Vererbung zu Phase Zwei: Die Lücken in Trumps Plan z. Hd. Gaza

Am Donnerstag sollte die neue Regierung des Gazastreifens zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen. Erst tags zuvor hatten die USA verkündet, dass die zweite Phase ihres Gazaplans beginne – die Einsetzung einer aus palästinensischen Technokraten gebildeten Übergangsregierung ist ein Teil davon.

Gemäß dem 20-Punkte-Plan von Präsident Donald Trump gehe man nun von der im Oktober vereinbarten Waffenruhe zu „Demilitarisierung, technokratischer Regierungsführung und Wiederaufbau“ über, schrieb sein Sonderbeauftragter Steve Witkoff auf der Plattform X.

Schon die Umstände des geplanten Treffens der Technokratenregierung zeigten aber, wie lückenhaft die Umsetzung von Trumps Plan nach wie vor ist. Zum Ort war nicht etwa der Gazastreifen bestimmt worden, sondern Kairo – genauer gesagt, die amerikanische Botschaft dort. Von Ägyptens Hauptstadt soll das „Nationale Komitee für die Verwaltung Gazas“ bis auf Weiteres arbeiten. Im Gazastreifen selbst sollen Verbindungsbüros eröffnet werden.

Von den Startschwierigkeiten der Übergangsregierung zeugte auch, dass einige ihrer Mitglieder palästinensischen Medienberichten zufolge Probleme hatten, nach Kairo zu gelangen: Zweien wurde demnach zuerst die Ausreise aus dem Westjordanland verweigert. Die Amerikaner mussten intervenieren.

Die Regierung in Washington scheint aber gewillt, ihren Gazaplan weiter umzusetzen – ungeachtet der bisherigen Verzögerungen und Mängel. Seit Wochen war immer wieder zu hören, die USA würden bald den Beginn der zweiten Phase verkünden. Erst war vom Dezember die Rede, dann hieß es, Trump werde im Januar wichtige Personalien bekannt geben.

Das betraf neben der Technokratenregierung vor allem das „Board of Peace“. Dieser „Friedensrat“, dem neben Trump weitere Staats- und Regierungschefs sowie wichtige internationale Persönlichkeiten angehören sollen, wird dem 20-Punkte-Plan zufolge die Übergangsregierung anleiten, zudem Gelder für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Gebiets einwerben und verwalten. Dem Gremium obliegt es auch, die „Internationale Stabilisierungstruppe“ (ISF) zu entsenden, die im Gazastreifen Sicherheitsaufgaben wahrnehmen soll.

Zur Zusammensetzung des „Friedensrats“ äußerte Witkoff sich vorerst nicht. In Medienberichten hieß es unter Berufung auf einen amerikanischen Regierungsvertreter, am Mittwoch seien offizielle Einladungen an mögliche Mitglieder verschickt worden. Trump werde abschließend über die Zusammensetzung entscheiden. Zuvor sollen schon Zusagen aus Ägypten, Qatar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Großbritannien, Italien und Deutschland gekommen sein.

Als gesetzte Mitglieder gelten der ehemalige britische Premierminister Tony Blair und der Bulgare Nickolay Mladenov, ein früherer Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozess. Letzterer soll die Geschäfte des „Friedensrats“ führen. In Washington wurde die Erwartung geschürt, das erste Treffen des Gremiums könnte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos in der nächsten Woche stattfinden.

Auch zu den Mitgliedern der Technokratenregierung gab es noch keine offizielle amerikanische Mitteilung. Dies werde innerhalb der nächsten zwei Tage geschehen, hieß es. Dennoch kursieren schon die Namen angeblicher Mitglieder. Es handelt sich demnach um 15 Palästinenser; sie sollen am Dienstag über ihre Ernennung informiert worden sein. Ihre Namen dürften den wenigsten ein Begriff sein. An der Spitze steht offenbar Ali Shaath, ein früherer stellvertretender Verkehrsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).

In seiner ersten öffentlichen Äußerung nach den Berichten über seine Ernennung sagte der aus Khan Yunis stammende Shaath, an oberster Stelle stehe der Wiederaufbau grundlegender Versorgungsstrukturen im Gazastreifen. Shaath hob hervor, dass die Technokratenregierung strikt gemäß dem Grundgesetz der PA arbeiten werde.

