Regime im Iran: Sie zusammenbauen die Spitze dieser Islamischen Republik Iran
Seit fast 37 Jahren laufen im Iran alle Fäden beim obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei zusammen. Doch um das Fortbestehen des theokratischen Regimes zu sichern, ist das Staatsoberhaupt auf einen umfangreichen Repressions- und Machtapparat angewiesen. Dieser umfasst die Regierungsinstitutionen und das Parlament ebenso wie die verschiedenen Bereiche der Streitkräfte oder die sogenannte Sittenpolizei. Wir zeigen, aus welchen Institutionen die iranische Regierung besteht und wer die zentralen Figuren der Islamischen Republik sind.
Der oberste Führer
An der Spitze der Führung der Islamischen Republik steht der oberste Führer. Seit 1989 ist das Ajatollah Ali Chamenei. Er ist erst das zweite Staatsoberhaupt seit Gründung der Islamischen Republik. Vor ihm hatte das Amt Ajatollah Ruhollah Chomeini inne, der Führer der Islamischen Revolution von 1979. Der oberste Führer ist sowohl politisches als auch geistliches Oberhaupt des Landes. In Anlehnung an den Sturz des Schahs und die Revolution von 1979 wird das Amt des obersten Führers auch als Revolutionsführer bezeichnet. Gewählt – und laut Verfassung auch überwacht – wird das Staatsoberhaupt auf Lebenszeit vom sogenannten Expertenrat.
Der Präsident und das Kabinett
Präsident der Islamischen Republik ist seit Juli 2024 Massud Peseschkian. Er folgte auf Ebrahim Raisi, der im Mai 2024 bei einem Hubschrauberabsturz gestorben war. Raisi galt als ultrakonservativer Hardliner, Peseschkian hingegen inszenierte sich wiederholt als angeblich moderater „Reformer“, indem er sich gegen streng religiöse Gesetze und für eine Öffnung zum Westen aussprach sowie Verständnis für Proteste zeigte.
Gewählt wird der iranische Präsident direkt vom Volk, ernannt wird er vom obersten Führer. Um eine freie Wahl handelt es sich allerdings nicht: Wer als Kandidat für das Präsidentenamt zugelassen wird, entscheidet der ultrakonservative Wächterrat.
Der Präsident ernennt das aus fast 40 Personen bestehende Kabinett. Das Parlament muss dessen Zusammensetzung zustimmen. Das Kabinett umfasst mehrere Vizepräsidenten, Ministerinnen und Minister sowie Vorsitzende wichtiger staatlicher Institutionen. Erster Vizepräsident ist derzeit Mohammad Reza Aref, der dieses Amt schon Anfang der Nullerjahre innehatte. Fünf Ministerien gelten im Iran als besonders wichtig; die Ernennung der jeweiligen Minister erfolgt deshalb in enger Absprache mit dem obersten Führer.
Der oberste Richter
Zu den mächtigsten Personen im Land gehört Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi, Leiter des Justizsystems der Islamischen Republik. Bevor er zum obersten Richter wurde, hatte Mohseni-Edschehi bereits mehrere zentrale Positionen innerhalb der iranischen Führung inne, darunter die des Generalstaatsanwalts sowie des Ministers für Nachrichtenwesen und Staatssicherheit.
Als Chef der Justiz ernennt Mohseni-Edschehi sechs Juristen, die Teil des sogenannten Wächterrats sind. Ernannt wird der Leiter des Justizsystems vom obersten Führer der Islamischen Republik.
Der Wächterrat
Der Wächterrat gilt als eine der einflussreichsten Institutionen im politischen System der Islamischen Republik. Er besteht aus zwölf Mitgliedern: sechs vom obersten Führer ernannten Geistlichen sowie sechs vom obersten Richter vorgeschlagenen und vom Parlament bestätigten Juristen.
