Die USA haben die zweite Phase ihres Plans zur Beendigung des Gaza-Krieges eingeleitet, obwohl zentrale Elemente der ersten Phase noch nicht erfüllt sind. Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, kündigte an, dass damit eine palästinensische Übergangsregierung aus Technokraten in Gaza eingesetzt werde. Diese soll den Prozess der Entwaffnung und des Wiederaufbaus beginnen.
Das Gremium soll 15 Mitglieder haben und von Ali Schaath geleitet werden. Der aus dem Gazastreifen stammende Politiker und Ingenieur war früher stellvertretender Verkehrsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Teile des Westjordanlands verwaltet. Festgelegt ist im Friedensplan, dass die Mitglieder des Expertengremiums keine Verbindungen zur Hamas haben dürfen.
Entwaffnung der Hamas bleibt größte Herausforderung
Dem Gremium sollen zudem Vertreter aus dem Privatsektor und von Nichtregierungsorganisationen angehören. Sowohl die Hamas als auch die Fatah-Gruppe von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben die Mitgliederliste einem Bericht zufolge gebilligt. Überwacht werden soll die Technokratenregierung von einem internationalen „Board of Peace“ (Friedensrat). Als Vertreter dieses Gremiums vor Ort wird der frühere UN-Nahost-Gesandte Nickolaj Mladenow erwartet.
Die größte Herausforderung der zweiten Phase ist die Entwaffnung der radikal-islamischen Hamas, die sich weigert, ihre Waffen niederzulegen. Führende Vertreter der Hamas und anderer palästinensischer Gruppen halten sich nach Angaben der Organisation für Gespräche über die zweite Phase in Kairo auf. Ein US-Regierungsvertreter teilte mit, Ziel sei es, eine Alternative zur Hamas zu schaffen. Mit dieser neuen Regierung werde man dann Gespräche mit der Hamas über die Entwaffnung und mit Israel über mögliche Amnestieprogramme führen.
Zentrale Punkte der ersten Phase offen
Israel und die Hamas hatten dem von Trump vorgelegten Plan im Oktober zugestimmt. Zentrale Elemente wie ein vollständiger Waffenstillstand wurden jedoch zeitweise nicht eingehalten. Teil der ersten Phase der Waffenruhe war zudem die Übergabe lebender und toter Geiseln der Hamas an Israel. Die Leiche einer letzten toten Geisel wurde aber bisher nicht aus dem Gazastreifen nach Israel überstellt. Witkoff schrieb auf X, die USA erwarteten, dass die Hamas dieser Verpflichtung noch nachkomme.
Die militant-islamistische Hamas hatte am vergangenen Wochenende Bereitschaft signalisiert, ihre Regierung im Gazastreifen aufzulösen, sobald dieses Gremium aus palästinensischen Technokraten die Verwaltung übernimmt. Weitere Hürden in der zweiten Phase sind ein weiterer Rückzug israelischer Soldaten und die Entsendung einer internationalen Sicherheitstruppe in den Gazastreifen.