verzögern. Bundeskanzler Merz nennt die Entscheidung „bedauerlich“.
Das Europaparlament ruft wegen des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Damit setzten sich die Gegner des Abkommens in einer Abstimmung am Mittwoch in Straßburg mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Gegenstimmen durch. Die Überprüfung durch den EuGH dürfte die Ratifizierung des Abkommens um Monate verzögern.
Die Abstimmung am Mittwoch galt als Test für die tatsächliche Ratifizierung im Europaparlament. Damit steht nun auch die endgültige Entscheidung über das Abkommen auf der Kippe.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay am vergangenen Samstag unterzeichnet. Zuvor hatte eine Mehrheit der 27 EU-Länder grünes Licht gegeben – gegen den Widerstand Frankreichs, wo das Abkommen auf breite Ablehnung stößt. Auch der Parlamentsantrag für eine EuGH-Anrufung ging auf französische Abgeordnete zurück.
Mit der Anrufung des EuGH ist die Ratifizierung im Europaparlament vorerst gestoppt – die Abgeordneten müssen nun auf eine Einschätzung der Richter warten. Auch bei den südamerikanischen Handelspartnern steht die Ratifizierung noch aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete die Entscheidung als „bedauerlich“. Sie „verkennt die geopolitische Lage“, wie Merz am Mittwoch im Onlinedienst X erklärte. Er betonte, die Bundesregierung sei von der Rechtmäßigkeit des Abkommens überzeugt. Kanzler Merz forderte, das Handelsabkommen jetzt vorläufig anzuwenden. „Keine weiteren Verzögerungen mehr“, schrieb er auf X.
Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dem Abkommen deutliche Exportsteigerungen. Verhandelt wird seit 1999.
AFP/jf/rct
Source: welt.de