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Die Haushaltspolitiker der Union haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für den Bundeshaushalt 2027 zu Strukturreformen und milliardenschweren Einsparungen aufgefordert. Es müssten tiefgreifende strukturelle Reformen kommen, forderte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Mathias Middelberg in der „Bild“-Zeitung. „Für den Haushalt 2027 ist es mit Einzelmaßnahmen und kleinteiliger Kosmetik nicht getan.“
Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt sagte, die Union bestehe auf Kürzungen „unter anderem im Sozialetat, bei der Entwicklungshilfe und im Klimafonds KTF“. Es gehe hierbei um Millionenbeträge, die eingespart werden könnten, etwa bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).
Auch im Sozialbereich sind laut Mattfeldt Kürzungen notwendig. Beim Bürgergeld seien mit dem zweiten Reformschritt „mehrere Milliarden Einsparung drin“, sagte er der Zeitung. Klingbeil dürfe „nicht nur bei unionsgeführten Häusern den Rotstift ansetzen“, sondern auch in den SPD-geführten Ministerien, mahnte der CDU-Politiker. Insgesamt müsse die Koalition „jetzt den Neustart-Knopf drücken“.
Source: faz.net