Umstrittener Justizumbau: Polens früherer Justizminister erhält politisches Asyl in Ungarn

Am Montagmorgen veröffentlichte Polens früherer Justizminister Zbigniew Ziobro eine gut zwei Seiten umfassende „Stellungnahme“, die zugleich eine Art politische Anklage und revolutionäres Manifest darstellt. „Ich habe mich entschieden, gegen politisches Banditentum und Gesetzlosigkeit zu kämpfen“, schreibt der 55 Jahre alte Politiker der nationalkonservativen Partei PiS. „Ich stelle mich einer schleichenden Diktatur entgegen.“ Ministerpräsident Donald Tusk verfolge ihn und wolle „Rache“ nehmen. Und das nur, weil er, Ziobro, einst als Generalstaatsanwalt gegen Tusks Leute ermittelt habe.

Die von Unwahrheiten sowie Selbstgerechtigkeit und Weinerlichkeit nur so strotzende Erklärung dient offenkundig als Rechtfertigung für die Entscheidung, die Ziobro am Ende bekannt gibt: Er habe sich entschlossen, „das mir von der ungarischen Regierung aufgrund der politischen Verfolgung in Polen gewährte Asyl anzunehmen“. Bereits im November vergangenen Jahres hatte sich Ziobro nach Ungarn abgesetzt, kurz nachdem der Sejm, das polnische Parlament, seine Immunität aufgehoben hatte, um den Weg freizumachen für strafrechtliche Ermittlungen, die sich auf Ziobros acht Jahre dauernde Amtszeit als Justizminister der PiS-geführten Regierung beziehen. 2023 verlor die PiS bei der Parlamentswahl ihre Regierungsmehrheit.

Die polnischen Strafverfolger werfen Ziobro 26 Straftaten vor, darunter Bildung einer kriminellen Vereinigung und Veruntreuung öffentlicher Gelder in Höhe von 220 Millionen Złoty (rund 53 Millionen Euro). Wegen der Schwere der Vorwürfe hatte das Parlament zugleich der vorläufigen Festnahme Ziobros zugestimmt, seitdem wird nach ihm gefahndet. Polen hat ihm sowohl den Diplomaten- wie den Reisepass entzogen.

Die Strafverfolger sehen es als erwiesen an, dass Ziobro in seiner Amtszeit einen für die Entschädigung von Kriminalitätsopfern sowie Kriminalprävention gedachten Fonds des Justizministeriums für politische Zwecke umbaute, um der PiS und mit ihr verbündeten Parteien Wahlerfolge zu sichern. So sollen Mittel in erheblichem Umfang in Wahlkreise geflossen sein, in denen Politiker aus Ziobros Umfeld kandidierten, sowie ihm wohlgesinnte Medien. Die Ermittler werfen ihm vor, bewusst öffentliches Geld für parteipolitische Zwecke missbraucht zu haben.

Zudem soll er rund 25 Millionen Złoty (rund 5,9 Millionen Euro) aus dem Fonds für die Abhörsoftware Pegasus abgezweigt haben, die sich unbemerkt auf Handys installieren lässt. Damit wurden in der PiS-Regierungszeit Oppositionspolitiker und Journalisten, aber auch PiS-Mitglieder ausspioniert. Vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss hatte Ziobro den Kauf zugegeben, aber bestritten, die Sache allein entschieden sowie Kenntnis über die genaue Funktion der Software gehabt zu haben. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft. Ziobro jedoch sieht sich, ebenso wie sein damaliger Stellvertreter Marcin Romanowski, der bereits Ende 2024 vor Strafverfolgung nach Budapest floh und „politisches Asyl“ erhielt, politischer Verfolgung ausgesetzt.

In seiner Erklärung wirft Ziobro Polens Regierung vor, mit „stalinistischen Methoden“ zu agieren, die „jeden Bürger treffen“ könnten, weil die unabhängige Justiz „systematisch demontiert“ werde. Tatsächlich ist es genau umgekehrt: Ziobro gilt als Architekt eines Umbaus der Justiz, die nicht mehr unabhängig agiert, sondern unter politischer Einflussnahme steht.

Gegen die damit einhergehende Aushebelung der Gewaltenteilung hatte die EU-Kommission geklagt und behielt für Polen vorgesehenes Fördergeld in Höhe von fast 140 Milliarden Euro ein. Erst im Dezember hatte der Europäische Gerichtshof der EU-Kommission in vollem Umfang Recht gegeben. Polen sei als Mitglied der EU, der das Land freiwillig beigetreten sei, zu gemeinsamen Werten wie Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz verpflichtet.

Die Regierung von Donald Tusk versucht seit ihrer Amtsübernahme Ende 2023, die PiS-„Reformen“ rückgängig zu machen und die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen. Das erweist sich jedoch als schwierig, auch weil der neue Präsident Karol Nawrocki, der von der PiS aufgestellt worden war, diesbezügliche Initiativen blockiert. Vor diesem Hintergrund gilt Ziobro in Teilen der rechtskonservativen Opposition als Held, auch wenn er sich im Ausland versteckt und damit bilaterale Turbulenzen verursacht. Denn politisches Asyl ist unter EU-Mitgliedern äußerst unüblich.

Ungarn bestätigte bisher nicht offiziell, dass es Ziobro Asyl gewährt hat. Das Außenministerium in Budapest teilte lediglich mit: „In Polen befindet sich der Rechtsstaat in der Krise, zahlreiche Menschen sind politischer Verfolgung ausgesetzt. In Ungarn erhalten politisch verfolgte Menschen Asyl im Einklang mit den Rechtsregeln der EU.“ Das dürfte Warschau, dessen Beziehungen zu Budapest ohnehin frostig sind, als neuerlichen Affront werten.

Der Flüchtling selbst warf sich am Ende seiner Erklärung deshalb vor Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verbal in den Staub, dankte diesem „aufrichtig“ und pries Ungarn als „Vorbild für die Welt“. Es sei ein Land des Glaubens, der Familie und der Souveränität, was man „von Polen unter der Herrschaft von Donald Tusk leider nicht behaupten“ könne. Er, Ziobro, sehe es als seine öffentliche Pflicht an, im Ausland zu bleiben und von dort gegen die Gesetzlosigkeit zu kämpfen, bis es „in Polen wieder echte Garantien für Rechtsstaatlichkeit“ gebe.

Polens heutiger Justizminister Waldemar Żurek (parteilos), der in der PiS-Regierungszeit begangene Straftaten rigoros verfolgen soll, ging auf die Anwürfe nicht direkt ein. Stattdessen verwies er auf den Jahrestag des „Marschs der tausend Roben“, als Richter, Anwälte und Bürger am 11. Januar 2020 in Warschau gegen die Einschränkungen der Justiz durch die PiS protestiert hatten und dabei von Kollegen aus ganz Europa unterstützt wurden. Heute seien das Justizsystem und die Anwälte für die Bürger da, versicherte der Minister.