Weltwirtschaftsforum in Davos: „Donald Trump ist weiterhin jener Anführer jener westlichen Welt“

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos jedem Gedanken an ein Auseinanderbrechen der NATO widersprochen und die Existenz einer „starken transatlantischen Beziehung“ betont. „Donald Trump ist weiterhin der Anführer der westlichen Welt“, sagte Rutte auf einer Podiumsveranstaltung. „Europa ist sicher.“

Die Vereinigten Staaten und Kanada gehörten der NATO an, weil die Sicherheit Europas, des Atlantiks und der Arktis in ihrem eigenen sicherheitspolitischen Interesse liege. Rutte bestritt nicht die Existenz von Spannungen, verwies aber auf die Existenz von Spannungen zwischen NATO-Mitgliedern in der Vergangenheit, zum Beispiel zwischen Griechenland und der Türkei. „Wie frühere Generalsekretäre werde auch ich mich nicht zu den Spannungen äußern.“

In Europa seien in der Vergangenheit sicherheitspolitische Fehler gemacht worden, betonte Polens Staatspräsident Karel Nawrocki. Die Vereinigten Staaten und Europa trügen jeweils rund 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung in der Welt bei, aber die Vereinigten Staaten bestritten rund 65 Prozent der Verteidigungsausgaben in der NATO, die Europäer nur rund 35 Prozent.

Ohne Trump hätten die Europäer die auf dem NATO-Gipfel in Den Haag beschlossene Steigerung der Verteidigungsausgaben nicht zustande gebracht, da es in Europa an einem Verständnis für die Notwendigkeit von militärischer Verteidigung gefehlt habe. Es sei leicht, Trump zu kritisieren, ergänzte Rutte, aber mit Blick auf die Steigerung seiner Verteidigungsfähigkeit sollte Europa froh sein, dass es Trump gäbe.

„Wir sind dabei, eine stärkere NATO mit einem größeren europäischen Engagement zu bauen“, ergänzte Finnlands Staatspräsident Alexander Stubb. Er erinnerte daran, dass für die Verteidigungsfähigkeit eines Landes nicht nur die militärischen Fähigkeiten zählen, sondern auch der Zivilschutz und die Bereitschaft der Bevölkerung, für Konflikte bereit zu sein: „Kriege werden auf dem Schlachtfeld geführt, aber zu Hause gewonnen.“

Rutte sagte, die Sicherheit Grönlands und der Arktis bewege nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch die europäischen NATO-Partner. Das wichtigste Thema bleibe aber der Krieg in der Ukraine. „Für die Ostflanke der NATO spielen die Vereinigten Staaten eine entscheidende Rolle“, konstatierte Nawrocki, der Washington als wichtigsten bilateralen Partner Polens bezeichnete, der russische Aggressionen aber nicht nur in der Ukraine sieht. „Wir erleben in Mittelosteuropa durch Russland unter anderem durch Propaganda. Das kennen wir schon seit 100 Jahren.“