Der US-Bundesstaat Minnesota und seine zwei größten Städte haben nach einem tödlichen Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE eine Klage gegen die US-Regierung eingereicht. „Diese schlecht ausgebildeten, aggressiven und bewaffneten Agenten des Bundes haben Minnesota mit weitverbreitetem rechtswidrigem Verhalten terrorisiert“, teilte Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison mit. Er bezeichnete das Vorgehen der Behörde als Invasion.
Mit den gezielten Einsätzen im von Demokraten geprägten Minnesota verstoße das Heimatschutzministerium, dem die ICE unterstellt ist, gegen das im ersten Verfassungszusatz garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung und andere verfassungsgemäße Schutzrechte, heißt es in der Klage. In der Klageschrift wird eine einstweilige Verfügung beantragt, die ICE-Einsätze zur Durchsetzung von US-Präsident Donald Trumps Migrationspolitik einzustellen oder deren Umfang zu begrenzen.
Auch der Bundesstaat Illinois hat eine Klage gegen die Einsätze vorgebracht. Wie die New York Times berichtet, bitten die Kläger einen Richter, die Behörde an Einsätzen in Illinois ohne „ausdrückliche Genehmigung des Kongresses“ zu hindern.
Seit dem Einsatz kommt es zu landesweiten Protesten
Bei einem Einsatz der Einwanderungspolizei am Mittwoch hatte ein Beamter Renee Nicole Good, Mutter von drei Kindern, in ihrem Auto auf einer Straße in Minneapolis erschossen. US-Präsident Donald Trump und seine Regierung verteidigen den ICE-Beamten, sprechen von Notwehr und einer „radikalen Linken“, die die Arbeit der Behörde überall im Land behindern würde. Videoaufnahmen der Tat widerlegen diese Darstellung. Good bewegte sich in ihrem Wagen vom ICE-Beamten weg, nicht auf ihn zu.
Seit dem Vorfall hat es in den USA landesweit Proteste gegeben. Zuletzt haben sich im US-Kongress mehrere Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzministerin Kristi Noem ausgesprochen.