Niederlande: Rebellion gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders

Für Wilders gilt das im Besonderen. Er selbst hatte 2004 als Abgeordneter die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie verlassen, sein Mandat behalten und zwei Jahre später seine eigene rechtspopulistische Partei aufgebaut. Die hat nur ein Mitglied: ihn selbst. Es gibt keine Parteitage, keine innerparteilichen Wahlen und keine Mitgliedsbeiträge. Die Wahlprogramme schreibt der 62 Jahre alte Politiker allein, über die Wahlliste entscheidet nur er. Wer für die PVV antritt, unterschreibt eine Loyalitätsvereinbarung.

All das kam in der Fraktionssitzung am Dienstag hoch. Markuszower und seine Verbündeten machten ihrem Unmut über Wilders’ Führungsstil Luft – ein seltener Augenblick der Offenheit in der mit eiserner Hand geführten Fraktion. Das betraf etwa den zurückliegenden Wahlkampf, den ein weiterer Rebell, der Nachwuchspolitiker Hidde Heutink, geleitet hatte. Wilders war zeitweilig abgetaucht, hatte keine Interviews gegeben und in den letzten Debatten ein schwaches Bild abgegeben.

Kritik gab es auch daran, dass er sich weigerte, mit anderen rechten Parteien zusammenzuarbeiten. Und an seiner Fixierung auf den Islam und Asylbewerber als einziges Thema. „Wenn wir nicht über Themen sprechen können, die nicht nur mir, sondern auch unseren Wählern wichtig sind, dann haben wir ein Problem“, sagte Markuszower nach der Sitzung.

Die Rebellen forderten, dass die Partei Mitglieder aufnehme und diesen ein echtes Mitspracherecht zugestehe. Andernfalls drohe ein Verbot. Das ist tatsächlich möglich, weil sich in beiden Kammern eine Mehrheit für ein Gesetz abzeichnet, das erstmals ein Parteienstatut mit Vorschriften für die Aufnahme von Mitgliedern und innerparteiliche Demokratie schaffen würde. Diese Initiative richtet sich direkt gegen die PVV. Da Wilders nicht zu Änderungen bereit war, erklärten die sieben Politiker ihren Austritt aus der Fraktion. Sie stellten das als spontane Entscheidung hin, doch hatte es intern seit längerem rumort.

Schon am vorigen Freitag hatte Heutink eine neue Domain im Internet angemeldet: für die Niederländische Freiheitsallianz. Unter diesem Namen könnten die Abtrünnigen sich nun in der zweiten Kammer zusammentun. Darunter sind vier Jungpolitikerinnen, die erst im Oktober gewählt wurden.

Der Anführer Markuszower war 2024 als Minister für Asyl und Migration im Gespräch. Allerdings überstand er die Sicherheitsprüfung des Verfassungsschutzes nicht. Dem in Tel Aviv geborenen Mann waren früher Kontakte zum israelischen Geheimdienst Mossad vorgehalten worden.

Die rechte Partei JA21, die neun Abgeordnete hat, zeigte zunächst kein Interesse an einem Zusammenschluss mit der Gruppe. Dagegen sah der Wahlgewinner, Rob Jetten von den linksliberalen Demokraten D66, sogleich „Gelegenheiten für eine konstruktive Zusammenarbeit“.

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der Rechtsliberalen, Dilan Yesilgöz. Linksliberale, Rechtsliberale und Christdemokraten arbeiten derzeit auf eine Minderheitsregierung hin, die im Parlament nur 66 Sitze hat – 10 weniger als die Mehrheit. Sie suchen Partner im Parlament, die bereit sind, ihre Politik zu unterstützen, entweder ad hoc oder über Tolerierungs­abkommen.

Für Wilders zieht der Exodus einen Bedeutungsverlust nach sich. Bisher war er Oppositionsführer, künftig fällt diese Rolle dem Linkspolitiker Jesse Klaver zu.