Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nach einer Zusammenlegung von kleineren Bundesländern hat dort den erwartbaren Widerhall gefunden, nämlich einhellige Ablehnung. Mehrere Ministerpräsidenten und Landespolitiker verwahrten sich am Mittwoch gegen die Forderung des CSU-Politikers, es brauche in Deutschland weniger Länder.
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte rechtfertigte die Existenz seines Stadtstaats unter anderem mit dem Hinweis, dass dieser „Space City Nr. 1 in Deutschland“ sei und über die bremischen Häfen auch Produkte aus Bayern verschifft würden. Überdies gehe es beim Föderalismus nicht nur um Verwaltungsstrukturen, sondern um Heimat und Identität. „Damit spielt man nicht. Das sollte gerade ein bayerischer Ministerpräsident wissen“, sagte der SPD-Politiker dem „Weser-Kurier“. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wies den Vorstoß aus Bayern ebenfalls zurück. Der „Saarland-Stolz“ sei „Söder-resistent“, äußerte die Sozialdemokratin, die an der Spitze des nach Bremen zweitkleinsten Landes steht. Rehlinger wertete den Vorstoß aus Bayern als Teil eines politischen Rituals, das die CSU aber sonst eher zu Aschermittwoch aufführe.
Wiederkehrende Debatte
Seit der Wiedervereinigung hat es wiederkehrende Debatten über Länderfusionen gegeben, deren Gemeinsamkeit darin liegt, dass sie jeweils ohne greifbares Ergebnis endeten. Denn die rechtlichen Hürden für eine Neugliederung von Ländern sind hoch: Es bedarf eines Bundesgesetzes sowie der Zustimmung der betroffenen Länder in einem Volksentscheid. Im Jahr 1996 war eine geplante Fusion zwischen Berlin und Brandenburg an der Ablehnung der brandenburgischen Bevölkerung gescheitert. Im Lauf der Jahre gab es später Gedankenspiele über einen Zusammenschluss der drei ostdeutschen Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen.
„Es wird bei uns kein Bundesland Mitteldeutschland geben“, stellte der sachsen-anhaltische Wirtschaftsminister Sven Schulze am Mittwoch nach dem aktuellen Vorstoß von Söder abermals klar. Er werde jedoch nach seiner geplanten Wahl zum Ministerpräsidenten Ende Januar das Gespräch mit den beiden Nachbarländern über gemeinsame Verwaltungsstrukturen suchen, kündigte der CDU-Politiker an. Er könne sich beispielsweise eine Zusammenlegung der jeweiligen Landesämter für Bergbau vorstellen, sagte Schulze der Funke-Mediengruppe.
Es dürfte kein Zufall sein, dass Sachsen-Anhalt damit etwas mehr Aufgeschlossenheit an den Tag legte als Bremen oder das Saarland. Denn Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen verfügen in Gestalt des MDR immerhin bereits über eine gemeinsame Rundfunkanstalt. Bremen und das Saarland halten hingegen vehement an ihren Rundfunkanstalten fest, weil deren Auflösung als Vorbote einer Aufgabe der Eigenstaatlichkeit gewertet werden könnte.
An einer weiter reichenden Reform des Föderalismus, der in seiner gegenwärtigen Ausprägung selbst von etlichen Landespolitikern als lähmend wahrgenommen wird, gibt es weiter kein großes Interesse. Das gilt nicht zuletzt für Bayern selbst, das über die Dysfunktionalitäten eines Systems klagt, dessen eifrigster Verteidiger es an anderer Stelle ist. Das wiederkehrende Anheizen der Fusionsdebatte durch die CSU dürfte auch eher dem Zweck dienen, die finanzschwächeren Länder unter Rechtfertigungsdruck zu setzen, um ihnen stärkere Zugeständnisse beim Länderfinanzausgleich abzunötigen.
Source: faz.net