Als zentrale Kontrollinstanz hat der Wächterrat sowohl auf die Gesetzgebung als auch auf die Rechtsprechung und die Exekutive starken Einfluss: Jedes vom Parlament verabschiedete Gesetz muss vom Wächterrat auf seine Übereinstimmung mit der Verfassung und der religiösen Lehre überprüft werden, womit er eine legislative Aufgabe übernimmt. Dabei wird dem Wächterrat ein Vetorecht eingeräumt, das eher dem eines Verfassungsgerichts entspricht und somit in den Bereich der Judikative fällt. Zudem prüft der Rat alle Kandidaten für Wahlen – sowohl für das Parlament und den Expertenrat als auch für den direkt vom Volk gewählten Präsidenten, den Regierungschef. Wer vom Wächterrat abgelehnt wird, darf nicht zur Wahl antreten.
Die Armee
Die Streitkräfte der iranischen Republik bestehen aus drei Bereichen: der regulären Armee, dem Polizeikommando und der Islamischen Revolutionsgarde. Oberbefehlshaber ist der oberste Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei; Kommandeur ist Amir Hatami. Die Armee hat die Aufgabe, die territoriale Integrität des Iran zu verteidigen.
Das Polizeikommando
Chef des Polizeikommandos ist Ahmad-Reza Radan, eine wichtige Figur im Repressionsapparat des Regimes. De facto untersteht die Polizei dem Innenministerium, gegenwärtig geleitet von Eskandar Momeni. Wie die Armee ist jedoch auch die uniformierte Polizei an die Weisungen des obersten Führers gebunden.
Zusätzlich gibt es noch die als Sittenpolizei bekannte Einheit, die die Einhaltung religiöser Gesetze überwachen soll. Nach dem Tod der jungen kurdischen Iranerin Jina Mahsa Amini in Gewahrsam der Sittenpolizei im Jahr 2022 wuchs die Kritik an der Einheit, woraufhin sie sich für einige Zeit überwiegend aus dem öffentlichen Raum zurückzog.
Die Revolutionsgarde
Neben dem obersten Führer und dem Wächterrat ist die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) das dritte zentrale Organ des islamischen Regimes. Ihre Bedeutung – sowohl für den iranischen Einfluss in der Region als auch für die Unterdrückung der Opposition – kann kaum überschätzt werden.
Nach innen ist die Revolutionsgarde das zentrale politische, militärische und ideologische Machtinstrument der Islamischen Republik. Durch ihren Apparat aus Informations- und Sicherheitsdiensten stärkt sie die Rolle des Regimes und geht brutal gegen regimekritische Proteste vor. Zudem kontrolliert sie bedeutende Teile der iranischen Wirtschaft.
Zugleich setzt die Revolutionsgarde die iranische Außenpolitik in der Region um – unter anderem, indem sie die sogenannte Achse des Widerstands unterstützt, ein Netzwerk von Milizen, Terrororganisationen und anderen iranischen Proxys im Nahen und Mittleren Osten. Ohne die Revolutionsgarde wären etwa die Entstehung und der Aufstieg der Hisbollah im Libanon kaum denkbar gewesen. Auch die Huthi im Jemen oder die palästinensische Hamas sowie weitere Gruppierungen, unter anderem in Syrien oder dem Irak, werden von der Revolutionsgarde unterstützt. Ihre zentrale Einheit für Operationen im Ausland ist die sogenannte Al-Kuds-Brigade, deren berüchtigter Kommandeur Kassem Soleimani Anfang 2020 durch einen Angriff des US-Militärs getötet wurde.
Die Islamische Revolutionsgarde untersteht direkt dem obersten Führer. Ihre Macht übersteigt die Macht klassischer Armeen deutlich. Befehlshaber der Revolutionsgarde ist gegenwärtig Mohammad Pakpour, sein Stellvertreter Ahmad Vahidi. Die vorherige Führungsriege der Revolutionsgarde, darunter Pakpours Vorgänger Hussein Salami, wurde im israelisch-iranischen Krieg im Sommer 2025 getötet.
