Auf einem Wirtschaftsempfang in Halle hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Pläne des Koalitionspartners SPD zur Reform der Erbschaftsteuer zurückgewiesen. „Ich möchte nicht, dass die Weitergabe von Betrieben in den Familien durch Steuerlasten zusätzlich erschwert wird“, sagte Merz. Gerade die mittleren und kleinen Unternehmen seien das „eigentliche Rückgrat unserer Volkswirtschaft“. Sie dürfen dem Kanzler zufolge nicht durch Steuerdebatten verunsichert werden.
„Deswegen möchte ich unseren Koalitionspartner bitten, durch steuerpolitische Vorschläge in diesen Tagen nicht eine zusätzliche Verunsicherung in die Bevölkerung und insbesondere in die mittelständischen Betriebe hineinzubringen, wenn es denn um die Frage der Nachfolge der nächsten Generation in diesen Unternehmen geht“, sagte Merz weiter. Der Kanzler riet dazu, das im Laufe des Jahres erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer abzuwarten. „Dann müssen wir im Lichte dieser Entscheidungen politische Entscheidungen möglicherweise treffen“, gab er zu Bedenken.
Die SPD will reiche Erben stärker besteuern. Für die Vererbung von Unternehmen sieht ihr Konzept einen neuen Freibetrag von fünf Millionen Euro vor. Ab dann sollen demnach Steuern anfallen, mit Stundungsmöglichkeiten von bis zu 20 Jahren. Geltende Regeln zur Verschonung wollen die Sozialdemokraten abschaffen.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.