Unter dem Druck einer Militäroffensive im Nordosten Syriens haben die kurdischgeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) einem sofortigen Waffenstillstand mit den Truppen des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zugestimmt. Das berichteten am Sonntag syrische Staatsmedien.
Das Abkommen, das von der staatlichen Nachrichtenagentur Sana veröffentlicht wurde, sieht vor, dass die SDF das von ihnen kontrollierte Territorium aufgeben müssen. Die Streitkräfte sollen in die staatliche Armee integriert werden; SDF-Führer sollen dabei Schlüsselpositionen einnehmen. Die kurdischen Kräfte übergeben demnach auch die Kontrolle über Ölfelder und zivile Einrichtungen. In dem Dokument wird auch auf ein Dekret Scharaas verwiesen, das die Kurden als „wesentlichen und authentischen Teil des syrischen Volks“ versteht.
Der Waffenstillstand folgt einer Doppelstrategie, die Damaskus verfolgt hat: Am Wochenende hatte die Führung in Damaskus die kurdisch dominierte Autonomieregierung und deren Milizen durch eine Offensive zurückgedrängt. Zugleich machte Scharaa der kurdischen Minderheit politische Zugeständnisse durch sein Dekret. „Ihre kulturelle und sprachliche Identität ist ein untrennbarer Bestandteil der einheitlichen und vielfältigen nationalen Identität Syriens“, hieß es darin.
Kurden sollen die Staatsbürgerschaft bekommen
Neben anderen Maßnahmen wurde Kurdisch neben Arabisch als Landessprache anerkannt. Allen kurdischen Einwohnern soll nun die syrische Staatsbürgerschaft gewährt werden, „mit vollständig gleichen Rechten und Pflichten“. Die kurdisch dominierte Autonomieregierung, die weite Teile des Nordostens Syriens regiert, hieß das als „ersten Schritt“ gut, verlangte aber, dass solche Rechte in der Verfassung verankert und garantiert werden müssen.
Scharaa signalisierte außerdem einen versöhnlichen und einigenden Ton der Regierung. Die Staatsmedien wurden angewiesen, einen „inklusiven nationalen Diskurs“ zu verbreiten. In einer Fernsehansprache verkündete Scharaa an die Adresse der Kurden: „Jeder, der euch Schaden zufügt, ist bis zum Tag des Jüngsten Gerichts unser Feind.“
Die Truppen seiner Regierung waren am Wochenende in mehrere Gegenden in der Provinz Raqqa vorgerückt, die vorher unter SDF-Kontrolle waren. Laut übereinstimmenden Berichten übernahmen sie die Kontrolle über die größte Talsperre des Landes am Euphrat und einen Militärflughafen nahe der Stadt Tabqa sowie über mehrere Ölfelder in der Provinz Deir Ezzor.
Die von kurdischen Milizionären dominierten, kampfstarken SDF kontrollieren auch Regionen mit arabischer Bevölkerung, was Bilder jubelnder Einwohner erklärt, die den Einzug der Truppen aus Damaskus feierten. Auch in der Großstadt Raqqa, der sich die Kräfte der Zentralregierung am Sonntag näherten, herrscht große Unzufriedenheit in der Bevölkerung und unter Stammesführern. Die SDF sprengten Brücken, um den Vormarsch der Damaszener Truppen zu verlangsamen. Die Kämpfe beunruhigen die USA, deren Militär am Samstag verlangte, die Regierung solle die Offensivaktionen gegen die SDF einstellen.
Source: faz.net