Streit um Grönland: Ein Erpressungsversuch mit Folgen

War es ein zeitlicher Zufall oder Absicht? Am selben Tag, als der amerikanische Präsident Donald Trump seine neuesten Zolldrohungen veröffentlichte, unterzeichnete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen feierlich den Handelsvertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Zehn Prozent Zoll gegen Dänemark, Deutschland, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland vom 1. Februar an, von Juni an dann 25 Prozent, sollte es bis dahin nicht zu einem „Verkauf“ Grönlands an die USA gekommen sein: In der langen Liste der Provokationen Trumps gegen die Europäer dürfte dies die bislang größte darstellen.

Die EU-Spitzen brauchten eine Weile, um eine Reaktion darauf zu formulieren. Europa werde weiter geeint und koordiniert vorgehen, teilten von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa am Samstagabend mit. Am Sonntag stellten sich die acht betroffenen Länder in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Eskalation. Hinter den Kulissen wurde über einen Sonderrat der EU-Staats- und Regierungschefs gesprochen.

Das Europäische Parlament ging als Erstes auf Konfrontationskurs. Der im Sommer mit den USA ausgehandelte Deal – im Grundsatz: 15 Prozent Zoll für europäische Exporte in die USA, null Prozent für amerikanische Exporte in die EU – wird erst einmal auf Eis gelegt. Eigentlich hätte der Handelsausschuss am 27. Januar darüber abstimmen sollen. Grüne, Liberale und Sozialdemokraten wollten das seit Trumps ersten Grönland-Forderungen verschieben, jetzt schloss sich der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, an: „Wir werden das stoppen.“

Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), geht noch weiter. Die EU müsse jetzt das sogenannte Anti-Coercion-Instrument (ACI) nutzen. „Die Anti-Zwangsmaßnahmen-Gesetzgebung ist genau dafür vorgesehen, wenn ein Handelsinstrument als politisches Druckmittel eingesetzt wird“, sagte er. „Ich fordere die EU-Kommission auf, umgehend mit dem Verfahren und einer Untersuchung zu beginnen.“ Auch aus dem Umfeld des französischen Präsident Emmanuel Macron wurde am Sonntag diese Forderung laut. Die Bundesregierung ist weniger offensiv, kann sich den Einsatz des ACI aber auch vorstellen. Entscheidend sei, so hieß es in Berlin, ein geeintes Auftreten der EU.

Mit dem Anti-Coercion-Instrument lassen sich ausländische Unternehmen von öffentlichen Aufträgen in der EU ausschließen. Die EU kann zudem die Einfuhr von einzelnen sensiblen Waren einschränken. Sie kann aber auch generell die Ein- und Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen mit Zöllen belegen oder ganz untersagen. Sie kann Investitionen aus den betroffenen Staaten verbieten. Und sie kann Patentrechte aussetzen.

Jenseits dieses Instruments wird auch darüber diskutiert, die Einführung einer Digitalsteuer – die vor allem die amerikanischen Techkonzerne treffen würde – voranzutreiben. Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte am Sonntag: „Sehr klar ist, dass wir diesen Weg, den Trump einschlägt, nicht mitgehen werden. Wir lassen uns nicht erpressen. Wir lassen uns nicht provozieren. Nicht mit Zöllen, nicht mit Worten.“

Sollten die Grönlandzölle wie von Trump skizziert tatsächlich kommen, wären die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Deutschland laut dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel überschaubar. „Die Vereinigten Staaten schießen mit ihren Einfuhrzöllen ein Eigentor“, sagte Julian Hinz vom IfW. Ein Grönlandzoll von zehn Prozent würde gemäß einer ersten Berechnung die deutsche Produktion auf Sicht von einem Jahr nur um 0,08 Prozent senken. Für die gesamte Europäische Union ist der Effekt mit 0,04 Prozent noch geringer.

Unterstellt wird dabei, dass deutsche Exporteure ihre Produkte in andere Länder schicken und damit den Zöllen ausweichen können. Stärker betroffen wären nach der Analyse Norwegen und das Vereinigte Königreich mit einem Rückgang der Produktion um 0,26 und 0,19 Prozent. Das liegt daran, dass diese Länder weniger Ausweichmöglichkeiten im Export haben.

Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats, der die Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik berät, empfiehlt eine entschlossene Reaktion. „Wir können die Konfrontation wirtschaftlich verkraften, erst recht, wenn dies der Preis ist, um unsere Souveränität als politisch eigenständige europäische Staaten zu erhalten“, sagte Schnitzer der F.A.Z.

Trumps Forderung, dass die europäischen NATO-Staaten mehr für ihre eigene Verteidigung tun müssten, sei begründet gewesen. „Die Forderung, Grönland an die USA als Staatsgebiet zu verkaufen oder zu übereignen, kann hingegen nur als Angriff auf das Hoheitsgebiet eines souveränen Staates verstanden werden. Darum muss die Antwort darauf sehr deutlich sein: Das geht nicht.“ Konkret nennt Schnitzer Gegenzölle auf ausgewählte Produkte, Maßnahmen gegen die Digitalunternehmen oder die Nutzung des besagten Anti-Coercion-Instruments.

Nötig sei seitens der EU eine „klare Ansage, dass man den wirtschaftlichen Preis einer Zollerhöhung bereit ist zu tragen, wenn es darum geht, Grönland als souveränes Staatsgebiet zu schützen“, sagte Schnitzer. Die Reaktionen aus Wirtschaftsverbänden fielen geteilt aus. Während Automobilverbandschefin Hildegard Müller „vor einer möglichen Spirale, die nur Verlierer produziert“ warnte, sagte Maschinenbaupräsent Bertram Kawlath: „Europa darf sich nicht erpressen lassen.“ Er riet zum Anti-Coercion-Instrument.

Trump rechtfertigte seine Zolldrohung auf Truth Social mit dem Verweis auf den Weltfrieden. „China und Russland wollen Grönland, und Dänemark kann dagegen nichts tun. Derzeit haben sie zwei Hundeschlitten als Schutz, einer wurde erst kürzlich hinzugefügt.“ Zudem hätten die USA Dänemark und andere europäische Länder über viele Jahre subventioniert. „Jetzt, nach Jahrhunderten, ist es Zeit, dass Dänemark etwas zurückgibt“, so Trump.

Neben demokratischen Politikern äußerten sich in den USA auch republikanische Politiker kritisch. Der frühere Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, warnte: „Wenn der Präsident diese Provokation wahr macht, wäre das für sein politisches Vermächtnis verheerender als der Abzug aus Afghanistan für seinen Vorgänger.“ Das käme einer „Verbrennung des mühsam erarbeiteten Vertrauens treuer Verbündeter gleich“. Zu den Kritikern gehören auch die republikanischen Senatoren Thom Tillis und Lisa Murkowski.

Nach der Studie des IfW würde die Produktion in den Vereinigten Staaten selbst durch die Grönlandzölle kaum sinken. Das ist aber nur ein Teil der Geschichte. Denn in einer weiteren Analyse, die an diesem Montag veröffentlicht wird, zeigen die Ökonomen, dass Trumps bisherige Zölle fast vollständig von den Importeuren beziehungsweise den Käufern in Amerika gezahlt werden. Nur vier Prozent der Zolllast werden demnach von denen ausländischen Exporteuren getragen. Trumps Regierung beziffert die Zusatzeinnahmen durch die seit April eingeführten Zölle auf 200 Milliarden Dollar. Entspannt zurücklehnen können sich die Exporteure gleichwohl nicht, denn IfW-Studienautor Hinz sagt auch: „Wir verkaufen in Amerika wegen der Einfuhrzölle natürlich weniger.“

Bleibt noch die Frage, ob Trump seine Drohung überhaupt umsetzen könnte. Die EU ist eine Zollunion. Beobachter halten es zwar für technisch machbar, dass die USA Produkte aus Deutschland mit eigenen Zollcodes und einem höheren Zoll belegen. Der Aufwand aber wäre enorm. Zudem könnten die betroffenen Staaten die Zölle relativ leicht umgehen, indem sie ihre Waren über andere EU-Staaten umleiten. Klar sei, dass die EU als Ganzes antworten müsse, da die Staaten die Handelspolitik an Brüssel delegiert hätten, sagen Diplomaten in Brüssel. Am Ende säßen alle in einem Boot.