BMZ-Reformplan: Wie deutsche Entwicklungspolitik künftig aussehen soll

Zu keinem Zeitpunkt sollte die Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit so radikal wie in Washington ablaufen, als die Trump-Regierung kurz nach ihrem Amtsantritt kurzerhand die amerikanische Hilfsorganisation USAID zerschlagen hat. Aber Einschnitte gab es gleichwohl für das Ministerium, das die junge SPD-Politikerin Reem Alabali Radovan übernehmen sollte. Standen dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 2024 noch 11,2 Milliarden Euro zur Verfügung, wurden daraus im gerade abgelaufenen Jahr 10,3 Milliarden Euro. Dieses Jahr sind es nochmals 250 Millionen Euro weniger. Die Tendenz zeigt weiter abwärts. 2027 sind nach der Finanzplanung noch 9,5 Milliarden Euro für ihr Ressort vorgesehen, 2029 sogar nur noch 9,3 Milliarden Euro.

Auf die Kürzungen folgte am Montag die Neuausrichtung der Entwicklungspolitik. Aber Alabali Radovan nannte lieber andere Gründe. Sie verwies auf die Umbrüche in der Welt. Die geopolitischen Spannungen nähmen zu. In der Ukraine herrsche immer noch kein Frieden. „Der Blick nach Iran, Gaza, Syrien erfüllt mich mit großer Sorge.“ Gleichzeitig trügen vermeintliche Gewissheiten nicht mehr, sagte sie mit Blick auf das Vorgehen der USA in Venezuela. „Wir erleben eine multipolare Welt, die nach neuen Regeln spielt oder eben nach gar keinen Regeln mehr.“ Die Entwicklungszusammenarbeit ist nach ihren Worten davon besonders betroffen. Die USA zögen sich zurück, viele kürzten ihre Mittel. „Die internationale Solidarität steht massiv unter Druck.“ Auf diese Unsicherheit müsse Deutschland Antworten geben.

„Starke Entwicklungspolitik muss sich neuen Realitäten anpassen und sie auch aktiv mitgestalten“, hob die Ministerin bei der Vorstellung ihres Reformplans am Montag mit dem Titel „Zukunft zusammen global gestalten“ hervor. Ihre Schlagworte für die vorgesehene Neuausrichtung lauten: „strategischer, fokussierter, partnerschaftlicher“. Die Entwicklungszusammenarbeit sei kein moralischer Luxus, sondern strategische Notwendigkeit für die geopolitische Positionierung Deutschlands – „gerade in Zeiten, in denen die USA Lücken hinterlassen, in die Russland oder China nur zu gerne vorstoßen“.

Alabali Radovan nannte vier große Ziele: Armut und Ungleichheit bekämpfen, Sicherheit stärken, wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens ausbauen und strategische Allianzen vorantreiben. Die Zusammenarbeit erfolge bei regionaler Schärfung „auf Basis deutscher Interessen und Einforderung von mehr Eigenverantwortung“. Aufstrebende Volkswirtschaften wie Indien, Südafrika und Mexiko sollen nur noch Kredite bekommen, etwa für Projekte, die dem Klimaschutz oder der Bekämpfung von Pandemien dienen.

Stärker in den Blick nehmen will die Ministerin die Länder, in denen die Not am größten sei, „wo viele Menschen in Armut leben, Kinder hungern und Perspektivlosigkeit zur Flucht zwingt“. Hier werde sie einen Schwerpunkt im Haushalt setzen. Darüber hinaus sei ein neues Steuerungsmodell geplant, das Vorgaben für das Erreichen der politischen Ziele mache.

Zwar soll es bei 65 Partnerländern bleiben, mit denen Deutschland zusammenarbeiten wird, aber der Fokus soll gleichzeitig enger werden: Wenn es um Stabilisierung, Wiederaufbau und Per­spektiven in Krisenregionen geht, will sich Alabali Radovan auf die europäische Nachbarschaft, den Nahen Osten und Nordafrika sowie den Sahel und das Horn von Afrika konzentrieren. „Kurz gesagt, Entwicklungspolitik wird noch stärker zum Baustein deutscher Sicherheitsarchitektur.“ Bei den globalen Nachhaltigkeitszielen, Stichwort Agenda 2030 der Vereinten Nationen, baut sie vor allem auf die multilaterale Zusammenarbeit. So erreichten Initiativen wie die globale Impfallianz mehr je eingesetzten Euro. „Deshalb setzen wir im Bereich Gesundheit und ähnlich auch in der Grundbildung künftig vor allem auf multilaterale Instrumente.“

In der wirtschaftlichen Zusammenarbeit will Deutschland künftig darauf hinwirken, „dass sich die Chancen deutscher und europäischer Unternehmen verbessern, an Vergaben der Entwicklungszusammenarbeit zu profitieren“, berichtete die SPD-Politikerin. Das BMZ verfüge über engste Beziehungen zu Ländern des globalen Südens. Diese Partnerschaften schafften Vertrauen, das gerade in Krisenzeiten Handlungsspielräume eröffne.

Sie kündigte an, die deutsche Wirtschaft stärker frühzeitig einzubeziehen, wenn Regierungsberatungen mit Partnerländern anstehen. Als ein Vorbild für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit einem Schwellenland nannte sie den Ausbau der Metro in Brasilien, der mit KfW-Krediten finanziert wurde und von dem deutsche Unternehmen wie Siemens profitierten. „Gleichzeitig ist das ein Beitrag zum Klimaschutz, aber auch zur sozialen Teilhabe für viele Menschen in São Paulo, weil es sehr günstig ist“, hob die Ministerin hervor.