Sahra Wagenknecht sollte qua Chefin dieser BSW-Grundwertekommission tunlichst schnell liefern

Das BSW steckt nach dem Brandenburg-Chaos in der größten Krise seiner jungen Geschichte. Verantwortlich dafür sind auch Fehler des Gründungskreises um Sahra Wagenknecht, deren neue Funktion dazu dienen sollte, eben diese Fehler zu beheben

Gerade stellt die SPD ein Erbschaftssteuer-Konzept vor, das Reiche stärker belasten soll. Die Linke kämpft gegen die auf arme Menschen zielende neue schwarz-rote Grundsicherung. Bildungsministerinnen schicken Kinder wegen eines Winter-Stürmchens in Isolation und Homeschooling wie zu übelsten Corona-Zeiten, der Verteidigungsminister plant mit ihnen aber schon für später als Soldaten. Und das BSW?

Die Partei, die für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Aufarbeitung der Pandemie-Politik stehen wollte, dilettiert sich in Brandenburg derweil aus der Regierung, als solle auf die am schnellsten erfolgreiche Parteigründung der Geschichte gleich die schnellste Selbstauflösung folgen.

Auflösungserscheinungen der Fraktion in Potsdam

In Auflösung ist zumindest die Landtagsfraktion in Potsdam. Sie ist in Rekordzeit von 15 auf neun Abgeordnete geschmolzen. Nur sechs davon verloren sich zuletzt noch im Plenum, der von ihnen unterstützte AfD-Antrag auf Neuwahlen scheiterte.

Der Anfang vom Ende der Regierung mit der SPD war die Frage der Zustimmung zu den Medienstaatsverträgen. Die einen in der BSW-Fraktion wollten daraus kein großes Aufheben machen, lieber als Regierungspartei bald einen höheren Vergabemindestlohn durchsetzen, als gegen den Koalitionspartner, das Votum von 15 anderen Landtagen sowie ARD, Deutschlandfunk & Co. den Aufstand zu proben.

Hätte es das BSW vermocht, gegen die geballte Meinungsmacht der Republik zu argumentieren, warum diese längst ausverhandelte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht weitgehend genug, gar ein neues Einfallstor für staatliche Zensur ist? Das wäre nötig gewesen, sollte die Reform wirklich einzig an einem BSW-Veto aus Brandenburg scheitern.

Drei BSW-Fraktionen voller frischer Abgeordneter mit unterschiedlichsten Motiven

Gern wird über das BSW kolportiert, dessen Bundesspitze um Sahra Wagenknecht habe die Landesverbände von Anfang an in eisernem strategischen Griff gehalten, diktiere aus Berlin oder dem Saarland, was in Erfurt, Dresden und Potsdam zu tun sei. Tatsächlich aber hat sie schon bei der strikt limitierten Mitgliederaufnahme nach der Parteigründung schwere Fehler gemacht. Robert Crumbach, den ersten Landeschef und Finanzminister in Brandenburg, protegierten Wagenknecht & Co., dabei war absehbar, dass ihm bei ersten ernsten Schwierigkeiten seine langjährige Partei SPD näher sein würde als die BSW-Idee.

Absehbar war zugleich, dass diese Idee – zu den etablierten Parteien wie zugleich zur AfD eine Alternative zu sein – schwer mit Leben zu füllen sein würde: Die drei Landtagsfraktionen des BSW sind allesamt Formationen, in denen politische Erfahrung rar, persönliche Motive höchst heterogen und die Bereitschaft zur Fundamentalopposition meist weniger verbeitet ist als die Hoffnung, in einer Regierung einfach das Leben der Menschen verbessern zu können, und sei es durch einen höheren Vergabemindestlohn. Also folgte der Eintritt in zwei Koalitionen, ohne aber Abgeordnete vor Ort auf eine durchdachte Strategie für diesen Seiltanz einzuschwören.

Sahra Wagenknechts Herkulesaufgabe als Chefin der Grundwertekommission

Grundlage einer solchen Strategie wäre gewesen, einen klaren thematischen Fokus zu wählen und sich von diesem nicht abbringen zu lassen. Abgucken lässt sich das bei der Ex-Partei vieler BSW-Mitglieder: Die Linke hat sich auf Mieten und Preise konzentriert, seitdem wissen die Menschen wieder, wofür sie steht. Das BSW hingegen agiert diffus, will heute eine Reform des Rundfunks stoppen und morgen das Verbrenner-Aus. Was genau eine „vernünftige“ Wirtschafts- und Energiepolitik mehr sein soll als die Wiederaufnahme russischer Gas- und Öllieferungen, ist nicht erkennbar.

Insofern könnte dem Rückzug Wagenknechts aus der ersten Reihe doch eine Chance innewohnen: Als Chefin einer Grundwertekommission will sie sich um die inhaltliche und strategische Profilierung des BSW kümmern – und das hat die Partei in der Tat bitter nötig. Deren Gründer haben viel zu viel Zeit mit der Frage Regierungsbeteiligung oder Opposition verschwendet. Für beides gibt es Ansätze des Gelingens.

Das BSW als Opposition in Dresden und als Koalitionspartner in Erfurt

In Sachsen fährt das BSW gut damit, einer schwarz-roten Minderheitsregierung mitunter Zugeständnisse abringen und ansonsten dagegenhalten zu können. In Thüringen agiert Katja Wolf professionell und als Finanzministerin erfolgreich, obwohl ihre Regierung nicht einmal eine eigene Mehrheit hat. Das erfüllt das Bedürfnis vieler Menschen dort, in derart volatilen Zeiten einigermaßen stabil regiert zu werden.

Wilde Anfangszeiten haben alle Parteien erlebt, allein die der Grünen waren voller zwielichtiger, bald schon wieder vergessener Gestalten. Inzwischen zählt das BSW mehr als 11.000 Mitglieder. Diejenigen unter ihnen, die in Bundespartei oder Landtagsfraktionen Verantwortung tragen, täten gut daran, sich an der kleinen, kommunalpolitischen Basis ein Beispiel zu nehmen: Dort kämpfen ehrenamtliche Mandatsträger des BSW so unverdrossen wie uneitel für den Erhalt des örtlichen Frauenhauses wie gegen die Bundeswehr an Schulen.