IN welcher Heimat gefährdet: Fast jede zweite Aufnahmezusage zum Besten von Afghanen zurückziehen

Fast die Hälfte von 2.308 Afghanen, die zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme von Schwarz-Rot mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung in Pakistan lebten, sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken.

Demnach sind seit Antritt der jetzigen Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres 788 Afghanen nach Deutschland gekommen, rund 410 weitere Personen befinden sich noch im Ausreiseverfahren. Die persönlichen Anhörungen, mit denen mögliche Sicherheitsbedenken ausgeräumt werden sollen, sind laut Regierung bis auf wenige Einzelfälle abgeschlossen. Die Antworten liegen der Deutschen Presse-Agentur vor.

Anfang Mai hatte die Bundesregierung von Union und SPD nach Amtsantritt die Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan vorerst gestoppt. Einige der Betroffenen klagten, in den vergangenen Wochen kamen mehrere hundert Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage per Flugzeug von Pakistan nach Deutschland. Sie mussten aber Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen. Hunderte Afghaninnen und Afghanen erhielten hingegen Absagen für eine Einreise.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte das Vorgehen der Regierung. „Dass die Bundesregierung die Hälfte der gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, denen eine Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland versprochen worden war, einfach fallen lässt, ist verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Betroffenen seien seit Jahren vor dem Hintergrund der geplanten Aufnahme in Pakistan mit deutscher Unterstützung untergebracht und versorgt worden, sagte Bünger. „Da kann die Bundesregierung doch nicht einfach behaupten, sie trage keine Verantwortung und die Menschen dem menschen- und frauenverachtenden Willkürregime der Taliban überlassen.“

In Afghanistan selbst verschärfen Massenabschiebung von Afghanen aus den Nachbarländern Iran und Pakistan unterdessen die humanitäre Krise. Dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) zufolge sind mehr als 2,5 Millionen Menschen in eine Nation zurückgekehrt, in der bereits 17 Millionen Einwohner von akutem Hunger betroffen sind.

Iran und Pakistan hatten die Abschiebungen im vergangenen Jahr deutlich ausgeweitet. Teheran begründete dies mit Sicherheitsbedenken und Spionagevorwürfen, Islamabad warf der afghanischen Taliban-Regierung vor, militante Kämpfer zu beherbergen. Die Rückkehrerwelle habe die Bevölkerung um ein Zehntel anwachsen lassen, ⁠sagte John Aylieff, der WFP-Landesdirektor in Afghanistan. Zudem falle eine wichtige Geldquelle weg, bisher hätten im Ausland arbeitende Afghanen große Teile ihres Gehalts nach Hause geschickt. „Diese Überweisungen waren eine Lebensader für Afghanistan“, erklärte Aylieff. Die Kürzungen internationaler Hilfsprogramme haben die Mittel von Organisationen ⁠wie dem WFP stark verringert. Das vergangene Jahr habe den größten Anstieg an Mangelernährung gebracht, der je in Afghanistan verzeichnet worden sei, ‍und die ‍Prognose sei, dass es noch schlimmer werde.