Statt Ausgleichszöllen: EU und China einigen sich aufwärts Mindestpreise zum Besten von E-Autos
Die Europäische Kommission und das chinesische Handelsministerium haben sich auf Mindestpreise für den Verkauf chinesischer E-Autos verständigt. Die EU veröffentlichte entsprechende „Leitlinien“ für chinesische Exporteure. Aufschläge auf den regulären Importzoll könnten chinesische Exporteure künftig vermeiden, indem sie sich verpflichten, ihre Elektroautos in der EU nicht unter einem bestimmten Mindestpreis zu vertreiben. Diese Aufschläge schwanken derzeit zwischen 7,8 und 35,3 Prozent.
Die Leitlinien umfassen laut EU-Kommission „allgemeine Orientierungshilfen“ für chinesische E-Auto-Exporteure, die „Preisverpflichtungsangebote“ unterbreiten wollen, darunter Informationen über den Mindestimportpreis, Vertriebskanäle, Quersubventionen und künftige Investitionen der Europäischen Union. Jedes Preisverpflichtungsangebot unterliege denselben rechtlichen Kriterien. Die Kommission werde jedes Angebot „objektiv“ und „fair“ prüfen, gemäß dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und den Regeln der Welthandelsorganisation (WHO).
Chinesische Handelskammer spricht von „sanfter Landung“
Das chinesische Handelsministerium teilte mit, die Vereinbarung zeige, dass beide Seiten in der Lage und
bereit seien, Differenzen im Rahmen der Regeln der WHO zu lösen. Die chinesische Handelskammer in Brüssel begrüßte die Einigung als „sanfte Landung“. Das Ergebnis trage den Sorgen der
Wirtschaft Rechnung. Es schaffe ein stabileres und planbares Umfeld für chinesische E-Auto-Hersteller und deren Lieferketten in
Europa.
Die EU-Kommission hatte im Oktober 2024 beschlossen, dass Unternehmen, die E-Autos aus China einführen, Ausgleichszölle in Höhe von 7,8 bis 35,3 Prozent zahlen müssen. Ziel war es, die europäische Autoindustrie zu retten, die unter chinesischen E-Auto-Importen leidet. Betroffen sind davon auch in China tätige ausländische Unternehmen, etwa Tesla, BMW oder Mercedes-Benz. Mercedes arbeitet in China
etwa mit Geely zusammen; auf Exporte von Geely steht ein Ausgleichszoll in Höhe von 18,8 Prozent. Für Tesla gilt ein Satz von 7,8 Prozent, bei
BMW sind es 20,7 Prozent.
Die Kommission war bei
einer Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass Hersteller in China
von unfairen Subventionen profitierten. Diese verschafften ihnen erhebliche Vorteile auf dem europäischen Markt. Demnach können
Elektroautos aus China rund 20 Prozent günstiger angeboten werden als in der EU produzierte Modelle. Die Verhandlungen zwischen Kommission und Handelsministerium darüber waren seit Verhängung der Ausgleichszölle nicht abgerissen.