Proteste im Iran: Hinrichtungen im Iran laut Regierung ausgesetzt
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat eine Aussetzung der Hinrichtungen im Iran für Mittwoch und Donnerstag bekannt gegeben. Es werde „weder heute noch morgen“ Hinrichtungen durch Erhängen geben, sagte Araghtschi am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. Er betonte zudem, die Regierung habe „nach drei Tagen von terroristischen Operationen“, die von Israel inszeniert worden seien, die „volle Kontrolle“ über die Lage im Iran.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mit einer scharfen Reaktion gedroht, falls die iranische Führung wie angekündigt Demonstranten hinrichten lässt. Später sagte er bei einer Veranstaltung im Weißen Haus vor Journalisten, er habe aus „zuverlässiger Quelle“ erfahren, dass „die Tötungen im Iran aufhören“ und fügte an: „Sie haben aufgehört, und es gibt keine Pläne für Hinrichtungen.“
Auch die geplante Hinrichtung des bei der jüngsten Protestwelle im Iran festgenommenen Demonstranten Erfan Soltani ist nach Angaben einer Menschenrechtsgruppe ausgesetzt worden. Es bestünden jedoch weiterhin „ernsthafte und anhaltende Bedenken“ hinsichtlich des Rechts auf Leben des 26-Jährigen, teilte die in Norwegen ansässige Gruppe Hengaw unter Berufung auf Verwandte Soltanis mit. Menschenrechtsgruppen und Washington hatten gewarnt, Soltanis Hinrichtung sei für Mittwoch angesetzt.
Mehr als 3.000 getötete Demonstranten
Im Iran gab es in den vergangenen zwei Wochen umfangreiche Proteste gegen die Führung der seit 1979 bestehenden Islamischen Republik. Die Behörden gingen gewaltsam gegen die Demonstrierenden vor. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) geht von bislang mindestens 3.428 getöteten Demonstrantinnen und Demonstranten aus. Mehr als 10.000 Menschen wurden demnach im Zuge der Massenproteste festgenommen.
Die Lage in der Region ist äußerst angespannt. Im vergangenen Jahr führte der Iran einen zwölftägigen Krieg mit dem US-Verbündeten Israel. Im Juni bombardierte das US-Militär zudem iranische Atomanlagen.
Mehrere Länder raten ihren Bürgern zur Ausreise
Angesichts der Lage haben mehrere westliche Staaten ihre Bürger zur Ausreise aufgefordert und den Flugverkehr eingeschränkt. Italien, Polen und Spanien forderten ihre Bürger auf, den Iran zu verlassen. Großbritannien schloss vorübergehend seine Botschaft in Teheran. Die Bundesregierung warnte deutsche Fluggesellschaften, woraufhin die Lufthansa ankündigte, den iranischen und irakischen Luftraum zu umfliegen.
Die USA zogen am Mittwoch einen Teil ihres Militärpersonals von Stützpunkten im Nahen Osten ab. Die US-Botschaft in Katar rät ihren Mitarbeitern und den US-Amerikanern in dem Emirat angesichts der angespannten Lage in der Region, auf nicht notwendige Fahrten zum größten Militärstützpunkt im Nahen Osten, Al-Udeid, zu verzichten. Der Iran selbst sperrte in der Nacht seinen Luftraum vorübergehend für die meisten Flüge.