Dahinter steht ein Ringen über die Zusammensetzung und die Anbindung des Gremiums. Die PA versuchte, zu erreichen, dass die Übergangsregierung von ihr kontrolliert wird. Dem widersetzte sich Israel, da Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Rolle der PA im Gazastreifen ablehnt. In Trumps 20-Punkte-Plan wird eine Übernahme der Regierungsverantwortung durch die PA in Aussicht gestellt, sobald sie Reformen vollzogen habe.

Direkt an die PA angebunden ist die Technokratenregierung jetzt nicht. Das Büro von Präsident Mahmud Abbas begrüßte Witkoffs Ankündigung dennoch öffentlich – und verwies bei der Gelegenheit auf den Grundsatz, dass es im Westjordanland und im Gazastreifen nur „ein System, ein Gesetz und eine legitime Streitmacht“ gebe. Angesichts dessen, dass seit 2007 die Hamas im Gazastreifen herrschte – und in einem Teil immer noch herrscht –, ist dieser Grundsatz zwar schon seit langer Zeit obsolet. Umso mehr wird er aber als Forderung für die Zukunft vorgebracht.

Auch die Hamas äußerte sich positiv. Man begrüße die Bildung der Übergangsregierung und sei der Vereinbarung auf der Grundlage von Trumps Plan verpflichtet, sagte ein Hamas-Vertreter. Die Islamisten beteuerten abermals, sie würden in dem von ihnen beherrschten Teil des Gazastreifens die Macht an eine Übergangsregierung abgeben, aber ob das wirklich geschehen wird, ist offen.

Der Hamas-Vertreter forderte vor allem, der „Friedensrat“ solle Israel dazu veranlassen, seinen anstehenden Verpflichtungen nachzukommen, etwa seine Truppen weiter zurückzuziehen und den Rafah-Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu öffnen. Die drei Vermittlerländer Ägypten, Qatar und die Türkei begrüßten in einer gemeinsamen Erklärung die Einrichtung der Übergangsregierung. Sie riefen beide Seiten dazu auf, ihre Verpflichtungen nach dem 20-Punkte-Plan einzuhalten.

An dieser Stelle hakt es jedoch beträchtlich – im Grunde seit dem Beginn der Waffenruhe am 10. Oktober. Israel und die Hamas werfen einander zahlreiche Verstöße vor. In der Regel geht es dabei um Angriffe oder Bedrohungen. Mehrere israelische Soldaten wurden durch Attacken von Hamas-Kämpfern getötet. Umgekehrt wurden bei israelischen Angriffen im Gazastreifen seit Mitte Oktober laut palästinensischen Angeben etwa 450 Menschen getötet, unter ihnen rund 100 Kinder.

Ein weiterer Punkt führte auf israelischer Seite zu anhaltendem Verdruss – und zu Widerstand gegen die amerikanischen Bestrebungen, zur zweiten Phase überzugehen. Die Hamas hätte schon bis Mitte Oktober die Leichen aller am 7. Oktober 2023 verschleppten Personen zurückgeben sollen. Dies geschah nach und nach; auf die Leiche eines damals entführten Israelis – Ran Gvili – warten seine Angehörigen jedoch bis heute.

Nicht nur sie stellen immer wieder öffentlich die Frage, ob Israel zur zweiten Phase übergehen werde, solange Gvili nicht zurückgekehrt sei. Vertreter der Regierung äußern sich in diesen Tagen ausweichend dazu – mutmaßlich, um weder Trump zu verprellen noch den Eindruck zu erwecken, die Frage von Gvilis Leiche sei unwichtig. Seine Eltern Talik und Itzik teilten am Mittwochabend mit, sie hätten mit Netanjahu gesprochen, und der Rafah-Übergang bleibe geschlossen, solange ihr Sohn nicht zurückgekehrt sei. Für die Bewohner des Gazastreifens bedeutete das, dass weiterhin nicht genug Hilfe in das Gebiet gelangt.

Im Hintergrund wartet eine weitere ungelöste Frage: die der Entwaffnung der Hamas. Die Islamisten haben diesem Punkt nie zugestimmt. Washington verbreitet indessen Zuversicht. Qatar, Ägypten und die Türkei haben angeblich versichert, dass die Hamas sich auf eine abgestufte Entwaffnung einlassen werde. Vor allem schwere Waffen sollen demnach abgegeben werden. Selbst wenn die Hamas nur leichte Waffen behalten würde, wäre dies Israel vermutlich aber nur schwer zu vermitteln – und könnte, wie viele andere Streitpunkte, neue Konflikte und Kämpfe nach sich ziehen. In Medienberichten hieß es kürzlich schon, Israel plane für das Frühjahr eine neue Offensive in Gaza-Stadt.