Bundesinnenministerium: Dobrindt will mit neuem Migrationsbotschafter Abschiebungen steigern

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine neue Stelle des sogenannten Migrationsbotschafters in seinem Ministerium geschaffen. Ziel sei es, auf diese Weise die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland zu steigern, teilte eine Sprecherin des
Bundesinnenministeriums in Berlin mit. Vom kommenden Montag an werde der Diplomat Ludwig Jung sein neues Amt antreten, hieß es weiter. Vorrangig soll er sich den Angaben
zufolge mit Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht in Länder
außerhalb der EU beschäftigen.

Dabei soll es auch um sogenannte
Drittstaatenmodelle gehen. Gemeint ist die Idee, Asylbewerber in Ländern
außerhalb der EU unterzubringen und ihre Verfahren zu bearbeiten.
Dobrindts Sprecherin sprach von „innovativen Lösungen“ für Rückführungen
im Zusammenhang mit dem neuen Amt.

Bereits
in der vergangenen Wahlperiode hatte es für das Thema einen
Sonderposten im Innenministerium gegeben. Der FDP-Politiker Joachim
Stamp war Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen. Seine Aufgabe
war es vorrangig, mit den Herkunftsländern von Asylbewerbern Modalitäten
für Abschiebungen zu verhandeln. Abschiebungen scheiterten in der Vergangenheit oft an der mangelnden Bereitschaft von Ländern, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen.

Abschiebungen nach Syrien widersprechen Menschenrechten

Bei ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon hatte die CSU angekündigt, irreguläre Migration weiter zu begrenzen. CSU-Landesgruppenchef Alexander
Hoffmann sagte, etwa 95
Prozent aller Syrer in Deutschland stünden unter subsidiärem Schutz und hätten demnach nur ein begrenztes Bleiberecht. Wenn der Bleibegrund, der
Bürgerkrieg in Syrien entfalle, dann müsse man sich Gedanken machen, wie
es um eine Rückkehr in die Heimat bestellt sei, sagte er. 

Die Erlanger Professorin und Migrationsexpertin Petra Bendel kritisierte im
Interview mit den Nürnberger Nachrichten die Pläne der Christsozialen. Die CSU-Vorschläge zur
Migrationsbegrenzung widersprechen den Menschenrechten, sagte sie. „Die vorgebrachten Vorstellungen
von einer ‚Abschiebungsoffensive‘ nach Syrien und sogar nach
Afghanistan, einer ‚Rückkehr-Roadmap‘ für Syrer und nach
‚Rückkehrzentren‘ außerhalb der Europäischen Union gehen deutlich auch
über die bisherige ‚Politik der Härte‘ des CSU-Bundesinnenministers
hinaus“, sagte Bendel.

Die Lage sei in fast allen Landesteilen Syriens volatil,
die Infrastruktur etwa bei medizinischer Versorgung, Strom und Wasser
prekär, sagte Bendel. „Es ist
offenkundig, dass systematische Abschiebungen
in ein derart menschenrechtswidriges System, wie hier geplant, in den
allermeisten Fällen das grundlegendste Prinzip des Flüchtlingsschutzes
verletzen würden: das Verbot der Zurückweisung von Personen in Staaten,
in denen ihnen Verfolgung, Folter, unmenschliche oder erniedrigende
Behandlung droht“, sagte sie weiter.