Haushaltsverhandlung in Frankreich: Frankreichs Regierung macht Zugeständnisse im Haushaltsstreit

Frankreichs Regierung möchte mit Zugeständnissen die Initiative im Haushaltsstreit zurückgewinnen. Premierminister Sébastien Lecornu präsentierte dazu eine Reihe neuer Zuschüsse, um mithilfe der oppositionellen Sozialisten den Weg für eine
Verabschiedung des ‍Budgets ohne Parlament zu ebnen. Vorgesehen sind unter anderem finanzielle Hilfen für Geringverdiener, ein Ein‑Euro‑Mensamenü für Studierende sowie 2.000 zusätzliche Stellen im Bildungsbereich. 

Zugleich warf Lecornu den Parteien am linken und rechten Rand des Parlaments eine bewusst kalkulierte Blockadehaltung vor. Die Regierung werde dennoch „die Suche nach einem Kompromiss nicht aufgeben“, sagte er. Zuvor hatte bereits Haushaltsministerin Amelie de ‌Montchalin die Linkspartei LFI und die rechtspopulistische Rassemblement National (RN) für die Blockade verantwortlich gemacht. „Die ⁠Extremen haben systematisch für Änderungsanträge gestimmt, um ​den Haushalt unabstimmbar zu machen“, sagte sie dem Sender France 2.

Sozialisten könnten Haushaltsgesetz dulden

Die Sozialistische Partei (PS) bezeichnete die Ankündigungen zwar als Erfolg, kritisierte den Haushaltsentwurf jedoch weiterhin als unzureichend. Die Hoffnung der Regierung ist, dass sie mit dem Entgegenkommen auf eine stillschweigende Duldung der Sozialisten bei der Anwendung des umstrittenen Verfassungsartikels 49.3 rechnen kann. Dieser erlaubt es, ein Gesetz ohne Abstimmung durchs Parlament zu bringen. Die Alternative – ein Erlass über Artikel 47 – lehnt die PS strikt ab, da dabei der ursprüngliche Haushaltsentwurf wieder gelten würde und sämtliche Verhandlungsergebnisse verloren gingen.

Der sozialistische Abgeordnete Philippe Brun warnte eindringlich vor einem solchen Schritt. Ein Rückgriff auf Artikel 47 wäre aus seiner Sicht ein demokratischer Sündenfall. Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl, in der erstmals die extreme Rechte reale Chancen auf die Macht habe, würde man „den Feinden der Republik“ das Werkzeug an die Hand geben, „von dem sie träumen, um die Macht uneingeschränkt auszuüben“, sagte Brun dem Sender LCP.

Haushalt für 2025 wurde ohne Abstimmung durchgesetzt

Die Nationalversammlung hatte im Dezember dafür gestimmt, den laufenden Haushalt auf 2026 zu übertragen. Dies lässt aber keine neuen Sparmaßnahmen oder erhöhte Ausgaben zu, etwa in die Verteidigung. Der Premierminister hatte sich das Ziel gesetzt, dass bis Ende Januar der neue Haushalt steht.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Haushalt für 2025 im französischen Parlament für heftige Kontroversen gesorgt. Der damalige Premierminister François Bayrou griff damals ebenfalls auf Artikel 49.3 zurück, um das Budget ohne Abstimmung durchzusetzen – und überstand anschließend ein Misstrauensvotum.