Der Außenminister
Iranischer Außenminister ist der Spitzendiplomat Abbas Araghtschi. Sein Ministerium handelt entsprechend der vom oberen Führer vorgegebenen außenpolitischen Linie und in Abstimmung mit dem nationalen Sicherheitsrat der Islamischen Republik. Vorsitzender des Sicherheitsrats ist Ali Laridschani.
Außenminister Araghtschi gilt als wichtiger Unterstützer der „Achse des Widerstands“. Bekannt wurde er unter anderem durch seine Beteiligung an den Verhandlungen um das inzwischen gescheiterte internationale Atomabkommen mit dem Iran. Trotz seiner wichtigen Rolle in der Regierung ist er nicht Teil des engsten Kreises um Ajatollah Ali Chamenei.
Das Parlament und sein Präsident
Das Parlament wird für vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Es besteht aus 290 Abgeordneten, die vor der Wahl vom Wächterrat überprüft werden. Das Parlament kann Gesetze erlassen. Dabei haben jedoch sowohl der oberste Führer als auch der Wächterrat ein Vetorecht.
Parlamentspräsident, beziehungsweise Sprecher des Parlaments, ist der konservative Hardliner Mohammad Bagher Ghalibaf. Ghalibaf ist gegenwärtig trotz Korruptionsskandalen einer der wichtigsten Akteure des iranischen Regimes. Er ist ehemaliger Bürgermeister Teherans, ehemaliger Kommandeur der Revolutionsgarde und gilt als möglicher Machtfaktor für die Zeit nach Ali Chamenei. Formell hat er als Parlamentspräsident nach dem obersten Führer und dem Präsidenten das dritthöchste Amt im Land inne. Ihm wird die Beteiligung an Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen; so soll er unter anderem an der Niederschlagung der Studentenproteste von 1999 beteiligt gewesen sein. Im Anschluss an die Proteste wurde er von Ali Chamenei zum Polizeichef ernannt, bevor er Bürgermeister der iranischen Hauptstadt wurde. Wiederholt trat er auf Pro-Regime-Demonstrationen als Redner auf. Ihm wird attestiert, religiöse, militärische und politische Macht auf sich zu vereinen.
Expertenrat und Schlichtungsrat
Der Expertenrat besteht aus 88 vom Volk gewählten Mitgliedern. Wer zur Wahl zugelassen wird, entscheidet der Wächterrat. Der Expertenrat hat die Aufgabe, den obersten Führer zu wählen und zu kontrollieren. Theoretisch hat das Gremium auch die Macht, den obersten Führer seines Amtes zu entheben. Da dieser jedoch über die Zusammensetzung des Wächterrats entscheidet – und damit auch indirekt über die des Expertenrats – findet de facto keine Kontrolle des Revolutionsführers statt.
Der Schlichtungsrat soll vermitteln, wenn es im Gesetzgebungsverfahren zu einem Patt zwischen Parlament und Wächterrat kommt. Laut Verfassung kann der Schlichtungsrat ein Gesetz auch gegen den Widerspruch des Wächterrats durchsetzen. Zudem hat der Schlichtungsrat eine beratende Funktion für den obersten Führer. Die fast 50 Mitglieder des Schlichtungsrats werden vom Staatsoberhaupt ernannt. Dabei handelt es sich unter anderem um Regierungsmitglieder, Experten und Mitglieder des Wächterrats.
Vorsitzender des Schlichtungsrats ist der Geistliche Sadegh Laridschani, jüngerer Bruder von Ali Laridschani, dem Vorsitzenden des nationalen Sicherheitsrats. Sadegh Laridschani war in der Vergangenheit unter anderem Leiter des iranischen Justizsystems sowie Mitglied im Wächterrat. Über Jahre gehörte er zum Kreis der engsten Vertrauten von Ajatollah Ali Chamenei und wurde als dessen möglicher Nachfolger gehandelt. Inzwischen ist er jedoch weitgehend isoliert.